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Kommentar : Nach der Kernschmelze die Sintflut

Die CSU, die für diese Kreise trotz ihrer jahrelangen Koalitionstreue (die man dann wohl eher jahrelange Komplizenschaft nennen müsste) nun die letzte Hoffnung im Kampf gegen die Kanzlerdiktatorin darstellt, ist nicht ganz unschuldig an der Entgrenzung der Beschuldigungen. Seehofer sprach schon 2016 von einer „Herrschaft des Unrechts“. Hat die CSU damals aber die Koalition verlassen? Hinderte dieser Befund die CSU daran, im Bundestagswahlkampf auf den eigenen Plakaten mit der Kanzlerin zu werben? Unterließ es die CSU deswegen, einen von Seehofer über den grünen Klee gelobten Koalitionsvertrag zu unterschreiben und danach die Kanzlerin für eine vierte Amtszeit wiederzuwählen? Das einzige, worauf die CSU verzichtete, war der angedrohte Gang nach Karlsruhe, um den Vorwurf des Rechtsbruchs nicht nur an den Stammtischen klären zu lassen.

Doch wen kümmern jetzt noch die Widersprüche der CSU und in den Vorwürfen, die Merkel gemacht werden, wenn es doch um ein höheres Ziel geht, den Sturz der Kanzlerin? Denn das ist die immergleiche Folgerung, die aus allen Vorhaltungen gezogen wird, ob ausgesprochen oder nicht: Merkel muss weg. Weg, weil auch ihr die Alleinschuld gegeben wird – an der Spaltung Europas, an der Spaltung der deutschen Gesellschaft und jetzt auch noch an der Spaltung der Unionsparteien.

Merkel beging schon zu Beginn der Flüchtlingskrise schwere und folgenreiche Fehler, im Handeln wie in der Kommunikation. Geradezu verheerende Wirkung im bürgerlichen Lager, aber auch bei den europäischen Nachbarn, hatte der von Merkel vermittelte Eindruck, Staatsgrenzen seien letztlich nur noch eine Illusion. Auch über manche Entscheidungen in der Schuldenkrise, die nicht nur mit dem Grundsatz in Konflikt gerieten, dass geschlossene Verträge einzuhalten seien, kann man trefflich streiten. Merkel zur Hauptverantwortlichen für die Superkrise der EU und für die Feindseligkeit zu machen, die in deutschen Diskussionen um sich greift, wird der Komplexität der Probleme und der Verantwortung dafür jedoch nicht gerecht – übrigens auch nicht den Verdiensten, die Merkel sich erwarb. Die allen Ernstes vorgetragene Vorstellung, man müsse nur diesen Dämon loswerden, dann werde alles wieder gut in Europa und vor allem in Deutschland, ist, gelinde gesagt, kurios.

Merkel + EU = perfektes Feindbild

Vielen ist inzwischen für das politische Ende Merkels aber kein Preis mehr zu hoch, auch nicht der Preis der Lächerlichkeit. Und wer will sich im Jagdfieber schon Gedanken machen, was wäre, wenn CDU und CSU in Feindschaft auseinandergingen und auch das bürgerliche Lager in Deutschland so zersplitterte wie das linke, das seine Spaltung trotz aller Anstrengungen Sahra Wagenknechts noch lange nicht überwinden wird? Ein offener Bruch zwischen CDU und CSU käme einem Erdbeben gleich, dessen Folgen für die politische Landschaft und die Regierbarkeit des Landes man sich nicht ausmalen mag. Wie Berlin unter den dann zu erwartenden Verhältnissen besser als bisher dafür sorgen soll, dass die EU am deutschen Wesen (also den einzig richtigen ordnungspolitischen Vorstellungen) genesen kann, bleibt das Geheimnis jener, die schon immer wussten, wie man es besser macht in der Politik – solange sie es nicht beweisen müssen.

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