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Asylrecht und Europa : Freiheit braucht Rechtssicherheit

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Dr. Sylvia Kaufhold, ist Rechtsanwältin in Dresden und unter anderem auf Vertragsgestaltung sowie Europarecht und Rechtspolitik spezialisiert.
Dr. Sylvia Kaufhold, ist Rechtsanwältin in Dresden und unter anderem auf Vertragsgestaltung sowie Europarecht und Rechtspolitik spezialisiert. : Bild: Krull Fotodesign

Fehlen eine oder mehrere dieser Voraussetzungen über einen längeren Zeitraum, wie es derzeit in Europa (mit Schwerpunkt teils im europäischen, teils im nationalen Recht) der Fall ist, kommt es zwangsläufig zu (Rechts-)Unsicherheit, Missbrauch und/oder Vollzugsdefiziten, sei es in Form von Missachtung des Rechts (durch Beamte, Richter und Bürger) oder eines erhöhten Aufkommens komplizierter Rechtsstreitigkeiten, die bis vor die höchsten nationalen und europäischen Gerichte getrieben werden – manchmal mit zweifelhaften und für den Normalbürger nur schwer verständlichen Ergebnissen. Sind Grund- und Menschenrechte oder, was in wichtigen Politikbereichen auch immer häufiger der Fall ist, zwingende europäische Vorgaben im Spiel, werden direkte gesetzliche Korrekturen schwierig. Der Nationalstaat droht sich dann dort abzureagieren, wo er (vermeintlich) noch Gesetzgebungskompetenzen hat. Etwa im Bereich des Verwaltungs- und Sicherheitsrechts und bei seinen Richtern, die nicht nur in Polen zunehmend um ihre Akzeptanz und Unabhängigkeit fürchten müssen. Das Problem manifestiert sich in ganz Europa. Auch und gerade im Umfeld des notorisch ungelösten, für die Zukunft der EU aber so entscheidenden Streits über die Reform eines „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS), das als Paradebeispiel für das Versagen eines überambitionierten und hochkomplizierten Rechts gelten kann.

Asylvisum gegen Rechtsschutzreduzierung bei illegaler Einreise

Zu Recht hat Christian Lindner in diesem Zusammenhang betont, dass die Haltung Deutschlands bei der Zurückweisung von Flüchtlingen „an der Grenze“ nicht nur die deutschen Grenzen betrifft, sondern erhebliche Auswirkungen auf den gesamteuropäischen Einigungsprozess hat. Dabei würden bei genauer Betrachtung wenige, gezielte Klarstellungen des europäischen Rechts genügen, um nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa Rechtssicherheit hinsichtlich der streitigen Zurückweisungsfrage zu schaffen und die dauerausgesetzte Einreisekontrolle auch für Asylbewerber endlich wiederherzustellen.

Entscheidend für die Glaubwürdigkeit und den Erfolg eines reformierten europäischen Asylsystems, überhaupt für die Rückkehr zu Legalität, Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik, ist jedoch noch etwas ganz anderes. Es geht um einen Begriff, den konservative und liberale Politiker gerne vermeiden, weil sie in ihm nur einen zusätzlichen Einreiseweg sehen und seine steuernde, legalisierende Komponente unterschätzen. Es geht um die Einführung eines europäischen Asylvisums wie es beispielsweise von den Grünen und dem Europäischen Parlament seit langem gefordert wird und ohne das sichere, legale Fluchtwege nach Europa ein leeres Versprechen bleiben. Damit ein solches Asylvisum aber auch einen Beitrag zur Zurückdrängung der illegalen Migration leisten kann, müssten erhebliche Abstriche beim Rechtsschutz derer gemacht werden, die weiterhin ohne das Papier nach Europa kommen. Dies wiederum setzt voraus, dass der Asylanspruch von vornherein auf Visumsinhaber beschränkt wird, die dann allerdings auch aus sicheren Drittstaaten einreisen dürften. Weder die Genfer Flüchtlingskonvention, noch Art. 16a Grundgesetz stehen einer solchen Konstruktion entgegen. Schutzbedürftige mit guten Anerkennungschancen, sowie natürlich reguläre Erwerbsmigranten, bekämen so erstmals Vorrang vor illegal nach Europa eingeschleusten Wirtschaftsmigranten, die im Einklang mit den Menschenrechten, jedoch ohne aufwändige Gerichtsverfahren direkt an den EU-Außengrenzen in ihre Einreise- und Heimatländer zurückgeschickt werden könnten.

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