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Asylbewerber und Flüchtlinge : Was zumutbar ist

Eine Notunterkunft für Flüchtlinge in der Brügmannhalle in Dortmund. Bild: dpa

Allmählich dämmert es allen Beteiligten, was unter dem Stichwort „Flüchtlinge“ kurzfristig noch auf uns zukommt. Wer die Aufnahme von Flüchtlingen erzwingt, muss die Frage zulassen, wo die Grenzen liegen. Ein Kommentar.

          Allmählich dämmert es allen Beteiligten, was unter dem Stichwort „Flüchtlinge“ in diesem und im kommenden Jahr (und danach?) noch auf uns zukommt. Deutschland ist zwar besser vorbereitet als vor gut zwanzig Jahren, als erst der „Asylkompromiss“ für eine Entspannung sorgte.

          Manche halten ihn bis heute für einen Sündenfall, weil er auf Abschottung gezielt habe (davon ist allerdings nicht allzu viel zu spüren); sie können aber nicht erklären, wie es damals, nachdem eine Einigung jahrelang blockiert worden war, anders besser hätte laufen sollen. An diesem Punkt ist die Debatte über Asylbewerber und Flüchtlinge heute leider wieder angelangt: Ist schon fremdenfeindlich, wer von einem „Strom“ spricht, der nicht abbricht, aber doch irgendwie verwaltet und das heißt auch: irgendwie in Grenzen gehalten werden muss? Vor allem aber: Was genau heißt „irgendwie“?

          Länder, Kreise und Kommunen in der Verantwortung

          Vieles geht dabei schon durcheinander, wenn es gilt, erst einmal die Zuständigkeiten zu klären. Es war nach den Ereignissen in Tröglitz ein Landrat, der im Mittelpunkt des Geschehens stand. Die Kreise (und die kreisfreien Städte) tragen nämlich die Hauptlast - es ist zugleich die Verwaltungsebene, der die geringste Beachtung geschenkt wird.

          Eine zweite Säule wird derzeit - zum wievielten Mal? - von Bund und Ländern systematisch demontiert. Das ist die Verantwortung der Länder, in diesem Fall für die Unterbringung der Flüchtlinge. Dazu gehört auch die Bezahlung, meistens in Form von Pauschalen. Das ist nur in wenigen Ländern zufriedenstellend geschehen. Oft reichen die Pauschalen nicht einmal für die Kosten, die sie decken sollen - geschweige denn für die Kosten insgesamt.

          Gleichzeitig werden den Kommunen schon neue Aufgaben gestellt - zum Beispiel die der Integration. Die Klage, es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, dass Turnhallen und Schulen nicht gebaut werden könnten oder geschlossen werden müssten, um Raum und Geld für Flüchtlinge zu schaffen, richtet sich also gegen die Länder. Der Bund ist der falsche Adressat. Wer das, wie SPD und Grüne, ändern will, muss die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern ganz neu sortieren.

          Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

          Bundespolitiker setzen sich so gerne in Szene, um den Druck, dem sie ausgesetzt sind, aus der Provinz nach Berlin abzuleiten. Die Länder spielen da wiederum gerne mit, weil sie ihre Aufgaben nicht erfüllen können oder wollen - ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die Mehrzahl der Länder von SPD und Grünen regiert werden. Der umgekehrte, wenn auch mühsamere Weg hat aber durchaus seinen Sinn: Länder und Kommunen sind besser in der Lage, die örtlichen Möglichkeiten einzuschätzen und effizient auszunutzen, als der Zentralstaat.

          Das heißt nicht, dass sie vom Bund dabei nicht entlastet werden könnten. Der Bund kann noch mehr Geld geben als die eine Milliarde Euro, die er den Ländern binnen zweier Jahre überweisen will. Er trägt indessen vor allem die Verantwortung dafür, wer sich im Land aufhalten darf und wer nicht. Weder aber wurde das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration rechtzeitig in die Lage versetzt, die Asylverfahren ordentlich abzuwickeln, noch ist die Bundesregierung in der Lage, in der EU die Einhaltung des Dublin-Abkommens durchzusetzen. Beides führt dazu, dass nicht nur die Gepeinigten dieser Welt nach Deutschland kommen, sondern eigentlich jeder kommen und bleiben kann, der will.

          Um davon abzulenken, wird wahlweise die Moralkeule, der Fachkräftemangel oder die Brieftasche hervorgeholt. Die Brieftasche gehorcht dann meistens der Moralkeule: Wer zu wenig Mittel gibt, dem wird vorgeworfen, er verschanze sich hinter „Überforderung“, und wer das ins Spiel bringe, sei schon ein halber Nazi.

          Der Bund soll also zahlen, am besten einfach alles. Damit wird kurzerhand eine Kette der Verantwortung unterbrochen, die wenigstens theoretisch dafür sorgte, dass sich jede staatliche Ebene mit der Frage konfrontiert sah, was zumutbar, was machbar, was erstrebenswert und was verbesserungswürdig ist. Die Anschläge auf Asylbewerberheime und die Drohungen gegen Amts- und Mandatsträger zeigen, dass es sich rächt, wenn diesen Fragen aus dem Weg gegangen wird oder wenn sie mit Geld erschlagen werden sollen; sie zeigen außerdem, dass radikale Kräfte ein leichtes Spiel haben, die „Willkommenskultur“ zu untergraben, wenn erst einmal der Eindruck entstanden ist, die Asyl- und Flüchtlingspolitik werde über die Köpfe der Leute hinweg exekutiert.

          Aufnahmebereite Bevölkerung

          In Zeiten der Elitenkritik, die sich mancherorts schon zu Elitenhass gesteigert hat, sind Politiker und ehrenamtlich Engagierte neuerdings fast ebenso bedroht wie die Flüchtlinge. Das unterscheidet die derzeitige Debatte von der vor zwanzig Jahren. Die Radikalisierung, die darin steckt, kontrastiert mit einer Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung, die wesentlich größer ist als damals.

          Es gibt deshalb keinen Grund, Deutschland am Abgrund zu sehen und so zu tun, als seien auch nur Einschränkungen dieser Aufnahmebereitschaft schon ein Ausweis von Verrat an der guten Sache. Es gibt aber wohl Grund, Deutschland vor einer wachsenden Polarisierung zu schützen. Dafür ist nicht immer nur eine Seite, sondern sind alle Beteiligten verantwortlich, ganz besonders die Verbohrten unter ihnen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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