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Unionszwist im Bundestag : Einen Schritt nach vorne, einen zurück

  • -Aktualisiert am

Die neue Leichtigkeit: Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag. Bild: Getty

In ihrem Streit über die Asylpolitik gibt es von CDU und CSU mal Annäherungssignale, mal Zeichen der Härte. Die Bundestagsdebatte bietet beides. Ein verwirrendes Schauspiel, bei dem ein Hauptprotagonist fehlt.

          Er habe „interne Arbeitstermine im Haus“. So lautete die Erklärung, die erhielt, wer am Donnerstagvormittag im Bundesinnenministerium anrief, um zu erfahren, warum Minister Horst Seehofer, CSU, nicht der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, nebst anschließender Aussprache beigewohnt habe. Noch deutlicher war die Botschaft aus der CSU, Seehofer arbeite. Es sei dahingestellt, für welche Form von Beschäftigung der CSU-Vorsitzende die Teilnahme an einer Bundestagssitzung hält, in der es um den nahenden Nato-Gipfel, vor allem aber um den noch am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel ging, bei dem der politisch brisanteste Tagesordnungspunkt die Migrationspolitik ist. Und die – das hat Seehofer oft genug deutlich gemacht – ist derzeit das Thema aller Themen der deutschen Politik. Immerhin hatte er tags zuvor die Zeit für ein langes Fernsehinterview gehabt. Auch Arbeit.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Seine Abwesenheit sei „unmöglich“, kommentierte später ein CDU-Mann, der manche von Seehofers Positionen in der Asylpolitik gar nicht verkehrt findet. Immerhin werden solche Bilder allmählich zur Gewohnheit. Schon in der Fraktionssitzung am Dienstag hatte Seehofer seinen Stammplatz rechts neben Merkel frei gelassen, ohne gewichtige Begründung. Sei’s drum. Der Rest des Kabinetts war am Donnerstag um 9 Uhr weitgehend erschienen, um Merkel zu lauschen.

          Merkel spricht mit jedem

          Nicht nur die Minister waren da. In der ersten Reihe der Unionsfraktion saßen der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, und sein Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller. Nicht durchweg, aber doch immer mal wieder klatschten sie sogar zu den Worten der Kanzlerin. Und für alle diejenigen, die immer noch glaubten, CDU und CSU fänden nicht mehr zusammen, begaben sich Merkel, Dobrindt und der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, CDU, kurz vor dem Ende der Debatte in die siebte der Unionsreihen und steckten für ein paar Minuten die Köpfe zusammen. Dass das schräg unterhalb jenes Teil der Tribünen im Reichstag geschah, in dessen vorderer Reihe die Fotografen sitzen, war sicherlich schierer Zufall. Ebenso Merkels anschließender Rückweg im Zickzack durch die Reihen.

          Erst stattete sie dabei der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, einen kleinen Besuch ab, dann schwenkte sie in die Reihen der SPD-Fraktion, um dort mit der Vorsitzenden Nahles zu plaudern. Während sie das tat, unterbrach der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen seine Rede und machte Merkel deutlich, dass sie zuhören möge. Diese setzte da schon ihren Weg durch die Reihen fort und machte – höchst ungewöhnlicher Vorgang – noch einen kurzen Zwischenhalt beim AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, um dem ein paar Worte zuzuwerfen. Botschaft: Merkel spricht mit jedem.

          Vor den Tagen der Entscheidung über die Zukunft der Gemeinschaft von CDU und CSU und damit über die Bundesregierung ist die Verwirrung groß und wurde auch durch die Bundestagsdebatte nicht geringer. Neben den Gesten ließen sich freilich kleine Signale zwischen den Zeilen der Reden vernehmen. Begonnen hatte Merkel mit ihrer Regierungserklärung. Die Überschrift war deutlich: „Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gutgeht.“ Das war so allgemein, dass auch Dobrindt Beifall spendete. Dann verteidigte sie ihre Linie in der Migrationspolitik und ging dabei zurück bis zum 4. September 2015, als die von ihr geführte Bundesregierung entschieden hatte, ein große Zahl von Flüchtlingen, die sich in Ungarn aufhielten, über Österreich einreisen zu lassen und nicht zurückzuweisen. Merkel wehrte sich gegen den Vorwurf, dass dieses ein deutscher Alleingang gewesen sei. Der ungarische Ministerpräsident habe den österreichischen Bundeskanzler gebeten, Flüchtlinge aufzunehmen, dieser habe dann sie, Merkel, gebeten, entsprechend zu helfen. Sie sei immer noch der Auffassung, dass das richtig gewesen sei, sagte Merkel unter Beifall aus der Unionsfraktion. Dobrindt allerdings rührte keine Hand und blickte mit einer Konzentration auf Merkel wie ein Tennisspieler auf den entscheidenden Aufschlag seines Gegners im Finale.

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