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„Asylpaket II“ : Eine schleichende Revolution

Vor der Abstimmung über das zweite „Asylpaket“ konnte man meinen, im Bundestag werde ein bundesrepublikanischer Gründungsmythos geopfert. Dabei wurde das Asylrecht nur der Wirklichkeit angepasst. Es wird nicht die letzte Reform gewesen sein.

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          Immer dann, wenn das Asylrecht „verschärft“, besser gesagt: wenn es wieder einmal der Wirklichkeit angepasst wird, kochen die Emotionen so hoch, dass man meinen könnte, ein bundesrepublikanischer Gründungsmythos werde geopfert. Auch am Donnerstag, vor der Abstimmung über das zweite „Asylpaket“, ging es wieder hoch her im Bundestag. Tatsächlich lässt sich die Asyl- und Flüchtlingsdebatte nur vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verstehen. Zwar ist eine Begrenzung des Zuzugs, wie es auch dieses Gesetzesbündel zum Asylrecht bezweckt, selbst für Grüne und die Linkspartei notwendig. Doch kommt es zur Sache, werden die Konsequenzen bis hinein in die CDU als Sakrileg am geschichtspolitischen Auftrag Deutschlands gedeutet. Novellen des Asylrechts stehen deshalb unter dem Verdacht des „Revisionismus“.

          Aber nicht der Gesetzgeber bricht ein Tabu. Es ist die Wirklichkeit, die sich nicht an die moralisch überhöhte Vereinnahmung deutscher Geschichte hält. Das beginnt beim Missbrauch des Asylrechts, dem bislang jede Asylrechtsreform, auch diese, vergeblich einen Riegel vorschieben wollte. Es endet mit einem Verwaltungsaufwand, der trotz seines Ausmaßes nicht verhindern kann, dass die Einreise von Schutzwürdigen und Nichtschutzwürdigen in eine Grauzone faktischer Einwanderung für nahezu alle mündet. Das zweite Asylpaket setzt hier zwar vielfältig an, vor allem durch Schnellverfahren. Es wäre aber die erste Neuerung, die mit den Schwierigkeiten bei der Rückführung abgelehnter Flüchtlinge fertig würde.

          Es wäre vor allem die erste, die ermöglichte, zwischen Flüchtlingen und Migranten in der Verwaltungswirklichkeit klar zu unterscheiden. Deshalb ist auch das zweite nicht das letzte Asylpaket gewesen. Deutschland und die EU stehen angesichts der schier unvorstellbaren Zahl von Flüchtlingen, die für die kommenden Jahre vorhergesagt werden, erst am Anfang einer Debatte über das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie wird darum kreisen, wie eine Begrenzung und die Aufnahme wirklich Schutzbedürftiger unter einen Hut zu bekommen sind. Andere EU-Staaten tun sich damit leichter. Für Deutschland und sein zwanghaftes Bedürfnis, sich vor der Geschichte zu rechtfertigen, ist es eine schleichende „Revolution“. Das Wort wenden nicht nur Fachleute für Flüchtlingsbewegungen an. Es stammt aus Kreisen der Bundesregierung.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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