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Asylstreit der Koalition : Schröder: Merkel darf so etwas nie zulassen

  • Aktualisiert am

Meldet sich immer noch zu Wort: Der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder im Oktober 2017 bei einer Veranstaltung in Mönchengladbach Bild: dpa

Alt-Kanzler Schröder kritisiert in einem Interview den Koalitionsstreit um die Asylpolitik. Die SPD nimmt er davon nicht aus. Als Nachfolger für Kanzlerin Merkel bringt Schröder einen Überraschungskandidaten ins Spiel.

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          In einem Interview mit dem Magazin „stern“ hat der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Teil deutliche Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. Im Streit mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) warf Schröder seiner Nachfolgerin Führungsschwäche vor. „Aus einer Richtlinienkompetenz wurde eine Nichtlinienkompetenz“, sagte er. Richtlinienkompetenz heiße, „dass der Kanzler etwas vorgibt, auch per Einzelweisung, und der Minister hat das dann umzusetzen“.

          Dass sich Merkel von Seehofer im Streit um Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze ein Ultimatum stellen ließ, bewertet Schröder als schwerwiegenden Fehler. „Niemals darf ein Kanzler so etwas zulassen.“ Gelegentlich sei ein „Basta notwendig“, sagte Schröder. Insofern sei hier „Instabilität organisiert“ worden.

          „Mancher in Europa wird Freude empfinden“

          Bei einem nicht auflösbaren Streit habe der Kanzler zwei Möglichkeiten, sagte Schröder. „Entweder er zwingt den Widersacher über die Verbindung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage in die Solidarität. Oder er entlässt den Minister.“ Schröders Ansicht nach hätte die SPD auf eine Vertrauensfrage im Bundestag dringen müssen.

          Schröder kritisiert die Positionierung der CSU in der Asyldebatte. „Durch das Kopieren von Positionen der AfD kann man nun mal keine AfD-Wähler gewinnen. Diese bevorzugen das Original, nicht das Plagiat“, sagte Schröder. Das Kalkül der CSU werde sich als „schauriger Irrtum“ erweisen.

          Die jüngste Auseinandersetzung habe „Deutschland geschadet“, fügte Schröder hinzu. „Mancher in Europa, der die deutsche Rolle nicht schätzt, wird klammheimliche Freude empfinden.“ Schröder hofft, dass die Koalition aus der Krise lerne. Gleichzeitig sieht er einen Autoritätsverlust der Kanzlerin. „Ihre Bedeutung auf der internationalen Bühne ist geschrumpft“, sagte Schröder. Er plädiert zugleich für die Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. „Zwei Perioden, acht Jahre. Ich finde, das wäre nicht schlecht“, sagte er.

          Den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet hält Schröder für den geeignetsten Anwärter auf die Nachfolge von Kanzlerin Merkel. Nur ihm traue er die Nachfolge in der CDU zu, sagte Schröder. „Er hat enge Kontakte in die Wirtschaft. Daneben aber betont er auch die soziale Frage.“ Daher sei Laschet ein schwieriger Gegner: „Mit ihm sollte man in der SPD rechnen.“  

          Gefragt nach möglichen SPD-Kanzlerkandidaten, sagte Schröder, die Partei habe immer nur dann Erfolg, wenn der Kanzlerkandidat auch wirtschaftliche Kompetenzen vorzuweisen habe. „Und da sehe ich gegenwärtig zwei: Olaf Scholz, den Finanzminister, und Stephan Weil, den Ministerpräsidenten von Niedersachsen“, sagte Schröder. Zugleich erinnerte er daran, dass qua Amt in der SPD der oder die Parteivorsitzende – derzeit Andrea Nahles – traditionell das erste Zugriffsrecht habe, wenn es um eine Kanzlerkandidatur gehe.

          Kritik an der SPD

          Deutliche Kritik übte der ehemalige Kanzler an seiner eigenen Partei. Angela Merkel sei mit Russland immer diskussionsfähig gewesen, ähnlich wie die ehemaligen Außenminister Steinmeier und Gabriel. „Beim jetzigen habe ich Zweifel, ob er dazu in der Lage ist“, sagte Schröder mit Blick auf den derzeitigen Außenminister Heiko Maas. Die SPD müsse aufpassen, „dass das Alleinstellungsmerkmal Ostpolitik nicht okkupiert wird von der Kanzlerin“.

          Schröder hofft unterdessen auf eine bessere Einbindung Russlands bei der Lösung internationaler Konflikte: „Ein ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates kann man gar nicht isolieren.“ Sonst komme man „in keinem Konflikt der Welt einen Schritt weiter“, so Schröder.

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