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Asylrecht und Europa : Freiheit braucht Rechtssicherheit

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Menschen, die an der Veranstaltung „Pulse of Europe“ am Gendarmenmarkt in Berlin teilnehmen. Bild: dpa

Der französische Präsident Macron und der FDP-Vorsitzende Lindner haben bei der Europawahl die Chance, eine liberale Bewegung in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Ein Gastbeitrag.

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          Endlich! Die FDP und die Partei des französischen Präsidenten, la République en Marche (LREM), erkennen ihr gemeinsames Potential für Europa. In der Tat haben Emmanuel Macron und Christian Lindner mit Blick auf die Europawahl 2019 die historische Chance, eine neue liberale Bewegung in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Im deutsch-französischen Tandem könnten sie es schaffen, die von den etablierten Parteien enttäuschten Unionsbürger zu sammeln und Europa aus der hausgemachten Krise zu führen. Mit einer vernünftigen, ideologiefreien Politik, die durchdachte und praxistaugliche Lösungen für die drängendsten Probleme ‎unserer Zeit liefert, anstatt vor ihrer Komplexität zu kapitulieren oder, schlimmer noch, sie mit bürokratischen Scheinlösungen zu verschärfen (siehe GEAS, DSGVO, NetzDG, Musterfeststellungklage etc.).

          Für die Überzeugungskraft einer solchen Politik kommt dem Recht eine entscheidende Bedeutung zu. Offene, liberale Gesellschaften gelten als besonders anfällig für Störungen und Angriffe von innen wie von außen, denn „der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Dieses als Böckenförde-Theorem bekannt gewordene „Verfassungsmantra des modernen liberalen Staates“ ist indes zumindest missverständlich. Zu den Grundüberzeugungen des Liberalismus gehört nämlich auch, dass Freiheit nicht grenzenlos sein kann, sondern vielmehr einen zwar großzügigen und flexiblen, gleichzeitig aber auch klaren und sicheren Rahmen benötigt, innerhalb dessen sich der Einzelne, auch zum Wohl der Gemeinschaft, selbstverantwortlich entfalten kann. Und diesen Rahmen steckt das Recht – auch soweit es die Organisation von Legislative, Exekutive und Judikative regelt. So gesehen kann und muss also staatliches Recht, oder genauer gesagt das Vertrauen der Bürger in dieses Recht, Freiheit, Vielfalt und Toleranz sehr wohl sicherstellen und in diesem Sinne garantieren. Die liberale Ordnung ist deshalb im besonderem Maße auf ein ausbalanciertes, funktionierendes Rechtssystem angewiesen, weil es über keine anderen Machtmittel verfügt.

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          Auf die Qualität kommt es an

          Damit aber das Recht seine Ordnungsfunktion möglichst reibungslos erfüllen kann, damit die liberale Rechtsordnung nicht zu einer Rechtsunordnung wird, die Unsicherheit und Überforderung schafft und das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Rechtsstaat erschüttert, genügt es nicht, dass Gesetze durch einen demokratisch legitimierten Gesetzgeber erlassen und, ggf. mit veränderten Mehrheiten, auch wieder geändert werden können. Damit liberales Recht auch nachhaltig Akzeptanz und Rechtssicherheit schafft, müssen einige qualitative Grundvoraussetzungen gegeben sein: Gesetzgebungskompetenzen und Normenhierarchien müssen transparent sein und es muss vorhersehbar sein, welches Recht auf welche Sachverhalte, insbesondere im Internet und bei internationalem Bezug, Anwendung findet. Gesetze müssen zur Erreichung ihrer Ziele geeignet und nicht nur theoretisch stimmig, sondern auch praktikabel sein. Außerdem müssen die inhaltlichen Grundsätze des Rechts kohärent und möglichst selbsterklärend sein. Das Recht sollte sich durch hohe Systematik, Abstraktion und Kürze auszeichnen und schließlich sollte es den Staat und die Privatwirtschaft nicht zu bloßen Anspruchsgegnern der Bürger degradieren – weder ihrer eigenen, noch derjenigen, die es werden wollen.

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