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Asylpolitik : CSU: „Ängste und Befürchtungen“ ernst nehmen

  • Aktualisiert am

Ein Asylbewerber im Flug einer Gemeinschaftsunterkunft in Brandenburg Bild: dpa

Maximal sechs Wochen statt acht Monate, bis über einen Asylantrag entschieden ist: Mit beschleunigten Verfahren soll nach CSU-Vorstellungen schneller unterschieden werden zwischen Schutzbedürftigen und denen, die das Recht auf Asyl „missbrauchen“.

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          Die CSU-Abgeordneten im Bundestag sprechen sich für Schnellverfahren bei Asylanträgen in Deutschland aus. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte aus einer Beschlussvorlage für die am Mittwoch beginnende Klausur der Landesgruppe in Wildbad Kreuth, in der diese Forderung erhoben wird. Derzeit dauerten Asylverfahren „im Schnitt immer noch deutlich länger“ als in Nachbarländern, heißt es darin. Die Landesgruppe empfiehlt deshalb schnelle Verfahren wie etwa in der Schweiz. Diese würden nicht nur die Akzeptanz der Asyl-Entscheidungen fördern, sondern auch zu einer „deutlich besseren Mitwirkung“ der Asylbewerber beitragen.

          Derzeit dauern Asylverfahren in Deutschland im Schnitt acht Monate. Ziel der CSU-Landesgruppe ist es dem Bericht zufolge, in einfach gelagerten Fällen die Verfahren künftig in höchstens sechs Wochen rechtskräftig abzuschließen. Als einfach gelagert gelten demnach solche, bei denen der Antragsteller aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt. Zudem zählen die Gesuche von Asylbewerbern dazu, die vor ihrem Antrag in Deutschland bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden.

          Schon jetzt würden „mehr als die Hälfte aller Asylanträge abgelehnt, da keine Verfolgungs- oder Bedrohungstatbestände vorliegen“, zitiert die ARD aus der Beschlussvorlage. Die CSU-Pläne sähen aber auch vor, das Bleiberecht für junge Flüchtlinge auszuweiten, die zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen: „Gut integrierten unbegleiteten Jugendlichen muss die Möglichkeit gegeben werden, eine in Deutschland begonnene Ausbildung auch abzuschließen.“

          „Ängste und Befürchtungen“ in der Bevölkerung

          In dem Papier mit dem Namen „Für eine klare und ausgewogene Asylpolitik“ heißt es außerdem, die Bevölkerung reagiere derzeit „mit viel Verständnis, Empathie und mit bemerkenswertem ehrenamtlichem Engagement“ auf die stetig steigende Zahl der Asylbewerber. Diese Hilfsbereitschaft dürfe aber „nicht aufs Spiel gesetzt werden“.

          Es gebe in der Bevölkerung „Ängste und Befürchtungen“, die ernst genommen werden müssten. Zudem müsse künftig „noch klarer“ zwischen schutzbedürftigen Flüchtlingen, etwa aus Syrien und dem Irak, und denen, die das Recht auf Asyl „aus rein wirtschaftlichen Gründen“ missbrauchten, unterschieden werden.

          Zeitplan fürs beschleunigte Verfahren

          Wie das Asylverfahren konkret beschleunigt werden soll, steht nicht in dem Papier. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gebe es aber "konkrete Vorstellungen". So solle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag innerhalb einer Woche bearbeiten. Im Falle einer Ablehnung müsste der Asylbewerber innerhalb einer Woche einen "Eilantrag auf gerichtlichen Rechtsschutz" stellen. Unmittelbar daran sollte sich das Gerichtsverfahren anschließen.

          So könne „im Idealfall“ schon nach einem Monat geklärt sein, ob ein Aufenthaltsrecht in Deutschland besteht.

          Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat unterdessen eine sachliche Auseinandersetzung mit den Protesten der islamfeindlichen Bewegung Pegida gefordert. Die Politik müsse sich angesichts der aktuellen Flüchtlingswelle mit den Sorgen vieler Menschen auseinandersetzen, sagte Müller der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag. „Trotz bester Konjunktur“ gebe es „Millionen armer Familien in Deutschland“, sagte Müller. Vor allem in den Großstädten werde der Zuzug von immer mehr Flüchtlingen als Konkurrenz gesehen. „Die Menschen haben Existenznöte, fühlen sich an den Rand gedrückt und machen auf sich aufmerksam, da sie sich nicht umfassend vertreten fühlen“, sagte der Politiker der Zeitung. Auch darauf müsse die Politik den Fokus richten.

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