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Asylpolitik : Innenminister fordert schnellere Abschiebungen

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Bundesinnenminister Thomas de Mazière fordert konsequenteres Vorgehen bei Asylverfahren. Bild: dpa

Innenminister de Mazière fordert, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Familienministerin Schwesig will den Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen neu regeln. Die Gesetze könnten für Bund und Länder eine große Entlastung sein.

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          Angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel am 8. Mai zu einem Flüchtlingsgipfel ein. Die Grünen begrüßten das angekündigte Treffen. „Wir erwarten konkrete Verbesserungen für Länder und Kommunen und eine strukturelle Neuordnung der Aufgaben im Bereich der Flüchtlingshilfe“, erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Länder bräuchten keine „kurzfristigen Unterstützungsleistungen, die in einem halben Jahr wieder Makulatur werden“.

          Derweil hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Länder aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Eine Beschleunigung der Asylverfahren nutze nichts, wenn die Menschen trotz Ablehnung und fehlender Schutzgründe bleiben dürften, sagte der Minister nach einer Konferenz mit CDU-Innenexperten am Freitag in Bremen. Das würde weder der Rechtslage entsprechen noch dem, was die Bürger erwarteten.

          Neben menschlichen Aspekten und Rechtsfragen gehe es beim Asyl auch um Kosten. Bis zur Jahresmitte sollen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen möglichst neu geregelt werden. „Dort kann dieser Punkt ein Gesprächsgegenstand sein“, sagte der Minister.

          „Wir sind erschüttert von den Dramen, die sich im Mittelmeer abspielen, und wir stehen dort vor einem wirklichen Dilemma.“ Jeden vor der Küste Libyens zu retten, den Schlepper gegen tausende Dollar und teilweise mit Gewalt in Boote gezwängt haben, würde das Geschäft der Kriminellen stärken“, sagte der Minister. „Tun wir nichts, sehen wir zu, dass Menschen sterben. Beides geht nicht.“

          Darauf müsse eine kluge und differenzierte Antwort gefunden werden. Dazu gehöre die Rettung von Menschenleben. Dazu gehöre aber auch, an die Ursachen heranzugehen, mit den Herkunfts- und Transitländern zu arbeiten, Libyen zu stabilisieren und die Schlepper entschlossen zu bekämpfen. Außerdem müsse die Verteilung der Flüchtlinge in Europa anders geregelt werden. Es sei gut, dass die Europäische Kommission noch im Mai eine Migrationsagenda vorlege. „An der werden wir uns kraftvoll beteiligen.“

          Schwesig: Neue Regelung für minderjährige Flüchtlinge

          Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen neu regeln. Nach den Plänen ihres Hauses sollen Flüchtlingskinder, die ohne ihre Familien nach Deutschland kommen, künftig bundesweit auf Aufnahmeeinrichtungen verteilt werden können. Das bestätigte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte die Gesetzespläne nach einem Treffen mit Unions-Innenexperten in Bremen als „eine große Entlastung“.

          Anders als erwachsene Asylsuchende werden minderjährige Flüchtlinge immer dort aufgenommen, wo sie sich zuerst melden. Das führt dazu, dass Länder wie Bremen und Hamburg, aber auch Bayern, im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders viele junge Leute aufnehmen müssen. Die Jugendhilfesysteme insbesondere in den Stadtstaaten sind dadurch bereits überlastet. Das soll sich durch ein neues Bundesgesetz ändern, das alle Innenminister und -senatoren der Länder unterstützen.

          Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland nimmt seit langem erheblich zu. Die Länder und vor allem die Kommunen sind für die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden zuständig. Sie fühlen sich mit dieser Aufgabe aber überfordert und verlangen mehr finanzielles Engagement vom Bund. Weitere Probleme sind die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern und die Dauer der Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt angesichts der Vielzahl an Neuankömmlingen kaum hinterher, die Asylanträge zu bearbeiten. Die Asylverfahren ziehen sich dadurch oft über viele Monate in die Länge.

          „Europa verhält sich schwach“

          Die Einrichtung von Flüchtlingszentren in Nordafrika ist laut UN keine Option, um Bootstragödien im Mittelmeer zu verhindern. Die Gewalt in Libyen mache den Aufbau solcher Zentren für Migranten aus anderen afrikanischen Ländern unmöglich, erklärte der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Adrian Edwards, am Freitag in Genf.

          Kritiker werfen der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union Tatenlosigkeit vor. Der Bochumer Soziologe Ludger Pries findet, dass das Vorgehen der EU durch „organisierte Nicht-Verantwortung durch Kompetenzverschiebung“ geprägt sei. Es herrsche ein Gestrüpp formalrechtlicher Uneindeutigkeiten sowie opportunistischer Weitergabe von Zuständigkeiten und Verantwortungen. In Europa gebe es ein „Heer von hin und her geschubsten Flüchtlingen“.

          Auch der Generaldirektor der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Italien, Gianni Rufini, kritisiert die Flüchtlingspolitik der Europäische Union. „Europa verhält sich schwach, in humanitärer Hinsicht, und auch mit Blick auf die Rechte dieser Menschen. Diesen vielen Menschen begegnet man mit einer Logik der Nothilfe. Nichts passiert, um diesen Menschenhandel an der Wurzel zu begrenzen“, sagte Rufini im Deutschlandfunk.

          Am vergangenen Samstag waren vor der libyschen Küste 400 Menschen ertrunken, darunter auch viele Kinder und Jugendliche. In den ersten vier Monaten sind Schätzungen zufolge 900 Flüchtlinge bei Überfahrten im Mittelmeer ums Leben gekommen.

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