https://www.faz.net/-gpf-92m0k
Jasper von Altenbockum (kum.)

Kommentar : Die Grenze, die nicht so heißen darf

In welche Richtung geht’s denn nun? Angela Merkel und Horst Seehofer am Montag in Berlin. Bild: dpa

CDU und CSU wollen „garantieren“, dass eine Begrenzung der Asyl-Einwanderung eingehalten wird. Neu ist das nicht. Neu an ihren Vorschlägen ist etwas anderes.

          3 Min.

          Das Erstaunliche an der Einigung von CDU und CSU über eine Grenze, die nicht so genannt werden darf, ist die Grenze, die genannt wird. Sollten wirklich alle Maßnahmen greifen, die in der Übereinkunft der beiden Parteiführungen aufgezählt werden, um diese Grenze einzuhalten, müsste sich der humanitäre Zuzug im Wesentlichen auf den Familiennachzug und auf Kontingentflüchtlinge beschränken. Deren Größenordnung hätte die Bundesregierung aber jetzt schon in der Hand – wenn, ja, wenn alles nach Plan ginge: nach den Dublin-Regeln, nach den Buchstaben des deutschen Asylrechts und denen der UN-Flüchtlingskonvention. Die Zahl der illegalen Einwanderer müsste dann bei nahezu Null liegen – jedenfalls so niedrig, wie in den Jahren vor dem jüngsten Massenandrang, als niemand über eine Obergrenze nachdenken musste.

          Die Zahl 200.000 ist, stellvertretend für die Wortklauberei um diese Obergrenze, insofern nur die abermals aufgefrischte Versicherung von CSU und CDU, dass sich die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik unter einer von ihnen geführten Regierung an die Regeln halten will, die sich Deutschland und die EU gegeben haben. Auch mancher Streitpunkt aus den „Asylpaketen“ der großen Koalition taucht in dem Unionspapier wieder auf, zum Beispiel die „Zentren“ in Grenznähe, die zusätzlich sicherstellen sollen, dass aus der Asyl-Zuwanderung nicht eine unkontrollierte Einwanderung wird. Gelänge eine solche Regulierung, ließe sich die Zahl von 200000 Schutzbedürftigen, die jährlich nach Deutschland einreisen dürfen, als Einstieg in eine Kontingentierung des humanitären Zuzugs verstehen.

          Ein neuer Gedanke

          Bislang ist aber alles andere als „garantiert“, wie CDU und CSU versprechen, dass die geltenden europäischen und deutschen Regeln wirklich eingehalten werden können. Sie sind nicht nur abhängig von innenpolitischen Widerständen vor allem in den Bundesländern. Sie sind außerdem abhängig vom diplomatischen Geschick, mit Herkunftsländern und EU-Nachbarstaaten migrationspolitische Abkommen zu schließen. Vor allem aber sind sie abhängig davon, ob „Sondersituationen“ eintreten, die sich nicht nach den Regeln richten, aber Grundrechte nicht einfach außer Kraft setzen können. Daran musste eine fixe „Obergrenze“ immer scheitern. Horst Seehofer konnte deshalb nicht ernsthaft glauben, sich in diesem Punkt gegenüber Angela Merkel durchsetzen zu können.

          Was passiert nun aber, wenn der stattdessen aufgestellte „Richtwert“ nicht eingehalten werden kann? Es ist ein neuer Gedanke, dass dann nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Bundestag entscheiden soll. CDU und CSU ziehen damit die Konsequenzen aus der unbefriedigenden Enthaltsamkeit des Bundestags in der Flüchtlingskrise. Ihren Beschluss, das deutsche und europäische Asylrecht über Gebühr zu dehnen, hat sich die Bundesregierung vom Bundestag nie bestätigen lassen. Allenfalls die „Asylpakete“ lieferten nachträglich eine Legitimierung dafür, was manche, auch Seehofer, als Rechtsbruch bezeichneten, andere als Ausnahmezustand im Sinne von „Not kennt kein Gebot“. Kein Zweifel aber, wie der Bundestag damals entschieden hätte, und es ist unwahrscheinlich, dass er sich in künftigen Fällen gegen die Regierung stellt. Wichtig aber ist, dass er überhaupt abstimmt und nicht das Kanzleramt dekretiert, was „wir“ zu schaffen haben.

          Welche triftigen Gründe könnten FDP und Grüne dagegen vorbringen? Die Grünen werden sich, trotz dieses neuen demokratischen Elements im CDU/CSU-Vorschlag, sehr schwertun; die FDP hingegen, die sich im Wahlkampf in Sachen Asylpolitik als Rechtsstaatspartei hervortat, kann nicht meckern. Beide kleinen Parteien haben sich in der Frage angenähert, wie humanitäre Aufnahme mit legaler Einwanderung verbunden werden kann. Angebote zur Legalisierung einer sonst illegalen Einwanderung („Spurwechsel“) werden deshalb in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Für die Union wäre das eine Gegenleistung dafür, dass ein „Richtwert“ akzeptiert wird.

          Für CDU und CSU wäre das vor allem deshalb ein Zugeständnis, weil sie gerade verhindern wollen, dass Einwanderung und Asyl vermengt werden. Das geschieht immer wieder dadurch, dass von einem Einwanderungsgesetz eine Entlastung auch der asylpolitischen Baustelle erwartet wird. Die Stellschrauben der regulären Einwanderung ändern aber nur sehr bedingt etwas an der irregulären Zuwanderung. Sie haben die Aufgabe, Fachkräfte nach Deutschland zu lenken, nicht, ein zusätzliches Ventil für die Armutswanderung zu öffnen.

          Koalitionsbildung : Union ist bereit für Sondierungsgespräche

          Beides strikt auseinanderzuhalten und doch im Blick zu behalten, dass es zwei Seiten einer Medaille sind, wird zwischen den vier Parteien einer Jamaika-Koalition wesentlich schwieriger werden als eine Einigung darauf, dass Migration einer Begrenzung bedarf. Dafür ist der Kompromiss zwischen CDU und CSU eine gute Grundlage. Sollten sich Merkel und Seehofer damit durchsetzen (und vor allem: selbst dazu stehen), hätte sich ihr langwieriger Streit und der anschließende Denkzettel in der Bundestagswahl am Ende sogar noch gelohnt.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Weitere Themen

          EU macht Druck auf Großbritannien Video-Seite öffnen

          Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal : EU macht Druck auf Großbritannien

          Nach dem Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal mit 27 Toten haben EU-Vertreter beschlossen, die „gemeinsame Zusammenarbeit mit Großbritannien zu verbessern“. Das geht aus der Abschlusserklärung eines Krisentreffens im nordfranzösischen Calais hervor.

          Topmeldungen

          Was ist denn nun mit der Impfung für Kinder?

          Zulassung des Kinderimpfstoffs : Die große Ratlosigkeit der Eltern

          Nach der Zulassung der Corona-Impfung für Kinder ab fünf Jahren haben viele Eltern mehr Fragen als Antworten. Denn was ist nun wirklich sinnvoll für die Gesundheit ihrer Kinder?
          Erdogan spricht am  23. November 2021 in Ankara zu Mitgliedern seiner AKP.

          Der Fall Kavala : Seit 1488 Tagen in Untersuchungshaft

          Die Türkei lässt ein Ultimatum des Europarats zur Freilassung des Kulturmäzens Osman Kavala verstreichen. Damit riskiert sie ein Vertragsverletzungsverfahren.
          Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor.

          F.A.Z. Exklusiv : Deutschland fehlen Pflegeheimplätze

          In Deutschland fehlen nicht nur Pflegekräfte, sondern auch Heimplätze. Ohne privates Kapital geht es nicht, sagen Forscher – sie plädieren für eine weniger strikte Regulierung.
          In der Sommerfrische: Theodor W. Adorno in Bar Harbor, an der Ostküste Maines, August 1940

          Adornos „Minima Moralia“ : Der Sound des Nein

          Vor siebzig Jahren erschienen Theodor W. Adornos „Minima Moralia“, 173 Aphorismen über das Richtige im falschen Leben. Warum und wie man sie heute noch lesen sollte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.