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Asylrechtsreform : Auf der Flucht

Der Oranienplatz in Berlin wurde wochenlang von Flüchtlingen besetzt Bild: dpa

Asylsuchende aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegovina können nun leichter abgeschoben werden. Die Missstände der deutschen Flüchtlingspolitik wird das aber nicht beenden.

          3 Min.

          Das monatelange Asyl-Spektakel um den Oranienplatz und die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin ist zwar nicht entfernt so tragisch wie das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer und dessen tägliche tödliche Konsequenzen. Doch hier wie dort ist zu beobachten, welchen Lauf das Schicksal nimmt, wenn die Verantwortung für eine staatlich kontrollierte Einwanderung hin und her geschoben wird wie der ungeliebte Aktendeckel in einer schlecht geführten Behörde.

          In Berlin gab der Lobbyismus von Aktivisten den Anstoß, die Flüchtlinge als Werkzeug zu benutzen, um die Politik zu erpressen. Das ist das eine Extrem, das beständig auf die deutsche Asyl- und Einwanderungspolitik wirkt. Seine Ausläufer sind bis in den Bundesrat zu spüren, der an diesem Freitag darüber entschieden hat, wie das Asyl- und Aufenthaltsrecht dem Ansturm auf die Unterkünfte in den Ländern und Kommunen angepasst werden soll.

          Das andere Extrem ist mit „Lampedusa“ und mit dem Namen der irischen Hauptstadt Dublin verbunden. Das Dubliner Abkommen über ein europäisches Asylverfahren besteht eigentlich schon seit Jahren nur noch auf dem Papier. Die Rettung von Migranten und Flüchtlingen aus dem Mittelmeer unter dem Banner „Mare Nostrum“, das die EU-Grenzschutzagentur Frontex längst von der italienischen Marine hätte übernehmen sollen, lässt sich Rom dadurch teuer bezahlen, dass es die Geretteten ohne Registrierung oder Asylverfahren nach Norden wandern lässt.

          Italien hält sich nicht an europäisches Recht

          Das ist zwar allemal besser als die unmenschliche Zurückweisung von Flüchtlingen („push back“). Die für Deutschland bequeme Regelung, dass Asylsuchende dort auf den Ausgang ihres Verfahrens warten müssen, wo sie in der EU angekommen sind, wird so aber bewusst unterlaufen. Zwar ist die deutsche Regierung einem neuen Verfahren gegenüber aufgeschlossen, etwa einer vorübergehenden Quotenregelung unter den EU-Staaten. Sie pocht aber aus verständlichen Gründen darauf, dass erst einmal die geltenden Absprachen eingehalten werden.

          Flüchtlinge aus Afrika können von Lampedusa fast ungehindert nach Deutschland kommen
          Flüchtlinge aus Afrika können von Lampedusa fast ungehindert nach Deutschland kommen : Bild: AP

          Da Italien nicht daran denkt, sich an das europäische Recht zu halten, setzen sich die Flucht vor der Verantwortung und die Unübersichtlichkeit der europäischen Einwanderungspolitik als unaufhaltsamer Strom in Deutschland fort. Das Land, das in aller Welt den Ruf genießt, besonders reich zu sein, zieht illegale Einwanderer und Flüchtlinge (und deren Schleuser) magisch an - nicht nur aus Hunger- und Kriegsgebieten, sondern auch aus Ländern, deren Zustände aus anderen Gründen beklagenswert sein mögen, aber kein politisches Asyl begründen. Serbien, Bosnien-Hercegovina und Mazedonien einfach zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wie es die Anpassung des Asylrechts jetzt vorsieht, wird allerdings kaum Entlastung schaffen.

          Entscheidend sind die Chancen, das Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne Konsequenzen zu verletzen, Asylverfahren in die Länge zu ziehen oder die Ablehnung als Asylbewerber zu unterlaufen. Umgekehrt gesagt: Entscheidend ist, dass der Staat recht schwach wirken muss gegenüber Leuten in Not, die hier ihr Glück finden wollen.

          Streit zwischen den Grünen und der Regierung

          Damit wären wir wieder in Berlin, auf dem Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule, aber auch bei der Überforderung der deutschen Verwaltung. Asylverfahren sollten nach EU-Maßstäben nicht länger als sechs Monate dauern. Bei einem Andrang wie derzeit ist das ebenso utopisch wie die Vorstellung, dass die Außenstellen des Bundesamts, die den Antrag bearbeiten, wesentlich effizienter arbeiten könnten. Die Realität ist stattdessen eine Abfolge von Überforderungen. Die überforderten Bundesländer reichen die Flüchtlinge und Migranten, die von einem überforderten Bundesamt verwaltet werden, möglichst schnell an überforderte Kommunen weiter - egal, ob Aussicht auf einen Aufenthalt in Deutschland besteht oder nicht. Das geschieht ohne Plan, ohne Vorausschau und ohne gegenseitige Unterrichtung. Von den Kosten, über die angesichts des individuellen Elends ohnehin niemand reden mag, einmal abgesehen.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stand als Abschotter da
          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stand als Abschotter da : Bild: dpa

          Innenminister Thomas de Maizière (CDU) versucht in diesem Dschungel, der von Dublin bis nach Zirndorf reicht, durch eine Überarbeitung des Bleiberechts, des Aufenthaltsrechts und des Asylverfahrens eine Schneise zu schlagen. Grob gesagt, zielt sie darauf, den Ansturm durch Beschränkungen der Wiedereinreise einzudämmen, den Rest aber so zu leiten, dass selbst abgelehnte Asylbewerber („Geduldete“) sich besser integrieren können als bisher, sofern sie nicht straffällig geworden sind.

          Gestritten wurde zwischen Regierung und Grünen über die Modalitäten einer Arbeitserlaubnis. Der Streit hat alte Fronten wiederbelebt: De Maizière und die große Koalition standen plötzlich als die bösen Abschotter da, denen das Boot zu voll geworden ist. Ihre Gegner dagegen glänzten als Restauratoren eines unbefleckten individuellen Asylrechts. Dazwischen stehen Bürger, die an den Orten, in denen es darauf ankommt, in ihrer großen Mehrheit eine Hilfsbereitschaft an den Tag legen, die auf denkwürdige Weise zu der staatlichen Überforderung einen Kontrast bildet. Diese Bürger haben etwas Besseres verdient als eine Verwaltung und eine Politik, die so wirken, als seien sie auf der Flucht.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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