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Asylstreit mit Merkel : Das ungelöste Rätsel CSU

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU treibt seinem Höhepunkt entgegen. Kommt es heute zu einem Friedensschluss zwischen den Schwesterparteien, oder endet die Woche mit einem Desaster?

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          Die CSU präsentiert sich an diesem Wochenende wie ein fast gelöstes Kreuzworträtsel, bei dem man nicht mehr weiterkommt. Viele Kästchen sind ausgefüllt, das Ende des Asylstreits mit der CDU scheint nach dem EU-Kompromiss zur Migrationspolitik möglich. Doch gerade bei den letzten Buchstaben hakt es. Was ist Seehofers Antwort auf den Druck aus Bayern? Sechs Buchstaben. „Merkel“? „Härte“? Und wie entscheidet sich Markus Söder am Sonntagnachmittag, wenn sich die CSU-Spitze in München trifft? Zehn Buchstaben. „Kompromiss“, „Alleingang“, „Eskalation“?

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Vieles deutet darauf hin, dass der CSU-Vorstand und die CSU-Bundestagsabgeordneten beidrehen, wenn sie am Sonntag zusammenkommen, um die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel erzielten Ergebnisse zu bewerten. „Wir machen es uns nicht leicht“, sagt der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber FAZ.NET mit Blick auf die Bewertung der Brüsseler Verhandlungen durch seine Partei. „Aber aus dem Ergebnis kann man etwas machen.“ In die deutsche und die europäische Politik sei Bewegung gekommen. „Deshalb muss der Blick jetzt in die Zukunft gehen“, appelliert Huber an die CSU.

          Kern des heftigen Streits zwischen den Schwesterparteien ist die Frage nach der Zurückweisung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlingen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte diese Maßnahme notfalls im Alleingang umsetzen, die Kanzlerin lehnte dies strikt ab und pochte auf europäische Lösungen. „Wirkungsgleichheit“ war das Kriterium, das die CSU schließlich für ebendiese Lösungen aufstellte, als sie sich bereit erklärte, die Verhandlungserfolge abzuwarten, die Merkel bis Ende Juni erzielen wollte.

          Jetzt sind die Erfolge da. Und viele in der CSU erkennen sie an. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, lobte die Gipfel-Beschlüsse am Freitag als „einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik“. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann sprach gegenüber FAZ.NET von einem „Durchbruch, der ohne den großen Druck der CSU wohl nicht zustande gekommen wäre“. Die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, in der Gipfel-Erklärung stünden wichtige Punkte, die CSU habe „keine Korrekturen“. Und auch Bayerns Ministerpräsident selbst sprach am Samstag von „einem richtigen Schritt in die richtige Richtung“.

          Die Chancen stehen also gut, dass sich die Partei am Sonntag auf ein gemeinsames Vorgehen mit der Schwesterpartei CDU einlässt – nicht ohne ihre eigene Bedeutung als eigentlicher Antreiber Merkels und der EU-Partner herauszustellen. Doch eine letzte Unsicherheit bleibt. Und das hat auch mit offenen Rechnungen in der CSU zu tun.

          Beschädigtes Verhältnis zwischen Seehofer und Söder

          Das Verhältnis zwischen Horst Seehofer und Markus Söder (beide CSU) ist durch ihren jahrelangen Machtkampf irreparabel beschädigt. Der CSU-Chef und Bundesinnenminister wird Söder wohl nie verzeihen, dass der ihn aus der Staatskanzlei in München vertrieben hat. Söder wiederum hat die Nachfolge Seehofers als bayerischer Ministerpräsident mit einer Landtagswahl am Horizont angetreten – bei der seine Partei wahrscheinlich die absolute Mehrheit verlieren wird, egal welche Muskelspiele Söder in den kommenden Wochen noch einfallen.

          Beide, Seehofer wie Söder, haben ihre Glaubwürdigkeit an den Asylstreit geknüpft. Doch vor allem der Innenminister steht jetzt unter Druck. Er hat mit seinem Masterplan und dem Beharren auf der Zurückweisung registrierter Flüchtlinge an der Grenze Erwartungen geweckt, denen er nur schwer gerecht werden kann. Ihm droht im schlimmsten Fall die Entlassung durch die Kanzlerin. Ein Opfer, das wohl nicht nur Söder im Streit mit der CDU ums Grundsätzliche – die Deutungshoheit über das „Problem Migration“ – billigend in Kauf nähme. Auch Alexander Dobrindt hat Morgenluft gewittert. Als er noch CSU-Generalsekretär war, konnte sich Seehofer auf seine Loyalität verlassen. Doch mittlerweile spielt „der Alexander“, als Landesgruppenchef oberster Repräsentant der CSU in Berlin, sein eigenes Spiel. Ginge Seehofer im Konflikt mit der Kanzlerin als Verlierer vom Platz, stünde er – der einigen in der CSU als der wahre Brandstifter zwischen München und Berlin gilt – bereit, um dem geschwächten Seehofer den Parteivorsitz abzujagen.

          Doch noch ist es nicht so weit. Seehofer traf sich am Samstag noch einmal mit der Kanzlerin. Über die Inhalte ihres Gesprächs soll Stillschweigen bewahrt werden. Doch wenn es die Merkel künftig nicht nur mit Dobrindt und Söder zu tun haben will, müsste sie Seehofer in dem Gespräch Möglichkeiten eröffnet haben, die Brüsseler Beschlüsse gut zu heißen und gleichzeitig in München sein Gesicht zu wahren,  auch um die Zukunft der noch jungen Bundesregierung zu sichern – und die der Fraktionsgemeinschaft.

          Die platzen zu lassen und damit die eigene Doppelrolle – in Berlin Regierungspartei, in Bayern führende politische Kraft – zu gefährden, könne niemand in der CSU-Spitze ernsthaft gewollt haben, sagt Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. „Diese Partei ist nämlich ziemlich vieles, aber nicht blöd.“ Schließlich sei gerade die Doppelrolle bislang das Erfolgsgeheimnis der CSU. Warum dann die Eskalation im Asylstreit? „Ich fürchte, die CSU hat sich da verkalkuliert“, sagt Münch.

          Standfeste Kanzlerin unterschätzt

          Sollten Söder und Co. gehofft haben, das AfD-Credo (und den CSU-Wunsch) „Merkel muss weg“ mit dem Asylstreit in die Tat umzusetzen, haben sie wohl nicht mit der Standfestigkeit der Kanzlerin gerechnet. Und nicht mit der Solidarität für Merkel in der CDU. Aus Verärgerung über das Vorgehen der CSU versammelte die sich nämlich hinter ihrer Vorsitzenden – obwohl einige in der Partei bei der Migrationsfrage eher auf Seehofer-Linie sind. Nicht einmal ein symbolischer Sieg über die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik war der CSU bislang vergönnt. Ihn ihrer Regierungserklärung gab sich Merkel am Donnerstag kämpferisch – und verteidigte abermals ihre Entscheidung vom 4. September 2015, die Grenzen für tausende in Ungarn gestrandete Flüchtlinge nicht zu schließen. Der Ausgangspunkt für einen seit drei Jahren andauernden Konflikt zwischen CSU und Kanzlerin.

          Das jüngste Kräftemessen mit Merkel hat die Partei allerdings auch gegenüber ihrem gefährlichsten Konkurrenten in eine schwierige Lage gebracht. Am Ende könnte die AfD in Bayern als der eigentliche Gewinner des Asylstreits dastehen. Kommt die CSU bei ihrer abschließenden Bewertung der Brüsseler Ergebnisse nämlich zu dem Schluss, diese seien „wirkungsgleich“ und damit ausreichend, um auf Zurückweisungen an der Grenze zu verzichten, wird die AfD dieses „Kleinbeigeben“ vor der Landtagswahl am 14. Oktober wohl gnadenlos ausschlachten. Und den Vorwurf erheben, die CSU habe das Wohl der bayerischen Bürger der Koalition mit der „Flüchtlingskanzlerin“ geopfert.

          AfD macht Schwachstelle der CSU aus

          Zeigte sich die CSU am Sonntag hingegen hart und unnachgiebig, wäre zum einen die zuletzt nur noch schwelende Regierungskrise in Berlin wieder voll da. Und mit ihr die Aussicht auf einen überdeutlichen AfD-Erfolg bei möglichen Neuwahlen. Zum anderen könnte die AfD die Parole ausgeben: Endlich erfüllt die CSU das, was wir schon lange fordern. Am Freitag zeigten die Rechtspopulisten bereits ihr untrügliches Gespür dafür, Schwachstellen des politischen Gegners auszumachen und dort hineinzustoßen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bot der CSU an, nach der Landtagswahl eine Koalition einzugehen. Weidels Aussage sorgte in ihrer Partei zwar für Irritationen. Und in der CSU würde wohl auf absehbare Zeit niemand auf dieses Angebot reagieren. Doch in der Rhetorik ist es längst zu einer Annäherung zwischen den beiden Parteien gekommen, spätestens seit die CSU unter Söder mit Begriffen wie „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ versucht, der AfD den rechten Rand des demokratischen Spektrums abzunehmen – und die AfD so in rassistische, rechtsextreme Positionen zu zwingen. Gebracht hat das der CSU zumindest in den Umfragen nichts. Die Beliebtheitswerte von Söder und Seehofer sind seit dem Asylstreit gefallen. Die AfD liegt stabil bei etwa 13 Prozent, die CSU kommt auf etwa 40 Prozent – was im Herbst nicht für eine absolute Mehrheit reichen würde.

          „Das Patentrezept gegen die AfD haben wir noch nicht gefunden“, gesteht der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber ein – und wünscht sich von seiner Partei, dass sie die AfD „als völkische Partei stärker stellt“. „Wir müssen den Menschen vermitteln, dass wir den Problemen nachgehen und sie lösen, statt Ängste zu schüren.“

          Wie Münch warnt deshalb auch Huber vor einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. „Das würde der CSU auch für die Landtagswahlen keinen Fortschritt bringen.“ Die Partei müsse in der Regierung bleiben, um beim Thema Migration ihre Gestaltungschancen zu nutzen. „Manche tun so, als hätten wir immer noch das Jahr 2015, aber wir sind schon weiter. Jetzt gilt es, auf dem Erreichten aufzubauen und weiter nachzusteuern.“ Huber hofft deshalb, dass es am Sonntag zu einer Lösung „im Miteinander und nicht im Gegeneinander kommt“ – und dass die Kanzlerin gegenüber Seehofer nicht ihre Richtlinienkompetenz geltend machen muss.

          Dobrindt gießt Öl ins Feuer

          Alexander Dobrindt wiederum dürfte genau darauf spekulieren. Am Sonntag goss er schon mal weiteres Öl in das Feuer, das viele in CDU und CSU so gerne löschen würden. Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden.“ Damit bezog sich Dobrindt auf Dementis aus der Tschechischen Republik, Polen und Ungarn. Die Ministerpräsidenten dieser Länder hatten am Samstag Merkels Aussage widersprochen, 14 EU-Staaten hätten Deutschland zugesichert, Abkommen zur schnelleren Rückführung jener Migranten zu schließen, die schon in einem anderen Land registriert sind oder dort Asyl beantragt haben.

          Schon am Freitag, als die CSU-Spitze zu den Gipfel-Ergebnissen noch eisern geschwiegen hatte, war Dobrindt vorgeprescht. Er erklärte, nationale Maßnahmen seien trotz der Brüsseler Beschlüsse nicht vom Tisch. Dass die CSU auf Zurückweisungen an der Grenze besteht und damit abermals auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin geht, scheint für den CSU-Landesgruppenchef nicht ausgeschlossen.

          Es bleibt abzuwarten, wer sich am Sonntag in der CSU durchsetzt. Seehofer, der seine Ämter, Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender, retten will, Söder, der als derjenige in die Geschichte eingehen will, der Missstände beim Thema Asyl erfolgreich angeprangert und angepackt hat. Die Entscheidung für Befriedigung oder Eskalation ist in der CSU noch nicht gefallen, zumindest nicht offiziell. Die Drohkulisse Regierungskrise bleibt bestehen. Und manche Rechnung in der CSU ist noch offen.

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