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Asylstreit-Kommentar : Kurz vor dem Zusammenstoß

Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) und Innenminister Horst Seehofer (rechts) schauen am 10. April 2018 auf ihre Uhren. In der Mitte: Justizministerin Katarina Barley Bild: AP

CDU und CSU haben die Kollision noch einmal vermeiden können. Doch die Gefahr ist noch nicht gebannt. Die Aussichten, dass Merkel Seehofers Forderungen erfüllen kann, sind nicht besonders groß.

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          Die Züge, die seit vergangener Woche aufeinander zufuhren, sind kurz vor dem Zusammenstoß doch noch zum Stehen gekommen. Der Bundesinnenminister lässt der Kanzlerin noch Zeit; sie hat ihn noch nicht entlassen; die Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien und die große Koalition sind noch nicht zerbrochen. Dieses Unglück hätte keiner der Beteiligten ohne schwere Schäden überstanden. Doch die Lokomotive der CSU steht noch immer unter Volldampf auf der Strecke, und auch der Zug der Kanzlerin rührt sich nicht vom Fleck. Die Kollision droht noch immer, wenn Merkel in den nächsten zwei Wochen auf europäischer Ebene nicht erreicht, was die CSU mit nationalen Maßnahmen sicherstellen will: ein Grenzregime, das diesen Namen wieder verdient.

          Der Streit darüber entzweit die beiden „Schwesterparteien“ und ihre Vorsitzenden seit dem Flüchtlingsherbst von 2015. Die CSU wie auch ein wachsender Teil der Deutschen verstehen bis heute nicht, wie leicht die Kanzlerin damals die Kontrolle über die deutschen Grenzen aufgab, weil das angeblich gar nicht anders möglich gewesen sei. Merkels Hoffnung, die anderen Europäer würden ihrer Linie folgen, trog jedoch. Zu neuen Balkankriegen kam es dennoch nicht. Erst die abschreckenden Maßnahmen von Ländern wie (dem kürzlich von Merkel dafür gewürdigten) Ungarn und Österreich brachten die große Wanderung über die Balkanroute nach Bayern zum Stehen.

          Die CSU, der man weder den Sinn für Humanität noch das Engagement für die europäische Einigung absprechen sollte, neigt in der Migrationspolitik der „harten“ Linie zu, Merkel in geradezu störrischer Härte der „weichen“. Die CSU will durch die Kontrollen und Zurückweisungen an der deutschen Grenze in einer Art Kettenreaktion den Druck auf die anderen EU-Mitglieder erhöhen, zu der erstrebenswerten besseren Kontrolle der Außengrenzen beizutragen; Merkel und ihre Anhänger fürchten, dass daraus eine Kette von Konflikten wird, die das ohnehin schon ramponierte europäische Einigungswerk zerstören könnten.

          Das Verhandlungsmandat der Kanzlerin in den bilateralen Gesprächen wie auf dem europäischen Gipfel wird durch den Druck, den die CSU nun macht, nicht geschwächt, sondern gestärkt. Dass die Kanzlerin mit „wirkungsgleichen“ Regelungen nach Hause kommt, wie sie die CSU fordert, ist angesichts der politischen Verhältnisse und Stimmungen in den betreffenden Ländern dennoch nicht sehr wahrscheinlich. Die CSU könnte im Jahr der Landtagswahl aber nicht noch einmal umfallen. Zu oft hat sie in den vergangenen drei Jahren gebrüllt wie ein Löwe – aber gehandelt wie ein Kätzchen. Nun aber gehe es „um die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats und die Glaubwürdigkeit meiner Partei“, sagte Seehofer.

          An der Migrationsfrage, die Europa gespalten und radikalen Kräften den Weg in die Parlamente und Regierungen geebnet hat, droht nun auch noch die politische Kraft zu zerbrechen, die jahrzehntelang ein Stabilitätsfaktor in der deutschen und europäischen Politik war. Wer sollte danach die Führungsrolle übernehmen? Die SPD? Mit einem Bruch zwischen CDU und CSU wäre nur jenen gedient, die sich an einer solchen Katastrophe ergötzen würden. Wenn selbst zwei ureuropäische Parteien wie CDU und CSU sich nicht mehr einigen können, dann sind für das ganze europäische Einigungswerk düstere Zeiten angebrochen. Das müssen auch jene wissen, mit denen die Kanzlerin jetzt verhandelt. Es geht nicht nur um die Rücknahme von Migranten. Es geht um alles.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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