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Asylbewerber : Maximalprotest im Partykeller

Auf der Straße: Asylbewerber demonstrieren in München Bild: dpa

Seit 2012 machen Flüchtlinge mit dramatischen Protesten auf sich aufmerksam, zuletzt durch die Besetzung der DGB-Zentrale in München. Organisiert werden die Aktionen von fünf radikalisierten Iranern.

          5 Min.

          Dass sie ausgerechnet im tristen Partykeller ihres Münchener Gewerkschaftshauses einmal vor einem solch ausweglosen Dilemma stehen würden, hätten selbst die in zahllosen Tarifverhandlungen gestählten Gewerkschafter nicht erwartet. Seit Dienstag vergangener Woche besetzen zwei Dutzend Flüchtlingsaktivisten die Zentrale des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in München. Sie schlafen auf Matten im Jugendraum des Gebäudes, waschen sich in den Bürotoiletten und machen mit Forderungen auf sich aufmerksam, die - aus Sicht des DGB - entweder an ihrer politischen Reife oder ihrer Gewissenhaftigkeit zweifeln lassen.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Als „unsinnig“ bezeichnet DGB-Sprecher Timo Günther etwa die Maximalforderung der Flüchtlinge, für alle Asylbewerber in Deutschland einen Abschiebestopp zu verhängen und ein bedingungsloses Bleiberecht zu gewähren. Gerne würde der DGB die offenbar radikalisierten Aktivisten aus dem Gebäude komplimentieren. Allein, wie sähe das aus? Eine unschöne Räumung wie während des Hungerstreiks derselben Aktivisten auf dem Münchener Rindermarkt im Juni will die den Nöten von Asylbewerbern durchaus aufgeschlossene Gewerkschaft nicht erleben - zumindest nicht auf den frisch gestaubsaugten Bürofluren ihrer Zentrale.

          „Das waren in erster Linie keine Asylbewerbern, sondern politische Aktivisten“

          Die Situation ist ein schwer lösbares Dilemma für die Gewerkschaft, was den leicht gequälten Gesichtsausdruck des DGB-Vorsitzenden Matthias Jena erklärt, mit dem er den Hausbesetzern bei Verhandlungen gegenübertritt. Einerseits erklärt sich Jena solidarisch mit den Widrigkeiten und Würdelosigkeiten des Lebens in deutschen Asylbewerberlagern. Wie die Aktivisten lehnt auch der DGB die in Bayern und Sachsen geltende Residenzpflicht für Asylbewerber ab. Nach dieser dürfen Flüchtlinge den ihnen zugewiesenen Regierungsbezirk nicht ohne Genehmigung verlassen. Auch die von der Landesregierung zusammengestellten Essenspakete aus nicht immer schmackhaften Zutaten, die Asylbewerber in Bayern anstatt von Geldleistungen erhalten, sähe der DGB gerne abgeschafft.

          Aus diesem Grund hatte die Gewerkschaft den Flüchtlingen nach einem 200 Kilometer langen Protestmarsch durch Bayern angeboten, sich in ihren Räumen zu beraten. Dass die anfangs freundlichen Aktivisten sich nicht an das Versprechen halten würden, die Räume am Abend wieder zu verlassen, hatte Jena nicht erwartet. „Wir haben den Eindruck gewonnen, in erster Linie nicht mit aktuellen Asylbewerbern zu sprechen, sondern mit politischen Aktivisten, um deren eigene individuelle Situation es hier zurzeit gar nicht geht“, sagt Jena.

          Einen Räumungseinsatz lehnt die Gewerkschaft ab

          Auch sonst fallen die neuen Kellerbewohner im Gewerkschaftshaus durch allerlei Seltsamkeiten auf. Das Mitgefühl der Gewerkschaftsfunktionäre ist strapaziert. Angebote des DGB, den Flüchtlingen ein Hotel in München zu bezahlen, ihnen Gespräche mit Politikern zu vermitteln oder einen Omnibus zu ihrer Verfügung zu stellen, kritisierten die Aktivisten als „Kraftvergeudung“. Dass ihnen die Räume der Gewerkschaft nicht bedingungslos zur Verfügung gestellt wurden, nahmen sie in einer Erklärung vom Samstag mit Empörung zur Kenntnis. Einen Polizeieinsatz zur Räumung lehnt die Gewerkschaft dennoch strikt ab.

          DGB-Sprecher Günther schlägt dazu den ganz großen historischen Bogen: „Das letzte Mal wurden die Gewerkschaftshäuser in Deutschland im Jahr 1933 von Polizisten gestürmt. Die bayerische Polizei wird unser Haus nicht betreten!“ Zu den Wortführern der Gruppe gehört ein Iraner namens Arash Doosthossein, dessen Kompromisslosigkeit in politischen Auseinandersetzungen - seinen Angaben zufolge - schon in iranischen und türkischen Gefängnissen gefestigt wurde. Doosthossein hantiert in Gesprächen mit marxistischen Theorien und gibt an, Mitglied einer kommunistischen Untergrundgruppe in Teheran gewesen zu sein. Bei einem Flüchtlingsprotest in Würzburg im Juni 2012 ließ er sich den Mund zunähen, um seinem damaligen Hungerstreik Nachdruck zu verleihen.

          „Mein Tod ist eine Option in dieser Auseinandersetzung“

          Auch bei Hungerstreiks vor dem Brandenburger Tor in Berlin im November 2012 und am Münchener Rindermarkt war Doosthossein einer der Wortführer. Damals hatten selbst linke Gruppen wie Pro Asyl, Vertreter der Antifa und der nicht für Zimperlichkeiten bekannte Bundesvorstand der Roten Hilfe ihren Unmut über den Radikalismus der Proteste zum Ausdruck gebracht. Seine politische Rhetorik würzt Doosthossein gerne mit einer für Oppositionelle in der iranischen Diktatur möglicherweise nicht unüblichen Märtyrerhaltung. Sein eigener Tod durch Hunger oder Polizeigewalt sei als Folge seines Aufbegehrens nicht ausgeschlossen.

          „Mein Tod ist eine Option in dieser Auseinandersetzung“, sagte er dieser Zeitung im August mit Blick auf den Hunger- und Durststreik am Rindermarkt, den die Flüchtlinge trotz der juristischen Aussichtslosigkeit ihrer Forderungen bis zur Gefährdung von Menschenleben weiterführten. Eine ähnlich dramatische Rhetorik war auch dem früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel entgegen geschlagen, als er im Juni mit dem damaligen Sprecher der Hungerstreikenden am Rindermarkt, Ashkan Khorasani, verhandelte.

          Gesteuert von einem fünfköpfigen Koordinationskomittee

          Auf Vogels eindringliche Bitte, den Tod von Menschen zu verhindern, reagierte Khorasani mit entschlossener Gleichgültigkeit. Diesen Tod solle doch, bitte schön, die Bundesrepublik durch eine sofortige Aussetzung des geltenden Asylverfahrensgesetzes verhindern. Vogel bezeichnete Khorasani nach dem Gespräch als „Fanatiker“.

          Obwohl sich die Flüchtlinge bei ihren bundesweiten Protesten als Graswurzelbewegung ohne politische Führung darstellen, wurden die Aktionen von einem „Koordinationskomitee protestierender Asylsuchender in Deutschland“ gesteuert. Das gestanden die Aktivisten am Montag ein. Die Gruppe, die sich zwischenzeitlich in „Aktionskreis Unabhängiger Non-Citizen Kämpfe“ umbenannt hat, besteht im Kern aus fünf Iranern - Arash Doosthossein, Ashkan Khorasani, Omid Moradian, Mohammad Kalali und Houmer Hedayatzadeh.

          Finanziert von geheim gehaltenen Sponsoren, reisten die Mitglieder des Komitees im April und Mai durch neun bayerische Städte, um in Asylbewerberlagern unter den mitunter in Verzweiflung lebenden Flüchtlingen Freiwillige für den Hungerstreik am Rindermarkt anzuwerben. Schon damals war im bayerischen Innenministerium der Eindruck entstanden, die Hungerstreikenden bestünden aus zwei Gruppen - den an Eskalation interessierten iranischen Aktivisten und im Asylrecht wenig bewanderten Asylbewerbern aus Afrika und dem Balkan, die - so der Eindruck - von den Komiteemitgliedern instrumentalisiert wurden.

          Die Wortführer instrumentalisierten die übrigen Asylbewerber

          Am Montag gab das Komitee offiziell seine Auflösung bekannt. Weil die Behörden vier der fünf Mitglieder des Komitees als Flüchtlinge anerkannt hatten, empfanden diese sich nicht mehr als legitime Vertreter der Asylbewerber. Mit ihrem Bescheid erhalten die scharfen Kritiker des aus ihrer Sicht unmenschlichen deutschen Asylrechts eine Aufenthaltsberechtigung und eine Arbeitserlaubnis, um sie vor der Verfolgung durch das iranische Regime zu schützen.

          Weil die Bundesrepublik mit Blick auf die dortige Menschenrechtslage seit Jahren einen Abschiebungsstopp nach Iran verhängt hat, war dieser Ausgang des Verfahrens für die Iraner auch während ihrer vorherigen Proteste absehbar. Trotz der Auflösung des Komitees bestätigt der DGB, dass zumindest Doosthossein und Hedayatzadeh in München weiter als Wortführer der Hausbesetzer auftreten. Bei den nicht für Ressentiments gegenüber Ausländern bekannten Gewerkschaftern hinterließen die ungewollten Hausgäste den gleichen Eindruck wie im bayerischen Innenministerium. Der DGB-Vorsitzende Jena warf den iranischen Wortführern eine „Instrumentalisierung“ der übrigen Asylbewerber vor.

          „Es sieht alles danach aus, dass diese politischen Aktivisten die Asylsuchenden für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren und missbrauchen“, sagte Jena am Montag. Allein aus Sorge um die übrigen Asylbewerber aus Afrika habe man auf eine Räumung verzichtet und stelle den Flüchtlingen Getränke zur Verfügung.

          Nach zähen Verhandlungen mit dem DGB haben die Hausbesetzer versprochen, das Haus am 15. September, am Tag der Landtagswahl in Bayern, zu räumen. „Hätten wir mit den übrigen Asylbewerbern sprechen können, wäre es sehr viel schneller zu einer Lösung gekommen“, sagt DGB-Sprecher Günther. Ob den übrigen Asylbewerbern bewusst ist, dass in der Öffentlichkeit nur über ihre radikalen Wortführer, nicht aber über ihre realistischeren Forderungen nach Abschaffung von Residenzpflicht und Essenspaketen debattiert wird, ist nicht bekannt. Sie kamen bisher nicht zu Wort.

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