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Asylpolitik : Grüne Verwirrung

Grünen-Vorsitzende Baerbock, Habeck Bild: dpa

Die Grünen wollen das bestehende Asylrecht immer erst dann ausschöpfen, wenn Regeln verschärft werden, um augenfällige Missstände zu beheben. Dabei ist es die Philosophie der grünen Basis – „Bleiberecht für alle!“, die solche Missstände erst heraufbeschwört. Ein Kommentar.

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          Die „sicheren Herkunftsländer“ sind eine der wenigen Konstruktionen, die es dem deutschen Staat erlauben, das Asylverfahren so zu gestalten, dass daraus kein Einwanderungsrecht entsteht. Es ist auf Länder begrenzt, aus denen es zwar auffällig viele Asylbewerber gibt, von denen die meisten aber weder Aussicht auf Asyl noch auf einen Status als Flüchtling haben. Werden sie zu sicheren Herkunftsländern erklärt, wird die Beweislast umgedreht: Nicht mehr der deutsche Staat muss nachweisen, dass ein Bewerber nicht verfolgt wird, sondern der Bewerber, dass er verfolgt wird. Es ist deshalb irreführend, wenn behauptet wird, Bewerbern aus solchen Staaten werde das Asylrecht verwehrt. Die niedrige Anerkennungsrate deutet nur darauf hin, dass politische Verfolgung die Ausnahme ist.

          Ärgerlich ist, dass die Gegner dieser Regelung auch sonst Verwirrung stiften. Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien, die jetzt vom Bundestag zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden, werden dadurch nicht auch für „verfolgungsfrei“ erklärt, wie die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock behauptet. Das mag für „sichere Drittstaaten“ gelten, aber für sichere Herkunftsländer gerade nicht – sonst läge die Anerkennungsquote in ihrem Fall nicht auf sehr niedrigem Niveau, sondern bei null. Steigt sie, darf ein Land nicht weiter als sicheres Herkunftsland gelten – so hat es das Bundesverfassungsgericht aus logischen Gründen verfügt.

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