https://www.faz.net/-gpf-74i5q

Asylrecht : Bewegende Gespräche

  • -Aktualisiert am

Mit einem Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor bekräftigen die Flüchtlinge auch weiterhin ihre Forderungen. Bild: dpa

Mit zwei Protestlagern und einem Hungerstreik machen Flüchtlinge in Berlin seit mehreren Wochen auf sich aufmerksam. An diesem Donnerstag treffen sie im Bundestag Abgeordnete, um über eine Aufhebung der „Residenzpflicht“ und des Arbeitsverbots zu sprechen.

          4 Min.

          Die Flüchtlinge, die im Oktober in Würzburg aufbrachen und seit Wochen in Berlin Protestlager - eines vor dem Brandenburger Tor, eines in Kreuzberg - unterhalten, haben eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Erst gewannen sie einen kleinlichen Kampf mit der Berliner Polizei, die den hungerstreikenden Protestlern die Isomatten und Zelte wegnahm, als die Berliner Nächte kälter wurden. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte schickte Busse, in denen sie schlafen konnten. Dann kam Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, und sagte nach einem vier Stunden währenden Treffen mit den Flüchtlingen, es sei das bewegendste Gespräch ihrer Amtszeit gewesen. Den Hungerstreik stellten die Flüchtlinge daraufhin ein.

          Frau Böhmer versprach, sich für ein Gespräch der Gruppe mit Bundestagsabgeordneten einzusetzen. Das soll an diesem Donnerstag nun stattfinden. Vorerst wollte Gruppe am Brandenburger Tor bleiben, um auf die Lage von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam zu machen. Ihren Hungerstreik hat sie wiederaufgenommen, um den Abgeordneten zu zeigen, wie ernst es ihnen ist.

          Schnelle Veränderungen werden nicht erwartet

          Grundsätzlich, das heißt rechtlich, werde sich in dieser Wahlperiode wohl nichts ändern, meint der Jurist Heiko Habbe, der „Policy Officer“ des international arbeitenden Jesuiten-Flüchtlingsdienstes. Eine Bleiberechtsregelegung für schon lange in Deutschland ansässige Flüchtlinge, die zwar integriert seien, aber offiziell nur „geduldet“ werden, weil man sie nicht abschieben kann, gab es zuletzt 2006. Zu wünschen sei eine neue Regelung, die ohne einen fixierten Stichtag auskomme und so mehr der jeweiligen Lage der Flüchtlinge gerecht werden könne.

          Auch was die sogenannte Residenzpflicht angeht - Asylbewerber dürfen den Landkreis nicht verlassen, der für ihre Unterbringung zuständig ist - und eine raschere Arbeitserlaubnis, damit Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten könnten, rechnen die Jesuiten nicht mit politischen Entscheidungen in der nächsten Zeit. Frau Böhmer stellte in Frage, ob die „Residenzpflicht“ noch zeitgemäß sei. Auch eine Aufhebung des Arbeitsverbots hält sie für sinnvoll.

          Die Berliner Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD), die beim Gespräch mit den Demonstranten vor dem Brandenburger Tor dabei war, fordert, Asylbewerber sollten nach einem halben statt wie bisher frühestens nach einem Jahr arbeiten dürfen. Das gehört ihrer Ansicht nach zu den „pragmatischen Lösungen“, die schnell möglich wären. Auch die „katastrophalen“ Verhältnisse in manchen Gemeinschaftsunterkünften, von denen die Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Donate Schenck zu Schweinsberg, die sich am Brandenburger Tor mit den Flüchtlingen getroffen hatte, und die Direktorin der Berliner Diakonie, Susanne Kahl-Passoth, sprechen, sind gewiss verbesserbar.

          Mehr Zurückhaltung bei der Abschiebehaft

          Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (abgekürzt JRS, für Jesuit Refugee Service) existiert seit 1980, als das Schicksal der „Boat People“, die aus Vietnam flohen, überall Mitgefühl erregte. In Deutschland arbeitet er vornehmlich mit Abschiebehäftlingen, mit den etwa 85 000 Menschen, die hier ohne belastbaren Aufenthaltsstatus „geduldet“ werden, und mit Menschen ohne Papiere, den „Illegalen“: Sie bedürfen der Seelsorge, der Rechtsberatung und einer politischen Lobby. Der neue Leiter des JRS, Frido Pflüger, der zuvor über sechs Jahre in Afrika gearbeitet hat, sagt: „Wir arbeiten für Freundlichkeit gegenüber Flüchtlingen.“ Dabei sind die Männer vom JRS nicht allein.

          Weitere Themen

          50.000 Schüler in Corona-Quarantäne

          Zeitungsbericht : 50.000 Schüler in Corona-Quarantäne

          Die Anzahl an Schülern in Isolation wird sich laut Lehrerverband allein in den nächsten drei Monaten mindestens verdreifachen. Das wird auch Folgen für die Eindämmung der Pandemie haben.

          Bremst Corona die Fridays for Future Bewegung aus? Video-Seite öffnen

          Luisa Neubauer im Interview : Bremst Corona die Fridays for Future Bewegung aus?

          Inmitten steigender Corona-Zahlen geht „Fridays for Future“ nach langer Pandemie-Pause wieder auf die Straße. Warum die Entscheidung für die Streiks gefallen ist und was die die Klimabewegung aus der Corona-Krise mitnehmen will, erzählt die Klima-Aktivistin Luise Neubauer im Video. Das ganze Interview hören Sie im „F.A.Z. Podcast für Deutschland.“

          Topmeldungen

          Gymnasium Essen Nord-Ost: Viele deutsche Schüler müssen derzeit in Isolation.

          Zeitungsbericht : 50.000 Schüler in Corona-Quarantäne

          Die Anzahl an Schülern in Isolation wird sich laut Lehrerverband allein in den nächsten drei Monaten mindestens verdreifachen. Das wird auch Folgen für die Eindämmung der Pandemie haben.
          Besucherinnen bei der Kampagnenveranstaltung Donald Trumps Mitte September in Phoenix.

          Wahlkampf in Amerika : Mein Latino, dein Latino

          Amerikas Demokraten haben im Wahlkampf Arizona, einst eine republikanische Bastion, im Visier. Der demographische Wandel ist auf ihrer Seite. Doch Donald Trump hält dagegen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.