Asyldebatte : Bundesamt sieht CSU-Forderungen als erfüllt an
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Schneller abschieben: Seehofer mit CSU-Generalsekretär Scheuer in Kreuth Bild: dpa
Die CSU will manche Asylbewerber deutlich schneller abschieben, andere umso rascher aufnehmen. Beides, heißt es vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wird schon gemacht. Deutlich schneller als gedacht.
Nach Darstellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind viele der Forderungen der CSU zur Asylpolitik bereits erfüllt. Zur Forderung, Schnellverfahren für Asylanträge in Deutschland einzuführen, hieß es vom BAMF, seit Oktober gebe es bereits „verkürzte Verfahren“ für Antragsteller, die nachweislich aus Syrien oder dem Nordirak stammten. „Die Prüfung ihrer Anträge dauert mittlerweile in der Regel nur noch zwei Wochen.“
Damit ist auch die Forderung der CSU erfüllt, „klarer zwischen wirklich Schutzbedürftigen, wie den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak, und denen, die die Schutzbedürftigkeit nur vorgeben, zu unterscheiden“. Dies hatte die CSU in einer Beschlussvorlage der Partei für die Klausurtagung der Landesgruppe gefordert. Das Papier liegt dieser Zeitung vor.
Abschieben innerhalb von vier Wochen
Zur Forderung der CSU, „schneller zu einer ablehnenden Entscheidung zu kommen“, also etwa eine raschere Abschiebung von Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten (genannt wurde das Ziel von sechs Wochen) zu ermöglichen, verweist das BAMF auf das Gesetz über die sicheren Herkunftsländer, das im November in Kraft trat. Seitdem könnten solche Anträge beschleunigt bearbeitet werden. Personen, deren Anträge abgelehnt wurden, könnten „innerhalb von vier Wochen ab der Antragstellung in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden“, heißt es vom BAMF. Die Rückführung liege jedoch in der Zuständigkeit der Länder.
So viele Flüchtlinge wie noch nie
Nach Angaben des BAMF ist dank dieser Maßnahmen sowie zusätzlichen Personals die durchschnittliche Verfahrensdauer von Asylanträgen, die seit Anfang 2013 gestellt wurden, auf rund fünf Monate gesunken. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, verwies in der Diskussion auf den Koalitionsvertrag, demzufolge die Dauer der Asylverfahren auf drei Monate verringert werden soll. „Allerdings ist angesichts der hohen Zahl noch nicht beschiedener Anträge weiteres Personal erforderlich“, sagte Articus dieser Zeitung.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hatte die CSU-Vorschläge kritisiert: „Pauschale Lösungen lehnen wir als Kirchen ab, denn das Asylrecht ist bezogen auf den Einzelnen.“ Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, äußerte vor Beginn der Klausurtagung in Wildbad Kreuth gegenüber der Zeitung „Die Welt“, diese Bemerkungen könne er „so nicht nachvollziehen“.
Unterdessen ist nach Angaben des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, abermals gestiegen und damit so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Bis Mitte 2014 verzeichnete das UNHCR 56,7 Millionen Flüchtlinge sowie Vertriebene innerhalb der eigenen Landesgrenzen. Die mit Abstand meisten Asylanträge stellten Flüchtlinge in Deutschland, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Halbjahresbericht.
