Asylpolitik : Kein verantwortbarer Belastungstest
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Proteste gegen eine Asylunterkunft in Upahl in Mecklenburg, die vom Kreistag in Grevesmühlen beschlossen wurde. Bild: dpa
Die deutsche Asylpolitik ist nicht ein Zeichen von Handlungsfähigkeit, sondern von politischem Fehlverhalten. Der Unmut über ihre Widersprüche wird wachsen.
Es gehörte Mut vom örtlichen Landrat dazu, nach den Tumulten von Grevesmühlen in aller Öffentlichkeit Verständnis für die Proteste gegen eine neue Unterkunft für Asylbewerber zu äußern. Er musste damit rechnen, dass sein Verstoß gegen die „Willkommenskultur“ mit Rassismus-Vorwürfen gegeißelt wird. Dabei war seine Kritik an der Berliner Politik nur die Reaktion auf einen unverantwortlichen Belastungstest.
Der Landrat von Nordwestmecklenburg stellte nur fest, was viele seiner Kollegen seit Monaten schon sagen: Die massenhafte Aufnahme von Asylbewerbern, wenn sie so weitergeht, ist nicht ein Zeichen von Handlungsfähigkeit, sondern von politischem Fehlverhalten. Bislang sind die Rufe nach einer Begrenzung des Zustroms in Berlin und in den Landeshauptstädten allerdings ohne große Beachtung geblieben.
Seit 2015 gilt dort offenbar die Devise, dass Deutschland solchen Belastungen dauerhaft ausgesetzt ist, ob es das nun will oder nicht. In der EU, wo der Hase im Pfeffer liegt, erreicht die deutsche Politik mit dieser Haltung nichts, außer dass sie einen selbstgerechten Eindruck hinterlässt. Die Partner Deutschlands sehen jedenfalls keinen Grund für Anstrengungen, an der ungleichen Verteilung der Flüchtlinge etwas zu ändern.
Deutschland übt aber auch keinerlei Druck in dieser Richtung aus, im Gegenteil, seine Anziehungskraft wird von Jahr zu Jahr gesteigert, ohne gleichzeitig auch Rückführungen erhöhen zu können. Je mehr deutsche Politiker diese Widersprüche ignorieren, desto mehr Unmut werden sie ernten.
