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Asyldebatte : Kommt bald der „Flüchtlingsmanager“?

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Machno und Sarah aus Afghanistan warten mit ihrer Mutter auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Berlin auf ihre Registrierung als Flüchtlinge. Bild: dpa

Kommunalpolitiker wie Nürnbergs Oberbürgermeister Maly erinnern daran, dass viele Flüchtlinge über Jahre hier bleiben. Andere schlagen deshalb neue Berufe vor, um ihre Integration zu professionalisieren.

          Die Frage, wie Politik und Gesellschaft mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen umgehen, bestimmt weiter die öffentliche Debatte in Deutschland.

          So hält Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) die Asyl-Debatte für irreführend. Derzeit gehe es „praktisch nur um Asylverfahren und die Erstunterbringung“, sagte der frühere Präsident des Deutschen Städtetags dem Berliner „Tagesspiegel“. „Das sind aber nur 6,7 Monate, das ist nur die Spitze des Eisbergs.“ Die, die dann blieben, brauchten danach „auf viele Jahre Wohnungen, Arbeit, sie müssen Deutsch lernen und ihre Kinder in Kindergärten und Schulen unterbringen“.

          Es müsse verhindert werden, dass nach dem Gipfel im September in Berlin neues Geld nur in die Erstunterbringung gesteckt werde, so dass für die Kommunen nichts bleibe. „Über Gelingen oder Scheitern der Integration“ entscheide die Zeit nach der Erstunterbringung. Maly zeigte sich überzeugt, dass die Integration zu schaffen sei: „Wir haben in den Jahrzehnten der Gastarbeiteranwerbung viele Millionen integriert, ein Vielfaches der heutigen Einwanderung.“

          „In der Masse nicht steuerbar“

          Maly wandte sich zugleich gegen die Erwartung, der Staat könne die Flüchtlingsbewegung steuern. Den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), mehr Asylbewerber in die ostdeutschen Bundesländer zu bringen, nannte er „eine sehr theoretische Überlegung unseres Staatsphilosophen Kretschmann“.

          Sobald Flüchtlinge ihre Duldung oder die Anerkennung als Asylbewerber hätten, beginne ihre Abstimmung mit den Füßen. „Und die führt sie in die Ballungsräume und dahin, wo sie Arbeit finden - also im Wesentlichen nach Westen. Wenn einzelne Kommunen über eine bessere Willkommenskultur ihre Demografie aufbessern wollen, ist das sehr begrüßenswert. Wohin die Leute gehen, ist aber in der Masse nicht steuerbar.“

          Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sprach sich ebenfalls für eine nachhaltige Flüchtlingspolitik aus. „Das Thema wird uns noch über Jahre beschäftigen“, sagte Landsberg der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Das gelte sowohl für Unterkünfte als auch für das Personal. Ein eigenständiges Berufsbild „Flüchtlingsmanager“ könne insofern sinnvoll sein.

          Diese Manager müssten juristische Kenntnisse über Asyl- und Bleiberecht mitbringen und beurteilen können, wo Unterkünfte entstehen könnten. Sie sollten zudem interkulturelle Kompetenz besitzen. „Letzteres ist besonders wichtig, da es ja auch unter den Flüchtlingen Gruppen gibt, die sich miteinander im Konflikt befinden.“ Für junge Menschen könnte es eine tolle Aufgabe sein, die deutsche Willkommenskultur mitzugestalten, so Landsberg.

          Eine kurzfristige Lösung würde das neue Berufsbild „Flüchtlingsmanager“ eher nicht bieten. Die Entwicklung eines neuen Ausbildungsberufes setzt nach Auffassung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) voraus, dass sich Bund, Länder und Sozialpartner zunächst über die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen eines solchen neuen Berufsbildes einigen. „Einen neuen dualen Ausbildungsberuf zu entwickeln, dauert in der Regel ein bis zwei Jahre“, sagte ein BIBB-Sprecher der KNA.

          Landsberg sieht genau darin eine Chance. „Was wird im Winter aus den Zeltstädten? Was passiert mit den 450.000, 500.000 Menschen, die im nächsten Jahr nach Deutschland kommen? Wir müssen langfristiger denken“, sagte er.

          Polizeigewerkschaft fordert deutlich mehr Stellen

          Die Gewerkschaft der Bundespolizei hat eine massive Erhöhung der Beamtenstellen gefordert, um die Grenzen angesichts des starken Zulaufs von Flüchtlingen besser schützen zu können. Der Gewerkschaftsvorsitzende Ernst Walter kritisierte am Dienstag in einer Erklärung „Unterbesetzung und katastrophale Arbeitsbedingungen“ der Bundespolizei vor allem an den Grenzen Süddeutschlands. „Uns fehlt schlicht das Personal, um dem Ausnahmezustand an der Grenze administrativ Herr zu werden.“

          Die vom Bundesinnenministerium angekündigte Abordnung von Bundespolizisten aus dem ganzen Bundesgebiet an die Grenze sei keine Lösung, sagte Walter. „Diese Kollegen reißen weitere schmerzhafte Lücken in ihren Heimatdienststellen.“ Übergangsweise müssten nun Unterstützungskräfte für den Erkennungsdienst und die Registrierung und Betreuung von Flüchtlingen eingestellt werden. „Mit der vagen Zusage von ein paar hundert zusätzlicher Polizisten ist es wirklich nicht getan“, kritisierte Ernst.

          In Nordrhein-Westfalen werden bis zum Jahresende nach Schätzung der Bezirksregierung Arnsberg rund 150.000 Flüchtlinge erwartet. Ursprünglich war das Land von 100.000 Menschen ausgegangen. Derzeit kommen aber täglich bis zu 1000 Menschen nach NRW. 85.000 Flüchtlinge waren es bis Ende Juli, sagte ein Sprecher am Dienstag in Arnsberg. Die Erstaufnahme in Dortmund musste am Montagabend zum wiederholten Male wegen Überlastung vorübergehend schließen und Flüchtlinge an andere Stellen verweisen. Von den 150.000 erwarteten Flüchtlingen verlässt ein Teil NRW umgehend wieder. Nach dem bundesweiten Verteilungsschlüssel muss NRW knapp 22 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen. Kommen mehr, wie es derzeit der Fall ist, werden sie in andere Bundesländer geschickt.

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