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Asylstreit in der Union : CDU-Generalsekretärin will „Pakt“ zur Steuerung der Einwanderung

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Will den gordischen Asyl-Knoten in der Union zerschlagen: CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer macht einen neuen Vorschlag zur Lösung der Regierungskrise. Bild: EPA

Zu Beginn der Schicksalswoche für die Kanzlerin kommen neue Vorschläge zur Lösung der Regierungskrise. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer zeigt einen Weg im Asylstreit auf, der auch CSU-Chef Seehofer zum Einlenken bringen soll.

          Zur Entschärfung der Regierungskrise hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einen „Pakt“ zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung gefordert. Als Ziele nannte Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag den Schutz der EU-Außengrenze und die Steuerung der Migration zwischen den EU-Ländern sowie erfolgreiche Integration auf der einen Seite und schnelle Asylverfahren und konsequente Abschiebungen abgelehnter Bewerber auf der anderen Seite.

          „Alle diese Ziele wollen wir gemeinsam angehen“, sagte die CDU-Generalsekretärin. Als Grundlagen dieses „Pakts zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und der schnellen Integration“ nannte Kramp-Karrenbauer den „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene und weitere Absprachen innerhalb der großen Koalition. Dabei verwies sie auf das Treffen des Koalitionsausschusses der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend.

          Der Flüchtlingsstreit in der Union hält Deutschland schon seit anderthalb Wochen in Atem. CSU-Chef Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylsuchende registriert wurden. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt nationale Alleingänge in dem Punkt ab. Sie soll nun im Zuge eines Kompromisses bis Ende der Woche mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln.

          Scheuer pocht auf nationale Lösung

          Dagegen pocht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wie andere führende CSU-Politiker auf ein nationales Vorgehen, falls der Asylstreit nicht europäisch gelöst werden kann. Der anstehende EU-Gipfel gebe zwar die Möglichkeit, eine europäische Lösung zu erreichen. Aber darüber werde schon seit Herbst 2015 diskutiert, und bisher seien „nur Trippelschritte erreicht worden“, sagte der niederbayerische CSU-Bezirkschef am Montag bei einer Veranstaltung in Neufahrn bei München. Solange eine europäische Lösung nicht in Sicht sei, müsse national gehandelt werden.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe dafür einen Plan vorgelegt. Die Geduld der Bürger sei weitgehend erschöpft. Europagegner dürften jetzt nicht die Oberhand gewinnen. Deshalb müsse die Zuwanderung nach Europa begrenzt werden. In die im Juli beginnende österreichische EU-Präsidentschaft habe er großes Vertrauen.

          Von der Leyen optimistisch

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich indes optimistisch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Scheitern des Bündnisses zwischen CDU und CSU noch abwenden kann. Auf die Frage, ob Merkel (CDU) auf europäischer Ebene etwas heraushandeln könne, was die CSU im Asylstreit zufrieden stellt, antwortete die CDU-Politikerin am Montag mit einem klaren „Ja“. Was dies sein könne, sagte sie jedoch nicht. Von der Leyen verwies lediglich darauf, dass zu dem EU-Sondertreffen am Sonntagabend in Brüssel deutlich mehr Länder gekommen seien als ursprünglich erwartet. Dies sei „ein Ausdruck starken Willens, gemeinsam Lösungen zu finden“, sagte sie am Rande eines EU-Ministerrats in Luxemburg.

          Als hilfreichen Vorschlag in der aktuellen Diskussion nannte von der Leyen die von Frankreich und Spanien ins Spiel gebrachten Zentren für ankommende Migranten auf europäischem Boden. Sie entsprächen der Idee von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für sogenannte Ankerzentren. In solchen Massenunterkünften sollen Asylbewerber bleiben, bis die zuständigen Stellen über ihren Asylantrag entschieden haben. Das soll die Verfahren beschleunigen.

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