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Asylpolitik : Schäuble kritisiert, Lafontaine unterstützt Auffanglager

  • Aktualisiert am

Afrikanische Flüchtlinge an Bord der „Cap Anamur” Bild:

Innenminister Schilys Vorschlag, Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika einzurichten, erhitzt weiter die Gemüter. Der CDU-Politiker Schäuble intensivierte seine Kritik, Lafontaine (SPD) äußerte Zustimmung.

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          In der Diskussion über Lager für Asylbewerber in Nordafrika hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Wolfgang Schäuble (CDU) seine Kritik an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verschärft. Schäuble warf dem Minister in der „Süddeutschen Zeitung“ vor, „das Recht der Genfer Flüchtlingskonvention auszuhebeln“. Schilys Vorschlag, EU-Außenlager für Flüchtlinge in Libyen oder Tunesien einzurichten, sei nicht durchdacht und rechtlich nicht umzusetzen.

          Schäuble warf Schily vor, Stimmungen in der Bevölkerung ausnutzen zu wollen. Abermals sprach Schäuble von „Internierungslagern“ - ein Begriff, gegen den sich Schily bereits vehement gewehrt hatte. Schily hatte Schäuble bei der ersten Verwendung des Begriffes vorgeworfen, eine „absichtsvoll diffamierende Variante der Kritik“ gewählt zu haben. Zuvor hatte auch die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Angelika Beer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Schilys Pläne kritisiert: F.A.Z.-Gastbeitrag: Angelika Beer zu...Europas Grenzen und Glaubwürdigkeit.

          Unterstützung durch Lafointaine

          Schäuble betonte, Schilys Vorstoß sei nicht die Fortsetzung des Asyl-Kompromisses aus den 90er Jahren, „sondern sein Gegenteil“. Er solle die Flüchtlinge „außerhalb rechtlicher Ansprüche und Prüfung“ halten. Schäuble stimmte Schily aber darin zu, daß nicht alle Afrikaner, die in Not sind, in Europa aufgenommen werden könnten.

          Dagegen erhielt Schily Unterstützung vom früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. In einem Beitrag in der „Bild"-Zeitung am Mittwoch führte Lafontaine an, unter „den 15 Prozent“ der Flüchtlinge, die Afrika verließen, seien „nicht die Schwachen, die Alten, die Kranken und die elternlosen Kinder“. Es seien in der Regel vielmehr „die Gesunden, die Leistungsfähigen, die nach Europa wollen, um besser zu leben“. Gerechter sei es jedoch, die Hilfen für Afrika aufzustocken statt die Sozialausgaben für die ankommenden Flüchtlinge zu erhöhen.

          Schily hatte vorgeschlagen, Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten, von wo aus mögliche Asylbewerber ihre Anträge stellen könnten, und diesen Vorschlag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung präzisiert: F.A.Z.-Gastbeitrag: Schily zu Auffanglagern in Afrika Zur Begründung führte er an, daß Flüchtlinge zwar aus Seenot gerettet werden sollten, dadurch aber kein Anreiz zur Flucht in die EU entstehen dürfe. Daher könnten Flüchtlinge mit möglichem Asylanspruch oder solche, die nicht zurück in ihre Heimat könnten, in Nordafrika untergebracht werden. Rechtsschutz sei dort nicht zwangsläufig erforderlich, denn die Lager befänden sich außerhalb des EU-Rechtsgebietes.

          FDP: Regierung soll sich von Schily distanzieren

          Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, forderte unterdessen nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung die Bundesregierung dazu auf, sich von Schily zu distanzieren und sich „zur Tradition des humanitären Flüchtlingsschutzes in Europa“ zu bekennen. Der SPD-Fachmann für Innenpolitik Sebastian Edathy forderte eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten. „Wir müssen im Zuge einer Harmonisierung des europäischen Asylrechts dazu kommen, die Verteilung von Flüchtlingen in der EU fair zu organisieren. Und zwar je nach der Einwohnerzahl der Aufnahmeländer“, sagte Edathy der Tageszeitung „Die Welt“. Ein ähnliches Modell habe auch während des Krieges im Kosovo gut funktioniert.

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