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Asylbewerber-Zahlen : Der Höchststand der neunziger Jahre ist längst überschritten

Bild: F.A.Z.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass in diesem Jahr so viele Menschen in Deutschland Asyl suchen wie nie zuvor. Woher kommen sie? Und welche Aussichten auf Erfolg haben sie? Eine Analyse der Zahlen.

          Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland wird in diesem Jahr den bisherigen Höchststand aus den Neunzigerjahren bei weitem übersteigen. Das zeigt die aktuelle Prognose, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch in Berlin bekanntgab. Demnach rechnet die Bundesregierung 2015 mit bis zu 800.000 Menschen, die nach Deutschland kommen.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          Der bisherige Rekord stammt aus dem Jahr 1992. Damals registrierten die Behörden etwa 440.000 Asylanträge. Das führte zu einer der schärfsten innenpolitischen Debatten der Bundesrepublik. Im Mai 1993 beschloss der Bundestag den „Asylkompromiss“ und änderte die Verfassung. Der Anspruch auf Asyl wurde unter anderem dadurch eingeschränkt, dass „sichere Herkunftsstaaten“ definiert wurden, deren Angehörige kein Asyl erhalten können.

          Schon kurz nach der Grundrechtsänderung ging die Zahl der Bewerber stark zurück. Seit 2009 steigt sie wieder kräftig, zuletzt in rasanten Sprüngen. Ein bedeutender Grund ist der Bürgerkrieg in Syrien.

          Ein direkter Rückschluss von der Zahl der Anträge auf die Zahl der Asylbewerber ist nicht ohne Weiteres möglich. Abgelehnte Bewerber können einen sogenannten Folgeantrag stellen. Mögliche Gründe: Im Herkunftsland verschlechtert sich die politische Situation, oder es tauchen neue Beweismittel (ärztliche Gutachten oder Zeugen) auf, mit denen der Antragsteller eine politische Verfolgung belegen will. Erst seit 1995 werden Erst- und Folgeanträge getrennt erfasst. Im Jahr 2007 waren etwa 37 Prozent der Anträge Folgeanträge.

          Ein Blick auf die Asylanträge vom Juni 2015 zeigt: Die meisten Antragsteller kommen aus Syrien. Dort tobt seit Anfang 2011 ein blutiger Bürgerkrieg, in dem nach Schätzungen der Vereinten Nationen schon 250.000 Menschen getötet wurden. Im Irak kämpfen Soldaten und schiitische Milizen gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“. Im kriegsgeschüttelten Afghanistan gewinnen nach dem Beginn des internationalen Truppenrückzugs die Taliban wieder an Einfluss.

          Politisch umstritten ist vor allem die recht große Gruppe von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten Albanien, Serbien, Kosovo, Mazedonien und Montenegro, die ihre Länder meist aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Sie stellen zusammen fast ein Drittel aller Erstanträge. Ihre Chance, in Deutschland bleiben zu dürfen, ist verschwindend gering. Viele kommen mit falschen Erwartungen, weil Schleuser ihnen das Blaue vom Himmel versprochen haben. Die Zahl der Bewerber aus dem Kosovo ging bereits stark zurück, nachdem deren Verfahren beschleunigt worden waren. Sie sank von bis zu 1500 pro Tag auf nur noch 50. In Albanien und Serbien begann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aufklärungskampagnen auf Facebook.

          Von allen Asylbewerbern erhielten im ersten Halbjahr dieses Jahres nur ein Prozent den Status als Asylberechtigte nach Artikel 16 Grundgesetz. Allerdings wurde weiteren 33,7 Prozent die „Flüchtlingseigenschaft“ zuerkannt. Sie beruht auf der Genfer Flüchtlingskonvention, die andere Kriterien als das Grundgesetz nennt. Das Ergebnis ist dasselbe: Beide Gruppen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst drei Jahre.

          Alle anderen Antragsteller könnten immerhin noch als „subsidiär Schutzberechtigte“ anerkannt werden, etwa wenn ihnen in der Heimat Folter oder die Todesstrafe drohen. Sie genießen dann Abschiebeschutz für zunächst ein Jahr, der verlängert werden kann.

          Des Bewerbers letzte Chance ist ein „nationales“ Abschiebeverbot. Es greift zum Beispiel, wenn dem Bewerber in seiner Heimat eine „erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit“ droht. Das kann eine lebensbedrohende Krankheit sein, die im Heimatstaat nicht behandelt werden kann. Folge: Der Antragsteller bekommt ein befristetes Aufenthaltsrecht, hat aber nicht dieselben Rechte wie anerkannte Flüchtlinge.

          Abgelehnte Asylbewerber werden aufgefordert, Deutschland innerhalb eines Monats zu verlassen. Sie dürfen abgeschoben werden.

          Die „Gesamtschutzquote“ lag im ersten Halbjahr bei 36,1 Prozent. Das bedeutet: Etwas mehr als ein Drittel aller Antragsteller dürfen in Deutschland bleiben. In die Rubrik „Sonstige Verfahrenserledigungen“ fallen verschiedenartige Fälle wie zurückgezogene Anträge oder abgelehnte Folgeanträge. Den größten Block bilden aber Fälle, in denen ein Asylbewerber aufgrund der Dublin-III-Verordnung in einen anderen EU-Staat oder die Schweiz, nach Island, Liechtenstein oder Norwegen abgeschoben werden soll. Diese Länder („Dublinraum“) haben sich darauf verständigt, dass Antragsteller nur in dem für sie zuständigen Staat Asyl beantragen dürfen.

          Die Schutzquote unterschiedet sich je nach Herkunftsland erheblich. Während fast 90 Prozent der Iraker in Deutschland bleiben dürfen, gilt das nur für 0,1 Prozent der Serben.

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