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Asylrecht und Europa : Freiheit braucht Rechtssicherheit

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EU-Reform: Stopp des Aktionismus und Konsolidierung

Das zweite große Thema, mit dem eine deutsch-französische Parteieninitiative die vielen frustrierten und orientierungslosen Wähler für sich gewinnen könnte, sind realistische und mehrheitsfähige Vorschläge zur Rettung der EU. Der mit dem Fall der sozialistischen Systeme vor 30 Jahren eingeleitete und seitdem verfolgte Kurs der Liberalisierung und Vertiefung der Union war im Grundsatz richtig, jedoch fehlten und fehlen bis heute teilweise flankierende Regeln, die Auswüchse und Rechtsunsicherheiten verhinderten. Auf die Deregulierung der Märkte, den Internet-Boom und die allgemeine Globalisierung folgten die Finanz- und Eurokrise sowie schließlich die Flüchtlingskrise.

Dennoch dürften aus Sicht einer großen Mehrheit der Unionsbürger die inzwischen als selbstverständlich angesehenen Vorteile und Errungenschaften der heutigen EU ihre Mängel (noch) so deutlich überwiegen, dass sie sich weder an ihrer kompletten Demontage oder einem unkalkulierbaren Ausstieg à la Brexit beteiligen, noch auf ihren Trümmern zu einem Vereinigten Europa der Regionen aufbrechen wollen. Die meisten Unionsbürger identifizieren sich weiterhin mit einem „in Vielfalt geeinten“ Europa, das dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung seiner Mitgliedstaaten als gleichwertig verpflichtet ist und sich durch eine kluge Handels-, Verteidigungs- und Einwanderungspolitik auch nach außen abgrenzen kann. Sie wollen ein Europa, das die Herausforderungen unserer Zeit annimmt, indem es den versprochenen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (Art. 67-89 AEUV) tatsächlich realisiert. Dieser Raum aber ist nichts anderes als der oben beschriebene Rechtsrahmen, der Freiheit und Sicherheit erst ermöglicht und die europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft ausmacht. Es ist ein Rahmen, in dem nicht nur die Unionsbürger, sondern auch die Mitgliedstaaten Freiheiten genießen und weitgehende – nationale – Kompetenzen und Eigenheiten bewahren können. Diesen Rahmen gilt es zu schaffen bzw. sichtbar zu machen, auch für den Europäischen Gerichtshof. Dafür brauchen wir aber zunächst keine tiefgreifenden Reformen und erst recht keine krisengetriebene Vertiefung der EU. Was wir im Moment am dringendsten brauchen, ist eine Konsolidierung durch Stopp des kontraproduktiven Aktionismus der EU-Kommission und Konzentration auf die seit Jahren gebetsmühlenhaft versprochene, aber nie verwirklichte Verbesserung und Vereinfachung des EU-Rechts.

Gutes Recht als Markenzeichen liberaler Politik

Die Durchdringung, Systematisierung und innere Verknüpfung der vielen europäischen Rechtsakte (acquis unionaire) auf durchdachte und einfache Grundprinzipien wäre ein erster, sehr hilfreicher Anfang. Entsprechende Initiativen, insbesondere das deutsch-französische Projekt eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs, sollten in diesem Sinne beeinflusst und unterstützt werden. Aber auch außerhalb des Wirtschaftsrechts würde eine im Verhältnis zur sektoralen Vollharmonisierung breiter und flacher angelegte „Basisharmonisierung“ nicht nur gutes Recht für Europa schaffen, sondern zugleich eine neue Praxis des Subsidiaritätsprinzips mit entsprechender Stärkung der mitgliedstaatlichen Kompetenzen bedeuten. Denn innerhalb des prinzipiell einheitlichen Rahmens blieben die Details mithilfe kollisionsrechtlicher Zuordnung den Mitgliedstaaten und ihren Untergliederungen (Regionen, Kommunen) überlassen, anstatt sie mit einer „aktiven Subsidiarität“ an einem weiteren komplizierten Mitbestimmungsverfahren zu beteiligen.

Im Übrigen sind einfache, ausbalancierte Lösungen in einer globalisierten und komplexer werdenden Welt, auch auf nationaler Ebene, nur mithilfe eines neuen rechtspolitischen Ansatzes, einer unbedingt qualitätsorientierten Regelungsmethode und kluger Rechtstechnik zu erreichen. In vielen Bereichen aktueller Europa- und Rechtspolitik (EU- und Asylrechtsreform, Eurozone, europäisches Vertrags- und Wirtschaftsrecht, kollektiver Rechtsschutz, Digitalisierung und Datenschutz, Internetkontrolle etc.) gibt es bereits innovative Lösungsansätze in diesem Sinne, die bestens in das auf Bürokratieabbau ausgerichtete Profil der Liberalen passen würden. Diese Lösungsansätze gilt es für die Programme von FDP und LREM zur Europawahl aufzugreifen, untereinander abzustimmen und, über den französischen Staatspräsidenten, in den Europäischen Rat und das nächste Arbeitsprogramm der Kommission einzubringen. So könnte gutes Recht als Garant von Freiheit und Sicherheit sowie Rechtsstaat und Demokratie verständlich gemacht und zu einem Markenzeichen deutscher, französischer und europäischer liberaler Politik werden.

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