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Asylpolitik : Kauder: Deutschland kann sich mehr Flüchtlinge leisten

  • Aktualisiert am

Unionsfraktionschef Volker Kauder Anfang April beim Besuch eines Flüchtlingslagers in Jordanien Bild: dpa

Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht erhebliche Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Asylbewerber. Sein Argument: In Kurdistan lebten schließlich auch fünf Millionen Einwohner mit einer Million Flüchtlingen zusammen.

          Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, weitere Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. „In Kurdistan leben fünf Millionen Einwohner mit einer Million Flüchtlingen zusammen. Wir können in Deutschland noch deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen“, sagte Kauder der Zeitung „Bild“ vom Mittwoch. „Diese Menschlichkeit müssen und können wir uns leisten“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

          Die Forderungen der Bundesländer nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung der Flüchtlinge wies Kauder allerdings zurück. Die Kommunen und Länder erhielten für die Flüchtlingsunterbringung bereits eine Milliarde Euro extra aus Bundesmitteln. Dies sei „viel Geld“. „Wenn die Länder weitere Mittel wollen, müssen auch sie ihre Anstrengungen erhöhen und zum Beispiel mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben“, forderte Kauder. „Erforderlich ist eine Kraftanstrengung aller.“

          Der Unionsfraktionschef bekräftigte zudem seine Auffassung, dass es kein neues Einwanderungsgesetz geben werde. „Es geht nicht um Begriffe: Wir haben gute Regeln, wenn es da von Seiten der Wirtschaft konkrete Änderungswünsche gibt, können wir darüber reden.“ Ein völlig neues Gesetz werde nicht gebraucht. Qualifizierte Fachkräfte unter den Flüchtlingen könnten jetzt schon vielfach bleiben. „Ansonsten sollten wir uns mehr um die Qualifikation unserer eigenen junge Leute kümmern.“

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