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Krise zwischen CDU und CSU : Ist das noch Politik oder schon Inkasso?

  • -Aktualisiert am

Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag in München Bild: dpa

Seehofers Rücktritt schwebt als Drohung über Deutschland. Und die CSU setzt Merkel in Berlin die Pistole auf die Brust. Doch warum sollte in Stunden gelingen, was in mehreren Wochen nicht möglich war?

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will heute also tatsächlich in Berlin einen allerletzten Versuch starten, die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel von der Sinnhaftigkeit der Zurückweisungen an der Grenze zu überzeugen. Zuletzt hatte die CSU immer über eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage gesagt: Warum soll in zwei Wochen gelingen, was in drei Jahren nicht geklappt hat? Nun muss man sich fragen: Warum soll in Stunden gelingen, was in mehreren Wochen der erbitterten Auseinandersetzung zwischen der CSU und der CDU anscheinend nicht möglich war?

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Vielleicht glaubt man bei der CSU, wenn man Merkel in Berlin die Pistole auf die Brust setzt – und was anderes ist es, wenn Seehofer heute zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Müller, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär Markus Blume, Verkehrsminister Andreas Scheuer, der Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, und Merkel-Kritiker Edmund Stoiber in Berlin aufschlägt? –, dann müsse sie doch endlich erkennen, dass sie dem kleinen großen Partner aus dem Süden großes Unrecht getan hat. Die Frage ist nur: Ist das noch Politik – oder ist es Inkasso?

          Die Zeichen standen auf Eskalation

          Als am Sonntag bei schönem Münchner Sommerwetter die Dienstwägen vor der CSU-Zentrale vorfuhren, war die Stimmung bei den handelnden Personen zwar schon sehr angespannt. Aber dass die gemeinsame Sitzung des CSU-Vorstands und der CSU-Landesgruppe im Bundestag dann bis in die Nacht dauern würde, damit hatte kaum einer gerechnet. Schon die ersten Nachrichten, die aus der Sitzung nach außen drangen, wiesen dann in Richtung Eskalation. Seehofer ließ an dem, was Merkel vom Europäischen Rat mitgebracht hatte – und was ihrer Ansicht nach die CSU-Forderungen sogar übererfüllte –, kaum ein gutes Haar. Nicht nur fehlten Übereinkünfte mit den wichtigsten Ländern, Italien und Österreich; die verabredeten Maßnahmen brächten Deutschland in der Flüchtlingskrise auch keine Entspannung, sondern verschärften sie noch.

          Wenn Seehofer selbst nicht weiter weiß oder sich mit einer Entscheidung schwer tut, delegiert er die Verantwortung gern an ein wie immer geartetes Volk, diesmal an die Vorstandsmitglieder. Er soll in der Sitzung dazu aufgerufen haben, jeder solle sich zur Lage erklären. Dem wurde weitgehend entsprochen. An die 60 Wortmeldungen gab es. Es hieß, diejenigen, die Seehofers Einschätzung teilen, dass Merkels verabredete Maßnahmen im Vergleich zu den Zurückweisungen an der Grenze „nicht wirkungsgleich“ seien, hätten klar dominiert. Einen Weg aus dem Konflikt wussten aber auch sie nicht zu weisen, das gilt für den Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wie für Ministerpräsident Markus Söder.

          Im Übrigen gab es auch mäßigende Stimmen. Die von Erwin Huber etwa, der Seehofers Wirken seit langem und aus umfangreicher eigener Erfahrung skeptisch betrachtet. Die des Entwicklungsministers Gerd Müller, der zuletzt immer wieder für europäische Lösungen geworben hatte. Oder die von Manfred Weber, dem profilierten Europapolitiker, der vor der Sitzung noch versucht hatte, die CSU zur Gewinnerin zu stilisieren – sie habe Europa in den letzten Wochen „gerockt“, sagte Weber in verzweifeltem Überschwang.

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