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Asylfrage : Kurz und Söder loben gemeinsame Haltung

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Gegenseitiges Lob: Kurz und Söder Bild: dpa

Die Haltung von Bayern und Österreich in der Flüchtlingsfrage sei in Europa „immer mehrheitsfähiger“ sagte der bayerische Ministerpräsident. Der österreichische Bundeskanzler bedankte sich für die Unterstützung aus München.

          Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bedankte sich in einem gemeinsamen Pressestatement in Linz beim bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dass er aus Bayern für seine Position in der Flüchtlingsfrage, für die er von anderen „gescholten“ worden sei, „stets Unterstützung bekommen“ habe. Söder sagte seinerseits, der Zusammenhalt in Europa hänge davon ab, „ob wir eine Wende in der Asylpolitik schaffen“. Beim Thema Migration seien Bayern und Österreich „schon immer einer Meinung“ gewesen – und diese Meinung werde in Europa „immer mehrheitsfähiger“. Er lobte Kurz dafür, dass er durch seinen „Mut“ neue Bewegung in eine Debatte gebracht habe, die „festgefahren schien“.

          Mit Blick auf die Vereinbarung zwischen Macron und Merkel, die „offenkundig mit den Partnern in der Regierung nicht besprochen“ worden sei, sagte er, die Stabilität des Euro und die Flüchtlingsfrage dürften nicht vermischt werden. Im Übrigen zeigten die Bemühungen Merkels um bilaterale Abkommen, dass „nationale Regelungen wichtige Vorboten für europäische Lösungen“ seien. Schon auf dem Weg nach Linz hatte sich Söder skeptisch gezeigt gegenüber den Verabredungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Das sei „eine Art Zusatzhaushalt, ein Schattenhaushalt, der da entstehen soll“. Söder schloss daran die Fragen: „Ist der dann dem deutschen Gesetzgeber entzogen? Oder bedeutet das nicht eher, dass damit die Grundstabilität des Euro neu herausgefordert wird?“ Das müsse jetzt genau geklärt werden. Er unterstütze die Forderung der CSU nach einem Koalitionsausschuss.

          Die Finanz- und Asylpolitik seien zwei unterschiedliche Bereiche. „Es braucht ein klares Rechtsstaatsprinzip. Und man braucht eine klare Auffassung zur Finanzstabilität“, sagte Söder. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gab im ZDF-„Morgenmagazin“ zu, dass er in seinen 13 Jahren im Amt eine solch schwierige Lage im Verhältnis zwischen den Schwesterparteien noch nicht erlebt habe.

          Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten bei ihrem Treffen in Meseberg am Dienstag ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen und ohne Angaben zur Höhe für 2021 vereinbart. Ziel von Merkel und Macron ist es, den Euro krisenfester zu machen und eine milliardenschwere Investitionsoffensive zu starten. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Eurozone finanziell stabilisieren und die Grundlage für einen eigenen Investitionshaushalt zu schaffen.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen von Meseberg. Die Pläne seien „in hohem Maße konsensfähig“, auch wenn vielleicht nicht alle EU-Länder spontan zustimmen könnten, sagte Juncker.

          Die CSU hat Merkel in der Asylpolitik eine Art Ultimatum gestellt. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, ab Anfang Juli an den Grenzen zurückweisen lassen, sollte Merkel vorher keine andere Lösung finden.

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