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Kommentar : Nach der Kernschmelze die Sintflut

Im Streit: Merkel und Seehofer Bild: EPA

Für das politische Ende Angela Merkels ist manchen kein Preis mehr zu hoch. Für alle anderen hätte ein Auseinanderbrechen von CDU und CSU aber Folgen, die man sich nicht ausmalen will.

          Die Alleinschuldthese hat wieder Konjunktur. Für manche liegt alles nur an dieser aufgeblasenen „Regionalpartei“, die doch frech behauptet, ihr sei das weiß-blaue Hemd näher als der großkoalitionäre Rock in Berlin. Sogar den Waffenstillstand mit der Schwesterpartei in der Migrationsfrage will sie für ein paar Prozentpunkte opfern! War je eine Partei so verantwortungslos? Was erlauben CSU! Der durchgeknallte Söder solle mal die Kirche im Dorf lassen und das Kreuz in seiner Schublade, schimpfen selbst christlich-demokratische Granden, deren Landesverbände auf dem Weg der Schrumpfung der SPD schon deutlich näher gekommen sind als die CSU.

          Die in München tatsächlich vorhandene und politisch wirksame Angst vor dem abermaligen Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern und den daraus resultierenden Folgen dortselbst wie auch für den Einfluss der CSU im Bund genügt jedoch nicht, um die ganze Wucht zu erklären, mit der die Migrationsfrage ins Zentrum der politischen Debatte in Deutschland zurückkehrte – und auch nicht die Wut, die in dieser Auseinandersetzung zu spüren ist.

          Der bis aufs Messer ausgetragene Schwesternkampf zwischen CDU und CSU in einer Zeit, in der weit weniger Flüchtlinge an den deutschen Grenzen Einlass begehren als 2015 und 2016, konnte nur deshalb so eskalieren, weil der Kater nach dem Rausch der Willkommenskultur angesichts der zwischenzeitlich gemachten ernüchternden Erfahrungen mit den Jahren nicht schwächer wurde, sondern eher schlimmer. Die CSU, die als bayerische Regierungspartei deutlich näher an der Wirklichkeit der Flüchtlingskrise war als viele Träumer und Schönredner in Berlin-Mitte, hat immer noch ein besseres Sensorium für die Unzufriedenheit mit und das Aufbegehren gegen die Flüchtlingspolitik der großen Koalition als CDU und SPD zusammen. Sie weiß daher auch, dass in diesem Streit mächtige Ressentiments im Spiel sind, die den Konflikt zwischen CDU und CSU gelegentlich wie einen Stellvertreterkrieg aussehen lassen: der Hass auf Angela Merkel und die Verachtung für die EU.

          Merkel wurde zu Beginn der Flüchtlingskrise für viele Deutsche – auch eher linksgestrickte, die nie zuvor CDU gewählt hatten – zu einer heiligen Angela der Humanität. Nicht wenige von jenen, die Merkel damals applaudierten, halten ihr weiter die Stange. Einer breiten Phalanx, die von der AfD bis ins gutwutbürgerliche Lager reicht, gilt Merkel seither jedoch als Hoch- und Landesverräterin, die, ob aus Gleichgültigkeit oder Überzeugung, erst die Grenzen und dann den ganzen Nationalstaat abschaffen wolle, nicht ohne vorher noch das Volk ausgetauscht zu haben. Wer das für eine journalistische Übertreibung hält, möge ein bisschen im Netz stöbern.

          In akademischen Kreisen drückt man sich gepflegter aus, doch auch dort ist längst der Vorwurf gesellschaftsfähig, die Kanzlerin habe „jahrelang das herrschende Recht gebrochen“ – was ein harsches Urteil auch über alle anderen Gewalten dieses Staates ist, die der Rechtsbrecherin im Kanzleramt dann jahrelang nicht in den Arm gefallen wären. Bis zum Vorwurf des „Staats-“ oder gar „Systemversagens“ ist es dann nicht mehr weit.

          Die CSU, die für diese Kreise trotz ihrer jahrelangen Koalitionstreue (die man dann wohl eher jahrelange Komplizenschaft nennen müsste) nun die letzte Hoffnung im Kampf gegen die Kanzlerdiktatorin darstellt, ist nicht ganz unschuldig an der Entgrenzung der Beschuldigungen. Seehofer sprach schon 2016 von einer „Herrschaft des Unrechts“. Hat die CSU damals aber die Koalition verlassen? Hinderte dieser Befund die CSU daran, im Bundestagswahlkampf auf den eigenen Plakaten mit der Kanzlerin zu werben? Unterließ es die CSU deswegen, einen von Seehofer über den grünen Klee gelobten Koalitionsvertrag zu unterschreiben und danach die Kanzlerin für eine vierte Amtszeit wiederzuwählen? Das einzige, worauf die CSU verzichtete, war der angedrohte Gang nach Karlsruhe, um den Vorwurf des Rechtsbruchs nicht nur an den Stammtischen klären zu lassen.

          Doch wen kümmern jetzt noch die Widersprüche der CSU und in den Vorwürfen, die Merkel gemacht werden, wenn es doch um ein höheres Ziel geht, den Sturz der Kanzlerin? Denn das ist die immergleiche Folgerung, die aus allen Vorhaltungen gezogen wird, ob ausgesprochen oder nicht: Merkel muss weg. Weg, weil auch ihr die Alleinschuld gegeben wird – an der Spaltung Europas, an der Spaltung der deutschen Gesellschaft und jetzt auch noch an der Spaltung der Unionsparteien.

          Merkel beging schon zu Beginn der Flüchtlingskrise schwere und folgenreiche Fehler, im Handeln wie in der Kommunikation. Geradezu verheerende Wirkung im bürgerlichen Lager, aber auch bei den europäischen Nachbarn, hatte der von Merkel vermittelte Eindruck, Staatsgrenzen seien letztlich nur noch eine Illusion. Auch über manche Entscheidungen in der Schuldenkrise, die nicht nur mit dem Grundsatz in Konflikt gerieten, dass geschlossene Verträge einzuhalten seien, kann man trefflich streiten. Merkel zur Hauptverantwortlichen für die Superkrise der EU und für die Feindseligkeit zu machen, die in deutschen Diskussionen um sich greift, wird der Komplexität der Probleme und der Verantwortung dafür jedoch nicht gerecht – übrigens auch nicht den Verdiensten, die Merkel sich erwarb. Die allen Ernstes vorgetragene Vorstellung, man müsse nur diesen Dämon loswerden, dann werde alles wieder gut in Europa und vor allem in Deutschland, ist, gelinde gesagt, kurios.

          Merkel + EU = perfektes Feindbild

          Vielen ist inzwischen für das politische Ende Merkels aber kein Preis mehr zu hoch, auch nicht der Preis der Lächerlichkeit. Und wer will sich im Jagdfieber schon Gedanken machen, was wäre, wenn CDU und CSU in Feindschaft auseinandergingen und auch das bürgerliche Lager in Deutschland so zersplitterte wie das linke, das seine Spaltung trotz aller Anstrengungen Sahra Wagenknechts noch lange nicht überwinden wird? Ein offener Bruch zwischen CDU und CSU käme einem Erdbeben gleich, dessen Folgen für die politische Landschaft und die Regierbarkeit des Landes man sich nicht ausmalen mag. Wie Berlin unter den dann zu erwartenden Verhältnissen besser als bisher dafür sorgen soll, dass die EU am deutschen Wesen (also den einzig richtigen ordnungspolitischen Vorstellungen) genesen kann, bleibt das Geheimnis jener, die schon immer wussten, wie man es besser macht in der Politik – solange sie es nicht beweisen müssen.

          Mancher aber will die Genesung gar nicht, sondern wünscht der EU Tod und Verwesung. Auch an der real existierenden EU gibt es mehr als genug zu kritisieren. Doch ist die Alleinschuldthese in ihrem Fall ebenfalls nicht zu halten. In der EU stoßen mehr denn je die konfligierenden Interessen ihrer aus vielen Gründen auseinanderdriftenden Mitgliedstaaten zusammen. Die EU, ihre Institutionen und Prozesse kann man für vieles geißeln – sie für die Uneinigkeit der in ihr versammelten Nationalstaaten auf immer mehr Feldern verantwortlich zu machen ist jedoch eine unlautere Vereinfachung. Das hindert Populisten und Nationalisten freilich nicht daran, Merkel und die EU zum perfekten Feindbild zu kombinieren.

          Allerdings spielt Merkel ihren Gegnern und Hassern immer wieder Farben in die Hände, mit denen weiter an diesem Schreckensgemälde gearbeitet werden kann. Mit jeder Betonung, dass sie europäische Lösungen vorziehe, gibt Merkel dem nationalistischen Affen Zucker. Man weiß nicht, ob sie Sätze wie „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht“ aus Trotz sagt oder zumindest im Sinne des Westerwelle-Diktums „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab“. Klar ist, dass danach wieder ein paar mehr murmeln: Mutti muss wirklich weg.

          Wer sollte Merkel ablösen?

          Merkel und ihre Politik wären aber auch dann nicht zwangsläufig „weg“, wenn die CSU bis zum Äußersten ginge, was möglich ist. Die Grünen, die keine grundsätzlich andere Flüchtlings- und Europapolitik wollen, könnten sich dann an ihre staatspolitische Verantwortung und die Vorzüge des Ministeramts erinnern und anstelle der CSU in die Koalition eintreten – oder auch nur eine Minderheitsregierung Merkel stützen. Von der Opposition, zu der dann auch die CSU gehörte, wäre die Kanzlerin nur mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums zu stürzen. Dazu müsste aber ein neuer Bundeskanzler gewählt werden. Auf wen aber sollten sich AfD, CSU, FDP, Linke, Grüne und Frau Petry einigen? Auf Alexander Dobrindt? Sahra Wagenknecht? Alexander Gauland?

          Für die AfD und ihre Anhänger wäre Merkels Sturz oder Kapitulation natürlich ein innerer Reichsparteitag. Doch könnte die AfD sich vorbehaltlos auf eine Neuwahl freuen, wenn die CSU im ganzen Bundesgebiet anträte?

          Merkel muss sich wichtige Fragen stellen

          Merkel ist in der CDU und an der Spitze der Regierung so wenig „alternativlos“, wie es ihr Kurs in der Flüchtlingsfrage war. Die Zerstrittenheit, die Verbitterung und das politische Chaos aber, mit denen nach einer Scheidung von CDU und CSU zu rechnen wären, kann nur jenen egal oder sogar recht sein, die hoffen, dass der Kernschmelze die Sintflut folge. Und da möge man sich nicht täuschen: Die Lust auf Zerfall und Zerstörung ist auch in diesem Land wieder erschreckend groß geworden. Ein erhebliches Ausmaß nahm auch die Leichtfertigkeit an, mit der für billigen Beifall zur Demontage freigegeben wird, was nach dem letzten großen Krieg in Europa mühsam aufgebaut wurde, um den Absturz oder auch das schleichende Hineingleiten in eine weitere europäische Katastrophe zu verhindern.

          Als Kanzlerin im dreizehnten Dienstjahr muss Angela Merkel sich fragen (lassen), welchen Anteil ihre Politik an dieser besorgniserregenden Entwicklung hat, die von einer sich ausbreitenden Kurzsichtigkeit verschärft wird. Ob Merkel selbst noch erkennen kann, was sie jetzt tun müsste, um der Polarisierung und der Radikalisierung der Positionen Einhalt zu gebieten, ist eine andere Frage. Wer die Kanzlerin aber als den einen bösen Geist erscheinen lässt, der hinter allem steckt, was in Deutschland und in der EU katastrophal falsch läuft – also nicht nach den jeweils eigenen Vorstellungen –, der macht es nicht nur sich selbst zu einfach, sondern auch all jenen, die eine ganz andere Republik wollen und ein ganz anderes Europa.

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