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Asylpolitik : Ländern fehlen 40.000 Unterkünfte

  • Aktualisiert am

Beengt: Eine Flüchtlingsunterkunft in Hamm. Bild: dpa

Überlastete Erstaufnahmeeinrichtungen: Flüchtlinge und Asylbewerber würden zu schnell in die Kommunen weitergeschickt, kritisiert der Deutsche Städtetag.

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          In vielen Bundesländern sind die Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge überfüllt. Das stellt auch die Kommunen vor wachsende Probleme. Die Länder verteilten die Asylbewerber wegen ihrer eigenen Überlastung vorschnell auf die Städte und Gemeinden, sagt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse. „Wir stoßen an unsere Kapazitätsgrenzen. Wir kommen in den Städten kaum mehr nach, vernünftige Unterkünfte einzurichten.“ Viele Kommunen müssten auf Turnhallen, Container oder Zelte ausweichen. Das sei auf Dauer keine Lösung.

          Mehr als doppelt so viele Flüchtlinge wie 2014

          Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland geht seit vielen Monaten steil nach oben. Im laufenden Jahr werden insgesamt rund 450.000 Asylanträge erwartet, mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Nach ihrer Registrierung in Deutschland kommen Flüchtlinge zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer unter. Von dort aus werden sie später auf die Kommunen verteilt.

          Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen oder Brandenburg müssen dabei mittlerweile auf Notlösungen wie Zelte, Container oder Sporthallen zurückgreifen. Auch Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt oder das Saarland berichten, in ihren Aufnahmestellen sei die Kapazitätsgrenze erreicht. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gibt es ebenfalls große Probleme. Mehrere Länder wollen angesichts des Andrangs zusätzliche Erstaufnahmestellen schaffen.

          Nach Einschätzung des Städtetages fehlen bundesweit mehr als 40.000 Plätze in den Länder-Unterkünften. Lohse sagte, einige Länder schickten deshalb Flüchtlinge besonders schnell in die Städte und Gemeinden weiter. Das gelte auch in Rheinland-Pfalz. Lohse ist Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen.

          Rheinland-Pfalz überstellt nach sechs Wochen

          Vorgesehen ist, dass Asylbewerber bis zu drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung eines Landes bleiben können. Der Bund hat sich zum Ziel gesetzt, die Asylverfahren künftig während dieser Zeit komplett abzuschließen. Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden, sollen direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung aus in ihre Heimat zurückgebracht und gar nicht erst an eine Kommune übermittelt werden. Bislang ist man davon aber noch weit entfernt.

          Eva Lohse sagte nun weiter, in Rheinland-Pfalz kämen die Flüchtlinge im Schnitt schon nach fünf bis sechs Wochen in die Kommunen. „Das ist eine sehr kurze Zeit. Die Asylverfahren sind da in den meisten Fällen noch nicht abgeschlossen.“ Vierzig Prozent der Flüchtlinge, die etwa in Ludwigshafen ankämen, stammten aus Westbalkan-Staaten und hätten bis auf wenige Ausnahmen keine Aussicht auf ein Bleiberecht. Die Stadt müsse sie bis zum Ende des Verfahrens aber unterbringen und vernünftig versorgen.

          Lohse appellierte an die Länder, ihre Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auszubauen, Asylbewerber für volle drei Monate dort unterzubringen und Personen, deren Asylbegehren mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt werde, gar nicht erst auf die Gemeinden zu verteilen. „Die Kommunen brauchen eine Entlastung“, mahnte sie.

          Bund, Länder und Kommunen seien alle in der Verantwortung. „Da ist jeder guten Willens, aber die Situation ist schwierig“, sagte Lohse, und die Städte und Gemeinden seien am Ende diejenigen, die sich um die Integration der Leute kümmern müssten, die lange blieben.

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