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Jasper von Altenbockum (kum.)

Asylrecht : Sind Kinder-Kontingente die Zukunft?

Im Aufnahmelager Moria auf Lesbos Bild: AFP

Die Zustände auf den ägäischen Inseln und die Abschottung zur Türkei zeigen, dass Deutschland und die EU mit dem Asylrecht als Antwort auf die Migration nicht weiterkommen.

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          Das harte Vorgehen der Europäischen Union und Griechenlands an der Grenze zur Türkei kann nicht das letzte Wort Europas sein. Der Druck auf die EU ist deshalb gewachsen, wenigstens dort für Humanität zu sorgen, wo sie nicht den Erpressungsversuchen eines Autokraten ausgesetzt ist, auf den ägäischen Inseln. Die Berliner Koalition hat daraus ihre Schlüsse gezogen und getan, wozu sie schon vor Wochen aus Kommunen und Bundesländern gedrängt worden ist.

          Die Grünen hatten die Forderungen aufgegriffen und im Bundestag beantragt, fünftausend Kinder aufzunehmen. Das wurde abgelehnt. Jetzt sollen bis zu 1500 unbegleitete und kranke Kinder aus den Lagern befreit werden, die mit ruhigem Gewissen nicht als „Aufnahmeeinrichtungen“ bezeichnet werden können.

          Die Zahl ist überschaubar. Deutschland will außerdem auf andere EU-Staaten warten, die sich beteiligen sollen. Das mag eine Lehre aus den deutschen Alleingängen der Vergangenheit sein, die nicht gerade dazu beigetragen haben, dass sich die EU auf ein zukunftsträchtiges Asylverfahren einigen kann. Allerdings steht nicht zu befürchten, dass Berlin, indem es vorangeht, die Reste des EU-Asylrechts untergräbt und die griechischen Behörden aus ihren humanitären Verpflichtungen entlässt.

          Mit europäischer Hilfe, die immer wieder angeboten wurde, hätten die Zustände auf den Inseln längst verbessert werden können. Wenn Griechenland dazu nicht in der Lage oder willens ist und kein anderer EU-Staat sich der deutschen Initiative anschließt, sollte es Deutschland eben alleine machen. Das wäre kein zweites „Budapest“ von 2015.

          Bewegt sich in der Sache nicht bald etwas, steht die EU vor einem asylpolitischen Bankrott. Die jüngsten Entwicklungen liefern die bislang stärksten Anhaltspunkte dafür, dass die hehren Grundsätze des Asylrechts an den Realitäten einer wie auch immer jeweils hervorgerufenen globalen Völkerwanderung scheitern. Je mehr dieses Recht gepriesen wird, desto größer sind seit Jahren die Anstrengungen zu dessen Abwehr geworden.

          Sowohl im Mittelmeer wie an der Grenze zur Türkei entfernt sich die EU nun noch weiter von ihrer Asylphilosophie. Liegt in Kontingenten, wie jetzt die 1500 Kinder, die Zukunft? Diese Antwort wäre, das haben die vergangenen Monate und Jahre gezeigt, besser als gar keine.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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