Sächsischer Ministerpräsident : Kretschmer verteidigt seine Vorschläge zur Asylpolitik
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirbt weiter für einen neuen Asylkompromiss. „Die letzte große parteiübergreifende Verfassungsänderung ist 30 Jahre her. Helmut Kohl verhandelte mit der SPD-Opposition, das Grundrecht auf Asyl wurde eingeschränkt“, erklärte Kretschmer am Donnerstag im Interview mit der „Sächsischen Zeitung“.
Die Welt habe sich seitdem dramatisch verändert, der alte Kompromiss müsse erneuert werden. „Das ist ein Angebot an die Bundesregierung. Die Ministerpräsidenten sind gemeinsam mit der kommunalen Familie wiederholt zu dem Ergebnis gekommen: Es geht so nicht weiter.“
Kretschmer hatte sich zuletzt in Interviews dafür ausgesprochen, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Zugleich schlug er eine Kommission vor, die sich mit allen Fragen rund um Asyl befassen soll. „Jeder, der die Situation aufmerksam betrachtet, wird feststellen, dass Deutschland mit die höchsten Sozialleistungen in der EU zahlt. Und auch dies spielt eine Rolle dabei, welches Asylland man sich aussucht.“
„Selber entscheiden, wer zu uns kommt“
Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass es schon Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Leistungen für Asylbewerber gibt. „Über diese Fragen muss man unvoreingenommen sprechen. Mit dem Ziel, dass die Anzahl der Menschen, die zu uns kommen, geringer wird. Dass wir selber entscheiden, wer zu uns kommt. Dass wir die Handlungsmacht bekommen, wer wieder aus unserem Land ausreisen muss. Und für die, die bleiben dürfen, Integration auch wirklich zu ermöglichen.“