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Asylrecht : FDP fordert mehr sichere Herkunftsstaaten

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Ein Schild in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber in Karlsruhe. Bild: dpa

Um die Einstufung der Maghreb-Staaten wird noch gestritten, da fordert die FDP, weitere Länder als sicher einzustufen – und macht Vorschläge. Hintergrund ist ein im Koalitionsvertrag festgelegter statistischer Wert.

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          Die FDP fordert eine neue Debatte über die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Neben den acht bisher in diese Kategorie eingestuften Ländern sowie Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien, bei denen eine solche Einstufung geplant ist, weisen 28 weitere Asylherkunftsländer seit drei Jahren eine Anerkennungsquote von unter fünf Prozent auf. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der „Welt“ vorliegt.

          „Die große Koalition hat fest versprochen, in dieser Legislatur noch weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, wenn über mehrere Jahre hinweg weniger als fünf Prozent der Asylbewerber aus diesen Staaten in Deutschland anerkannt wurden“, sagte Linda Teuteberg, die migrationspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag.

          Gegenwärtig erfüllten 33 Staaten dieses Kriterium – und 28 von ihnen hätten auch in den vergangenen drei Jahren entsprechend geringe Anerkennungsquoten gehabt. Dabei sei die Anerkennungsquote nur ein Indiz von mehreren und ersetze nicht eine gründliche Überprüfung der Menschenrechtslage in den einzelnen Ländern, fügte Teuteberg hinzu.

          Indien und Moldau als Beispiele

          Die Politikerin forderte die Bundesregierung auf, eine entsprechende Prüfung dieser Staaten einzuleiten. „Im Falle von Staaten wie Indien und Moldau sollte sofort eine vollständige Prüfung nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes eingeleitet werden, weil hier eine positive Entscheidung besonders wahrscheinlich ist.“ Bei einem positiven Ergebnis könne eine entsprechende Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ bereits 2019 beschlossen werden.

          2018 wurde laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bis Ende November über 1.032 Asylanträge von Indern entschieden, 26 von ihnen erhielten demnach einen Schutztitel. Im Falle Moldaus gab es 2.044 Entscheidungen, davon waren 14 positiv.

          Im schwarz-roten Koalitionsvertrag vom März hatten Union und SPD angekündigt: „Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung werden Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt.“

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