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Asylpolitik : Bleiberecht für alle?

Zur Sicherung der Abschiebung ist Haft möglich. Wer in Abschiebehaft kommt, ist aber nicht deshalb ein Straftäter. Bild: dpa

Wer in Abschiebehaft kommt, ist deshalb nicht schon ein Straftäter. Darum dürfen Abschiebehäftlinge in Gefängnissen untergebracht werden. Ein Kommentar.

          Die Grünen sorgen sich um den Osten – genauer: um ihr Ansehen im Osten. Noch genauer: Den West-Grünen dämmert es, dass sie die Landsleute jenseits der Elbe lange nicht besonders ernstgenommen haben. Einige hatten sogar Schwierigkeiten, in ihnen überhaupt Landsleute zu sehen. Dass die Bürgerrechtler vom Bündnis 90 durchaus konservativ waren, änderte daran nicht viel. Und die Haltung der Partei zu sicheren Herkunftsländern und zu Abschiebungen ist sicher nicht geeignet, die Bürger insbesondere im Osten zu überzeugen. Tunesien und Marokko keine sicheren Herkunftsländer? Wer soll das verstehen?

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weiterhin soll ja jeder Verfolgte aufgenommen werden. Auf der anderen Seite muss aber auch jeder Ausreisepflichtige das Land verlassen. Oft stehen dem Hindernisse entgegen. Die sind aber nicht unüberwindbar. Zur Sicherung der Abschiebung ist Haft möglich. Wer in Abschiebehaft kommt, ist aber nicht deshalb ein Straftäter. Darum dürfen Abschiebehäftlinge in Gefängnissen untergebracht werden.

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