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Kommentar : Nach der Kernschmelze die Sintflut

Im Streit: Merkel und Seehofer Bild: EPA

Für das politische Ende Angela Merkels ist manchen kein Preis mehr zu hoch. Für alle anderen hätte ein Auseinanderbrechen von CDU und CSU aber Folgen, die man sich nicht ausmalen will.

          Die Alleinschuldthese hat wieder Konjunktur. Für manche liegt alles nur an dieser aufgeblasenen „Regionalpartei“, die doch frech behauptet, ihr sei das weiß-blaue Hemd näher als der großkoalitionäre Rock in Berlin. Sogar den Waffenstillstand mit der Schwesterpartei in der Migrationsfrage will sie für ein paar Prozentpunkte opfern! War je eine Partei so verantwortungslos? Was erlauben CSU! Der durchgeknallte Söder solle mal die Kirche im Dorf lassen und das Kreuz in seiner Schublade, schimpfen selbst christlich-demokratische Granden, deren Landesverbände auf dem Weg der Schrumpfung der SPD schon deutlich näher gekommen sind als die CSU.

          Die in München tatsächlich vorhandene und politisch wirksame Angst vor dem abermaligen Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern und den daraus resultierenden Folgen dortselbst wie auch für den Einfluss der CSU im Bund genügt jedoch nicht, um die ganze Wucht zu erklären, mit der die Migrationsfrage ins Zentrum der politischen Debatte in Deutschland zurückkehrte – und auch nicht die Wut, die in dieser Auseinandersetzung zu spüren ist.

          Der bis aufs Messer ausgetragene Schwesternkampf zwischen CDU und CSU in einer Zeit, in der weit weniger Flüchtlinge an den deutschen Grenzen Einlass begehren als 2015 und 2016, konnte nur deshalb so eskalieren, weil der Kater nach dem Rausch der Willkommenskultur angesichts der zwischenzeitlich gemachten ernüchternden Erfahrungen mit den Jahren nicht schwächer wurde, sondern eher schlimmer. Die CSU, die als bayerische Regierungspartei deutlich näher an der Wirklichkeit der Flüchtlingskrise war als viele Träumer und Schönredner in Berlin-Mitte, hat immer noch ein besseres Sensorium für die Unzufriedenheit mit und das Aufbegehren gegen die Flüchtlingspolitik der großen Koalition als CDU und SPD zusammen. Sie weiß daher auch, dass in diesem Streit mächtige Ressentiments im Spiel sind, die den Konflikt zwischen CDU und CSU gelegentlich wie einen Stellvertreterkrieg aussehen lassen: der Hass auf Angela Merkel und die Verachtung für die EU.

          Merkel wurde zu Beginn der Flüchtlingskrise für viele Deutsche – auch eher linksgestrickte, die nie zuvor CDU gewählt hatten – zu einer heiligen Angela der Humanität. Nicht wenige von jenen, die Merkel damals applaudierten, halten ihr weiter die Stange. Einer breiten Phalanx, die von der AfD bis ins gutwutbürgerliche Lager reicht, gilt Merkel seither jedoch als Hoch- und Landesverräterin, die, ob aus Gleichgültigkeit oder Überzeugung, erst die Grenzen und dann den ganzen Nationalstaat abschaffen wolle, nicht ohne vorher noch das Volk ausgetauscht zu haben. Wer das für eine journalistische Übertreibung hält, möge ein bisschen im Netz stöbern.

          In akademischen Kreisen drückt man sich gepflegter aus, doch auch dort ist längst der Vorwurf gesellschaftsfähig, die Kanzlerin habe „jahrelang das herrschende Recht gebrochen“ – was ein harsches Urteil auch über alle anderen Gewalten dieses Staates ist, die der Rechtsbrecherin im Kanzleramt dann jahrelang nicht in den Arm gefallen wären. Bis zum Vorwurf des „Staats-“ oder gar „Systemversagens“ ist es dann nicht mehr weit.

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