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Asylpolitik : Der Geist der Menschenwürde

Das Thema Asyl ist etwas aus der Mode gekommen: Zwei der drei Aktivisten vor dem Bundesverfassungsgericht Bild: dapd

Am Bundesverfassungsgericht hat ein Verfahren über den Fall eines Irakers begonnen, der sich gegen seine Abschiebung nach Griechenland gewehrt hatte. Dort sollen Tausende von Asylbewerbern in unwürdigen Zuständen leben. Steht das europäische Asylsystem auf dem Spiel?

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          Das Thema Asyl ist hierzulande etwas aus der Mode gekommen: Nur drei Menschenrechtsaktivisten standen am Donnerstagmorgen mit ebenso vielen Transparenten vor dem Bundesverfassungsgericht am Karlsruher Schlossplatz. Dabei geht es in dem Verfahren, das am Donnerstag begann, immerhin um Tausende von Asylbewerbern, die in Griechenland nach zahlreichen Berichten in unwürdigen Zuständen leben. Vor bald zwanzig Jahren hatte Deutschland mit hunderttausenden Flüchtlingen zu tun – und schränkte darauf hin mit Karlsruher Billigung das im Grundgesetz verankerte Asylgrundrecht stark ein: Wer aus einem „sicheren Drittstaat“ nach Deutschland kommt, kann seitdem direkt dorthin zurückgeführt werden. Alle EU-Länder gelten als sichere Drittstaaten. Das ganz von der EU umgebene Deutschland hat seitdem kein großes Asyl-Problem mehr – wohl aber Griechenland.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Ein Iraker hatte sich gegen seine Abschiebung dorthin gewehrt. Doch das Oberverwaltungsgericht Münster lehnte seinen Eilantrag ab: Abschiebungen in einen EU-Staat, der nach der europäischen „Dublin II Verordnung“ für den Asylantrag zuständig sei, könnten nicht ausgesetzt werden. Dagegen zog der Flüchtling, dessen Verfahren in Griechenland offenbar noch läuft, nach Karlsruhe. Steht nun also das europäische Asylsystem auf dem Spiel? Diesen Eindruck versuchte der Zweite Senat unter Vorsitz von Präsident Andreas Voßkuhle zwar anfangs zu zerstreuen. Doch kann auch ein Einzelfall das Gesamtgefüge in Frage stellen.

          „Griechenland braucht Hilfe und bekommt sie“

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière hob nicht umsonst den Grundgedanken gleich der gesamten europäischen Einigung hervor: „Das Wesen der Europäischen Union besteht darin, das wir Rechtsstaaten sind“. Er pochte darauf, dass es hier im Kern um politische, nicht aber um verfassungsrechtliche Fragen gehe. Der Innenminister bestritt keineswegs, dass es „Schwierigkeiten“ und „Unregelmäßigkeiten“ in Griechenland gebe, erinnerte an den dortigen Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, und stellte die deutsche Hilfe heraus: „Griechenland braucht Hilfe, und Griechenland bekommt Hilfe.“ In zahlreichen Fällen überstelle Deutschland von sich aus niemanden nach Griechenland. Aber: Verfassungsgerichte eines EU-Staates dürften nicht über die Lage in anderen Mitgliedstaaten zu Gericht sitzen. „Das kann nicht richtig sein.“

          Der Zweite Senat ließ andererseits anfangs kein gutes Haar an dem Vorbringen des Prozessbevollmächtigten des irakischen Asylbewerbers: „Es ist nicht klar, wo Sie damit hin wollen“, stellte Voßkuhle fest, so dass sich mancher fragte, wozu diese mündliche Verhandlung überhaupt anberaumt wurde. Der Anwalt hatte den Eindruck erweckt, als verdränge das europäische Asylrecht die deutschen Verfassungsbestimmungen, und er regte eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an. Der ist tatsächlich schon mit dieser Frage befasst, auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat schon einige Rückführungen nach Griechenland unterbunden – weil es dort an elementarem menschenrechtlichen Schutz fehle.

          Die Karlsruher Richter sagen sich ungern sagen, dass sie nicht zuständig sind

          Doch die Karlsruher Richter lassen sich, aller immer wieder betonten guten europäischen Zusammenarbeit zum Trotz, ungern sagen, dass sie eigentlich nicht zuständig sind. Schließlich hatte auch das Bundesverfassungsgericht, als es vor bald 15 Jahren den Asylkompromiss billigte, enge Ausnahmen zugelassen, in denen doch Rechtsschutz gewährt werden müsse. Doch für die Bundesregierung ist eine solche Ausnahme erst dann gegeben, wenn ein EU-Staat gleichsam selbst zu einem Verfolgerstaat wird, oder wenn, wie ihr Prozessbevollmächtigter Kay Hailbronner darlegte, das Asylsystem eines Landes völlig zusammengebrochen sei.

          Doch kann man generell gleich den Rechtsweg ausschließen? „Diese Frage muss man sich überlegen, bevor man einen Staat in die Europäische Union aufnimmt, “ erwiderte der Bundesinnenminister – vielleicht auch ein Rat für künftige Erweiterungen der Union. Es sei Ausdruck der „inneren Würde der Staaten“, sich nicht gegenseitig „Schulnoten“ zu erteilen. Das war eine Vorlage für Richter Udo Di Fabio: „Wir gehen ja von der Würde des Menschen aus.“ Und der Berichterstatter in diesem Verfahren, Michael Gerhardt, ergänzte: „Was ist mit den Individuen?“ In der Tat kann man es sich nur schwer vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht den individuellen Rechtsschutz aufgibt. Denn dass man sich grundsätzlich gegen hoheitliche Eingriffe wehren kann – unabhängig von europäischer Verflechtung – ist auch Ausfluss der Menschenwürde. Di Fabio sagte, diese sei wie ein „Geist“, der in den übrigen Grundrechten enthalten sei. Die Frage bleibt freilich, unter welchen Umständen dieser nationale Geist erweckt werden darf, ohne dass das europäische Gefüge zusammenbricht.

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