Einigung mit begrenzter Wirkung
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Beim Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Innsbruck diskutiert Horst Seehofer erstmals im Kreise aller EU-Kollegen über die Asylpolitik. Bild: dpa
Wer schon in einem anderen EU-Land registriert ist, soll von Bayern nach Österreich zurückgeschickt werden. Der Asylkompromiss der großen Koalition betrifft allerdings nur fünf Personen pro Tag.
Keine Frage, so viel Abgrund gab es selten in der deutschen Politik wie in den vergangenen Tagen, nicht nur sinngemäß, sondern auch wortwörtlich. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU, in dessen Kern es um den Umgang mit Asylbewerbern geht, die bereits in einem anderen europäischen Land um Asyl gebeten haben, war an Dramatik kaum zu überbieten – was sich auch in den Wortmeldungen führender Unionsvertreter niederschlug.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble soll laut Teilnehmerangaben bei einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands gewarnt haben, dass die Union ob der vom CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer maßgeblich vorangetriebenen Kontroverse „am Abgrund“ stehe. Als sich die Parteispitzen schließlich auf eine Lösung verständigen konnten, resümierte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen: „Wir haben beide in den Abgrund geschaut.“ Schäuble sekundierte diese Formulierung am Donnerstag noch einmal fast wortgleich öffentlich in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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