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Asylstreit mit Merkel : Das ungelöste Rätsel CSU

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU treibt seinem Höhepunkt entgegen. Kommt es heute zu einem Friedensschluss zwischen den Schwesterparteien, oder endet die Woche mit einem Desaster?

          Die CSU präsentiert sich an diesem Wochenende wie ein fast gelöstes Kreuzworträtsel, bei dem man nicht mehr weiterkommt. Viele Kästchen sind ausgefüllt, das Ende des Asylstreits mit der CDU scheint nach dem EU-Kompromiss zur Migrationspolitik möglich. Doch gerade bei den letzten Buchstaben hakt es. Was ist Seehofers Antwort auf den Druck aus Bayern? Sechs Buchstaben. „Merkel“? „Härte“? Und wie entscheidet sich Markus Söder am Sonntagnachmittag, wenn sich die CSU-Spitze in München trifft? Zehn Buchstaben. „Kompromiss“, „Alleingang“, „Eskalation“?

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Vieles deutet darauf hin, dass der CSU-Vorstand und die CSU-Bundestagsabgeordneten beidrehen, wenn sie am Sonntag zusammenkommen, um die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel erzielten Ergebnisse zu bewerten. „Wir machen es uns nicht leicht“, sagt der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber FAZ.NET mit Blick auf die Bewertung der Brüsseler Verhandlungen durch seine Partei. „Aber aus dem Ergebnis kann man etwas machen.“ In die deutsche und die europäische Politik sei Bewegung gekommen. „Deshalb muss der Blick jetzt in die Zukunft gehen“, appelliert Huber an die CSU.

          Kern des heftigen Streits zwischen den Schwesterparteien ist die Frage nach der Zurückweisung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlingen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte diese Maßnahme notfalls im Alleingang umsetzen, die Kanzlerin lehnte dies strikt ab und pochte auf europäische Lösungen. „Wirkungsgleichheit“ war das Kriterium, das die CSU schließlich für ebendiese Lösungen aufstellte, als sie sich bereit erklärte, die Verhandlungserfolge abzuwarten, die Merkel bis Ende Juni erzielen wollte.

          Jetzt sind die Erfolge da. Und viele in der CSU erkennen sie an. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, lobte die Gipfel-Beschlüsse am Freitag als „einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik“. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann sprach gegenüber FAZ.NET von einem „Durchbruch, der ohne den großen Druck der CSU wohl nicht zustande gekommen wäre“. Die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, in der Gipfel-Erklärung stünden wichtige Punkte, die CSU habe „keine Korrekturen“. Und auch Bayerns Ministerpräsident selbst sprach am Samstag von „einem richtigen Schritt in die richtige Richtung“.

          Die Chancen stehen also gut, dass sich die Partei am Sonntag auf ein gemeinsames Vorgehen mit der Schwesterpartei CDU einlässt – nicht ohne ihre eigene Bedeutung als eigentlicher Antreiber Merkels und der EU-Partner herauszustellen. Doch eine letzte Unsicherheit bleibt. Und das hat auch mit offenen Rechnungen in der CSU zu tun.

          Beschädigtes Verhältnis zwischen Seehofer und Söder

          Das Verhältnis zwischen Horst Seehofer und Markus Söder (beide CSU) ist durch ihren jahrelangen Machtkampf irreparabel beschädigt. Der CSU-Chef und Bundesinnenminister wird Söder wohl nie verzeihen, dass der ihn aus der Staatskanzlei in München vertrieben hat. Söder wiederum hat die Nachfolge Seehofers als bayerischer Ministerpräsident mit einer Landtagswahl am Horizont angetreten – bei der seine Partei wahrscheinlich die absolute Mehrheit verlieren wird, egal welche Muskelspiele Söder in den kommenden Wochen noch einfallen.

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