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Asylpolitik : Seehofer plant schärfere Abschiebungsregeln

  • Aktualisiert am

Aus Deutschland abgeschobene afghanische Asylbewerber verlassen in Kabul nach ihrer Ankunft den Flughafen (Bild vom 5. Dezember) Bild: dpa

Bundesinnenminister Seehofer will Abschiebungen aus Deutschland effizienter machen – und Betroffene vorübergehend auch in normalen Gefängnissen unterbringen, bis es genügend Abschiebehaftplätze gibt.

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          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer offenbar mit einem Gesetzpaket vorantreiben. Die bisherigen Instrumente zur Durchsetzung von Ausreisepflichten hätten sich als „noch nicht effektiv genug erwiesen“, heißt es in einem 73-seitigen Referentenentwurf, über den die Zeitschrift „Spiegel“ berichtet. Nur „ein Bruchteil“ dieser Personen verlasse Deutschland wirklich.

          Zentraler Bestandteil von Seehofers Entwurf sind schärfere Vorschriften über Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. So will der CSU-Minister eine „erweiterte Vorbereitungshaft“ einführen, wenn ein Ausländer „das Abschiebungsverfahren umgeht oder behindert„, etwa indem er „seine Identität nicht offenlegen bzw. darüber täuschen“ will. Auch soll es demnach leichter werden, Menschen auszuweisen, die wegen „Sozialleistungsbetrugs“ oder Rauschgiftdelikten verurteilt worden sind.

          Ausreisepflichtige will Seehofer dem „Spiegel“ zufolge künftig in zwei Kategorien einteilen, je nachdem, ob sie „unverschuldet“ an der Ausreise gehindert sind oder dafür mitverantwortlich sind. Im letzteren Fall drohen den Betroffenen geringere Sozialleistungen, wenn sie sich etwa nicht um einen neuen Pass bemühen.

          Bis es genügend Abschiebehaftplätze gebe, will Seehofer die Betroffenen in Strafvollzugsanstalten unterbringen – nach geltendem Recht ist dies verboten. Der Bundesinnenminister greift auch einen Vorschlag seines baden-württembergischen Amtskollegen Thomas Strobl (CDU) aus dem Sommer dieses Jahres auf: Gegen Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben, soll künftig eine dauerhafte Einreisesperre möglich sein.

          Strobl begrüßt den Vorstoß: „Wenn Ausländer schwerste Gewaltverbrechen begehen oder terroristische Organisationen unterstützen, sollte gesetzlich ein von vornherein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot verankert werden“, sagte Strobl dem „Spiegel“. Auch personell konzentriert sich das Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge stärker auf das Thema: In der vergangenen Woche sei ein neues siebenköpfiges Referat „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr; Rückführung von Gefährdern“ eingerichtet worden. Es übernimmt demnach auch die Fachaufsicht über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser Frage.

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