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Kommentar : Nach der Kernschmelze die Sintflut

Mancher aber will die Genesung gar nicht, sondern wünscht der EU Tod und Verwesung. Auch an der real existierenden EU gibt es mehr als genug zu kritisieren. Doch ist die Alleinschuldthese in ihrem Fall ebenfalls nicht zu halten. In der EU stoßen mehr denn je die konfligierenden Interessen ihrer aus vielen Gründen auseinanderdriftenden Mitgliedstaaten zusammen. Die EU, ihre Institutionen und Prozesse kann man für vieles geißeln – sie für die Uneinigkeit der in ihr versammelten Nationalstaaten auf immer mehr Feldern verantwortlich zu machen ist jedoch eine unlautere Vereinfachung. Das hindert Populisten und Nationalisten freilich nicht daran, Merkel und die EU zum perfekten Feindbild zu kombinieren.

Allerdings spielt Merkel ihren Gegnern und Hassern immer wieder Farben in die Hände, mit denen weiter an diesem Schreckensgemälde gearbeitet werden kann. Mit jeder Betonung, dass sie europäische Lösungen vorziehe, gibt Merkel dem nationalistischen Affen Zucker. Man weiß nicht, ob sie Sätze wie „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht“ aus Trotz sagt oder zumindest im Sinne des Westerwelle-Diktums „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab“. Klar ist, dass danach wieder ein paar mehr murmeln: Mutti muss wirklich weg.

Wer sollte Merkel ablösen?

Merkel und ihre Politik wären aber auch dann nicht zwangsläufig „weg“, wenn die CSU bis zum Äußersten ginge, was möglich ist. Die Grünen, die keine grundsätzlich andere Flüchtlings- und Europapolitik wollen, könnten sich dann an ihre staatspolitische Verantwortung und die Vorzüge des Ministeramts erinnern und anstelle der CSU in die Koalition eintreten – oder auch nur eine Minderheitsregierung Merkel stützen. Von der Opposition, zu der dann auch die CSU gehörte, wäre die Kanzlerin nur mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums zu stürzen. Dazu müsste aber ein neuer Bundeskanzler gewählt werden. Auf wen aber sollten sich AfD, CSU, FDP, Linke, Grüne und Frau Petry einigen? Auf Alexander Dobrindt? Sahra Wagenknecht? Alexander Gauland?

Für die AfD und ihre Anhänger wäre Merkels Sturz oder Kapitulation natürlich ein innerer Reichsparteitag. Doch könnte die AfD sich vorbehaltlos auf eine Neuwahl freuen, wenn die CSU im ganzen Bundesgebiet anträte?

Merkel muss sich wichtige Fragen stellen

Merkel ist in der CDU und an der Spitze der Regierung so wenig „alternativlos“, wie es ihr Kurs in der Flüchtlingsfrage war. Die Zerstrittenheit, die Verbitterung und das politische Chaos aber, mit denen nach einer Scheidung von CDU und CSU zu rechnen wären, kann nur jenen egal oder sogar recht sein, die hoffen, dass der Kernschmelze die Sintflut folge. Und da möge man sich nicht täuschen: Die Lust auf Zerfall und Zerstörung ist auch in diesem Land wieder erschreckend groß geworden. Ein erhebliches Ausmaß nahm auch die Leichtfertigkeit an, mit der für billigen Beifall zur Demontage freigegeben wird, was nach dem letzten großen Krieg in Europa mühsam aufgebaut wurde, um den Absturz oder auch das schleichende Hineingleiten in eine weitere europäische Katastrophe zu verhindern.

Als Kanzlerin im dreizehnten Dienstjahr muss Angela Merkel sich fragen (lassen), welchen Anteil ihre Politik an dieser besorgniserregenden Entwicklung hat, die von einer sich ausbreitenden Kurzsichtigkeit verschärft wird. Ob Merkel selbst noch erkennen kann, was sie jetzt tun müsste, um der Polarisierung und der Radikalisierung der Positionen Einhalt zu gebieten, ist eine andere Frage. Wer die Kanzlerin aber als den einen bösen Geist erscheinen lässt, der hinter allem steckt, was in Deutschland und in der EU katastrophal falsch läuft – also nicht nach den jeweils eigenen Vorstellungen –, der macht es nicht nur sich selbst zu einfach, sondern auch all jenen, die eine ganz andere Republik wollen und ein ganz anderes Europa.

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