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Asylbewerber : Auch Öney plädiert für  Abschreckungseffekt

Bilkay Öney (SPD), baden-württembergische Ministerin für Integration: „Wesentliche Anreize müssen entfallen“ Bild: dpa

Den Vorschlag, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern das Taschengeld zu kürzen, hält Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney für rechtlich bedenklich. Aber auch die SPD-Politikerin will aussichtslose Asylverfahren vermeiden.

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          Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hält den Vorschlag des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, das Taschengeld von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern zu kürzen, für ein mögliches Instrument zur Abschreckung, erinnert aber zugleich an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der in Deutschland lebenden Ausländern ein Existenzminimum zustehen müsse. Besonders problematisch könnten Leistungskürzungen für Personen sein, über deren Asylantrag nicht entschieden worden sei.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          „Der BAMF-Präsident hat insoweit Recht, als Leistungskürzungen bei bestimmten Personengruppen einen Abschreckungseffekt haben können“, sagte Öney der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Angesichts eines hohen Zuzugs von Asylbewerbern aus Staaten mit „verschwindend geringer Anerkennungsquote“ müsse es erlaubt sein, über neue Schritte nachzudenken.

          Öney schlägt deshalb vor, dass zum Beispiel Mazedonier einen Asylantrag nur noch bei einer Auslandsvertretung Deutschlands oder in der Vertretung eines anderen EU-Staats in Mazedonien stellen können sollten. „Damit würde ein wesentlicher Anreiz, sich für ein aussichtsloses Asylverfahren auf den Weg nach Deutschland zu machen, entfallen.“

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