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Asylpolitik : Wüster Streit im bayerischen Landtag

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Gelacht wurde nur noch über die Argumente der Gegenseite: der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder (links) Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Staatssekretär Franz Josef Pschierer (alle CSU) am Donnerstag im bayerischen Landtag Bild: dpa

Mehr als „Klartext“: Im bayerischen Landtag ist eine Debatte zur Asyl- und Flüchtlingspolitik aus dem Ruder gelaufen.

          Der seit Monaten schwelende Streit im bayerischen Landtag über die Asylpolitik ist am Donnerstag in einer Landtags-Debatte eskaliert. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer machte SPD und Grünen mitverantwortlich für die hohen Asylbewerberzahlen im Land. Im vergangenen Jahr seien 200.000 Asylbewerber gekommen, in diesem Jahr würden 500.000 erwartet, sagte Kreuzer. „Wenn wir nächstes Jahr eine Million haben und in zwei Jahren zwei Millionen, werden wir das im eigenen Land niemals bewältigen können. Wir müssen deshalb diesen Zustrom eindämmen.“ Hintergrund ist die Weigerung von SPD und Grünen, Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Die CSU hatte das Thema unter dem Motto „Klartext statt Schönreden“ auf die Tagesordnung gesetzt.

          Kreuzers Rede wurde immer wieder von wütenden Zwischenrufen der Opposition unterbrochen und war zeitweise kaum zu verstehen. „Da kann ja der Protokollant kaum mitschreiben“, rief die stellvertretende Landtags-Präsidentin Inge Aures die Abgeordneten zur Ordnung. „An die Tribüne da oben: So geht’s bei uns nicht immer zu“, sagte die SPD-Politikerin entschuldigend zu den Zuschauern und erntete damit den Beifall des Publikums.

          Aiwanger: Verfahren absichtlich verschleppt

          Zuvor hatte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die CSU mit dem Vorwurf empört, die Asylbewerberzahlen durch die lange Verfahrensdauer künstlich hoch zu halten, um für die Bundestagswahl 2017 eine „Eskalation an der Asylfront“ planen zu können. „Die nächste Wahl wird jetzt schon vorbereitet durch eine Verschleppung an der Asylfront.“ Danach kamen wütende Zwischenrufe aus der CSU: „Unverschämtheit!“

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          Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause warf der CSU vor: „Was Sie in der Asylpolitik von sich geben, ist nicht Klartext, sondern Stimmungsmache. Sie spalten und vergiften ganz bewusst.“ Auch die SPD-Abgeordnete Angelika Weikert kritisierte die Wortwahl in der CSU, insbesondere Finanzminister Markus Söders Warnung, Bayern befinde sich „fast im Katastrophenmodus“. „Angesichts der wirklichen Katastrophen in der Welt ist das nur als zynisch zu bezeichnen.“

          Die CSU will ihre Linie aber nicht ändern. Innenminister Joachim Herrmann sagte, echte Flüchtlinge seien in Bayern willkommen. „Klar ist aber auch, dass die deutliche Mehrheit der Menschen, die zu uns kommt, keinen Anspruch auf Asyl hat.“ In der vergangenen Woche seien 5075 Asylbewerber nach Bayern gekommen, „ein neuer Allzeitrekord“.

          Noch ist Platz, allerdings nur in Notunterkünften: Aufnahme aus der zur Notunterkunft für Asylbewerber umfunktionierten Frankenhalle in Neustadt bei Coburg

          Zentrale Forderungen der CSU sind eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, zügige Bearbeitung der Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, eine Verringerung des Taschengelds für Asylbewerber sowie die Einstufung Albaniens, Kosovos und Montenegros als „sichere Herkunftsstaaten“, in die in einem beschleunigten Verfahren zurückgeschickt erden könnte.

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