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Asylstreit : Dobrindt zweifelt an Merkels Vereinbarungen

  • Aktualisiert am

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Kanzlerin Angela Merkel Bild: dpa

Der CSU-Landesgruppenchef sieht die EU-Asylbeschlüsse angesichts widersprüchlicher Äußerungen skeptisch. Einem Bericht zufolge scheitern Rückführungen derzeit vor allem an Deutschland.

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          Im Asylstreit der Unionsparteien sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Brüsseler Vereinbarungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen EU-Staaten skeptisch. „Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

          Merkel hatte in einem Schreiben an die Spitzen der Koalitionspartner CSU und SPD mitgeteilt, von 14 Ländern die Zusage zu haben, Abkommen zur schnelleren Rückführung bestimmter Migranten zu schließen. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, aber nach Deutschland weiterreisen.

          „Deutschland ist nicht an uns herangetreten“

          Allerdings hat zumindest der Regierungschef eines dieser Länder dem umgehend und klar widersprochen. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis sagte laut einer Mitteilung seiner Regierung: „Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen.“

          Bei einer ebenfalls dementierenden Äußerung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban war nicht ganz klar, was genau inhaltlich gemeint ist. „Es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen“, sagte der rechtsnationale Politiker der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Allerdings hatte Merkel nicht auf bereits geschlossene Vereinbarungen verwiesen, sondern auf „Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen“.

          CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit Unterstützung seiner Partei Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, wenn nötig auch im nationalen Alleingang. Kanzlerin Merkel setzt dagegen auf europäische Vereinbarungen. Am Sonntag wollen CDU und CSU in getrennten Beratungen die Lage bewerten.

          Rückführungen bereits in der EU registrierter Asylbewerber scheitern derzeit nach einem Medienbericht weniger an der Rücknahmebereitschaft der Erstankunftsländer als an Problemen in Deutschland. Die EU-Partner würden schon jetzt viel mehr solcher „Dublin-Fälle“ zurücknehmen, als Deutschland ihnen überstelle, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. So stellte Deutschland demnach in diesem Jahr bis Ende Mai in 9233 Fällen entsprechende Übernahmeersuchen an Italien, und das Land stimmte auch 8421 Mal einer Rücknahme zu. Überstellt wurden aber nur 1384. Sicherheitsbehörden gäben als Hauptgrund an, dass die Migranten am Rückführungstermin nicht angetroffen würden, schreibt die Zeitung.

          Ähnlich wie bei Italien ist nach ihren Angaben das Verhältnis bei Spanien: Bei 1849 Übernahmeersuchen stimmte das Land 1255 Mal zu, überstellt wurden 172 Migranten. An Griechenland wurden demnach 1714 Ersuchen gestellt. Nach 36 Zusagen des Landes gab es 5 Überstellungen.

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