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Asylstreit in der EU : Merkels schwerste Tage

  • Aktualisiert am

Unter Druck: Angela Merkel Bild: dpa

In der Union köchelt der Streit um die Asylpolitik weiter und auch in der EU kann Kanzlerin Merkel nicht mehr auf viel Entgegenkommen hoffen. Die nächsten Tagen werden für sie wichtig wie nie zuvor. Ein Ausblick.

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          Viel Zeit hat Angela Merkel nicht. Bis Ende Juni soll sich die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende mit anderen EU-Staaten auf Änderungen im Umgang mit Asylbewerbern verständigen. Misslingt das, droht Innenminister Horst Seehofer (CSU), ab Anfang Juli Schutzsuchende an der deutschen Grenze abweisen zu lassen, die bei der Durchreise schon in einem anderen EU-Staat um Asyl gebeten haben. Die Tage der Entscheidung im Überblick:

          25. Juni in Luxemburg: Einen Tag nach dem Asyl-Sondertreffen mehrerer EU-Staaten in Brüssel kommen die EU-Außenminister in Luxemburg zusammen. Das Thema Migration dürfte auch dort auf den Tisch kommen.

          26. Juni in Berlin: Vormittags empfängt Merkel den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zum Antrittsbesuch im Kanzleramt. Mittags ist EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gast bei Merkel. Beide Gespräche dienen der Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni. Später am Tag kommen dann Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD erstmals seit der Bundestagswahl zum Koalitionsausschuss zusammen. Der Asylstreit der Union ist dort ganz wesentliches Thema, wenn auch nicht das einzige. Unter den Koalitionären gibt es Ärger an mehreren Fronten.

          28. Juni in Berlin: Wie immer vor einem Gipfeltreffen mit ihren europäischen Amtskollegen gibt Merkel eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Dabei wird sie nicht umhinkommen, auch über den Stand der Asylgespräche mit anderen EU-Staaten zu berichten.

          28./29. Juni in Brüssel: Es dürften die Tage der Entscheidung werden. Beim EU-Gipfel sitzen Freunde und Gegner Merkels beisammen. Die zwei Tage bieten reichlich Gelegenheit für Gespräche im kleinen Kreis.

          1. Juli in Berlin und München: Die Führungsmannschaften von CDU und CSU beratschlagen über die Ergebnisse des EU-Gipfels und das weitere Vorgehen - getrennt wohlgemerkt. Die CSU-Spitzenleute beraten in München, die CDU-Gremien in Berlin. Es ist damit zu rechnen, dass Merkel und Seehofer danach - möglicherweise am 2. Juli - zu einem Gespräch zusammenkommen, das die Klärung bringen dürfte: also Einigung oder Bruch.

          5. Juli in Berlin: Eigentlich sollte der Streit zu diesem Zeitpunkt schon geklärt sein - in die eine oder andere Richtung. Gerade da ist ein Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban anvisiert, dem seit Jahren schärfsten europäischen Widersacher von Merkels Flüchtlingspolitik. Offiziell angekündigt ist dieser Termin noch nicht.

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