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Asylrechtsreform : Die Grünen müssten stolz sein

Winfried Kretschmann stimmte im Bundesrat gegen den Willen der Grünen Bild: CommonLens

Dank Winfried Kretschmann ist der Bundesrat der Linie der Regierung gefolgt: Das Asylrecht ist das falsche Instrument, um die Lage der Roma in ihren Herkunftsstaaten zu verbessern. Genau das aber muss das Ziel sein.

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          Nein, der Bundesrat hat am Freitag nicht befunden, dass das sprichwörtliche Boot voll ist. Ebenso wenig hat er die nunmehr „sicheren Herkunftsstaaten“ Serbien, Bosnien-Hercegovina und Mazedonien mit einem Koscher-Stempel für den diskriminierungsfreien Umgang mit allen Bevölkerungsgruppen geadelt. Beides stand gerade nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer, auch wenn manche Einlassung aus dem Raum der Politik und der Kirchen das Gegenteil suggerierte – und noch viel weniger, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl abgeschafft wäre.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Tatsache ist vielmehr, dass der Bundesrat dank des Eigensinns des badenwürttembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann der Linie der großen Koalition gefolgt ist, wonach das deutsche Asylrecht das prinzipiell falsche Instrument ist, um etwa die Lage der Roma in ihren Herkunftsstaaten zu verbessern. Genau das aber muss das Ziel nicht nur deutscher, sondern europäischer Politik sein, so steinig dieser Weg auch sein mag.

          Soll dieser aber eines Tages in die Europäische Union führen, wird den Regierungen in Belgrad, Sarajevo und Skopje nichts anderes übrigbleiben, als eine Politik der Inklusion zu betreiben – wofür Brüssel schon jetzt reichlich Geld bereitstellt. Daher läuft auch die Behauptung ins Leere, die schwarz-rote Regierung spiele mit Hilfe des Grünen Kretschmann ein zynisches Spiel, indem sie verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander in Stellung bringe.

          Angesichts einer verschwindend geringen Anerkennungsquote von Asylbewerbern vom Balkan ist es geradezu eine Pflicht, Ausländerbehörden, Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, sich ohne Verzögerung der Not derjenigen anzunehmen, die Opfer politischer Verfolgung oder zu Flüchtlingen im Sinn der Genfer Konvention wurden und hier für eine mehr oder weniger lange Zeit eine neue Heimat finden möchten. Wie viel auf diesem Feld zu tun war, zeigen die Zugeständnisse der Bundesregierung.

          Nicht nur an ihren eigenen Zielen gemessen, müssten die Grünen auf dieses Ergebnis stolzer sein als auf so ziemlich alles, was sie in fast zehn Oppositionsjahren seit 2005 erreicht haben. Sie ebnen den vielen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien und anderen von Terror heimgesuchten Regionen der Welt einen Weg in die offene deutsche Gesellschaft, die sie – wenn der Eindruck nicht täuscht – vielerorts mit offeneren Armen aufnimmt denn je.

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