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Heidenau : Flüchtlinge und Unterstützer feiern wieder friedlich

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge und ihre Unterstützer feiern gemeinsam friedlich in Heidenau. Bild: AP

Rund 400 Unterstützer sind vor der Asylbewerberunterkunft im sächsischen Heidenau zusammengekommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Morgen das Versammlungsverbot für den Ort komplett aufgehoben.

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          Im Anschluss an eine Demonstration in Dresden sind rund 400 Flüchtlingsunterstützer vor die Asylbewerberunterkunft in Heidenau gezogen. Zusammen mit zahlreichen Flüchtlingen tanzten sie am Samstagabend auf der Straße und riefen zu Solidarität auf. Nach dem vom Bundesverfassungsgericht am Morgen ausgesetzten Versammlungsverbot für die sächsische Kleinstadt war die Polizei mit starken Kräften im Einsatz. Gegner der Unterkunft oder rechte Demonstranten waren in der Umgebung nicht zu sehen. Zwischenfälle gab es laut Polizei nicht.

          Am Nachmittag waren in Dresden rund 5000 Menschen dem Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei gefolgt. Sie gingen für Solidarität und gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung auf die Straße. Zudem prangerten sie an, dass es die politisch Verantwortlichen zugelassen hätten, dass es vor einer Woche in Heidenau vor der Unterkunft zu schweren Krawallen von Rechtsradikalen gekommen war. Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau komplett aufgehoben. Das sagte ein Sprecher am Samstag in Karlsruhe. Er kündigte eine ausführlichere Erklärung für den Nachmittag an.

          Das oberste deutsche Verfassungsgericht bestätigte laut dem Sprecher die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, das am Freitag zunächst das vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verhängte Versammlungsverbot per Eilentscheidung aufgehoben hatte. Die Richter entschieden, dass der „polizeiliche Notstand“, mit dem der Landkreis das Verbot begründet hatte, nicht hinreichend belegt worden sei. Das Versammlungsverbot hatte bundesweit für Empörung gesorgt.

          Tillich räumt Probleme mit Rechtsextremen ein

          Am Freitagsabend entschied dann das Oberverwaltungsgericht in Bautzen, dass das Versammlungsverbot teilweise bestehen bleibt. Nur das Willkommensfest des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ für Flüchtlinge durfte am Freitag stattfinden. Geplante neue Aufmärsche von rechten Gruppen am Wochenende blieben demnach verboten. Befürchtet worden war, dass es in Heidenau nach den Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende vor einer Flüchtlingsunterkunft neue Krawalle geben könnte.

          Rund 100 rechte Demonstranten wurden am Freitagabend gegenüber der Notunterkunft für Flüchtlinge von der Polizei eingekesselt und des Platzes verwiesen.

          An dem Willkommensfest nahmen am Freitag nach Polizeiangaben rund 700 Asylbewerber und Unterstützer teil. Ein Aufzug der fremdenfeindlichen „Bürgerinitiative Heidenau“ mit rund 250 Teilnehmern fand danach ebenfalls statt. Wie die Polizei weiter mitteilte, versammelten sich am Freitagabend auf einem Parkplatz gegenüber der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau rund 100 Fremdenfeinde und Schaulustige. Die Sicherheitskräfte kesselten die Gruppe ein, führen Identitätskontrollen durch und erließen gegen jeden Einzelnen Platzverweise. Auch in Sachsens Landeshauptstadt demonstrierten am Abend rund 70 Anhänger der rechten Szene.

          Unterdessen räumte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Probleme mit Rechtsextremen im Freistaat ein. „Sachsen ist ein demokratisches Land, aber es gibt Kräfte, die die Freiheit nicht wollen und die Demokratie bekämpfen“, sagte Tillich der „Bild“-Zeitung. „Diese Leute, die am Rand von NPD-Aufmärschen applaudieren, begeben sich an den Rand der Gesellschaft und beklatschen einen Ungeist, der in Deutschland nie wieder herrschen darf“, sagte der Ministerpräsident weiter. Hintergrund für die derzeit besonders angespannte Lage im sächsischen Heidenau sind gewalttätige Krawalle Rechtsradikaler. Bei den Ausschreitungen vor einer Woche waren vor der neuen Flüchtlingsunterkunft unter anderem über 30 Polizisten verletzt worden. Die Randale waren bundesweit auf Entsetzen gestoßen.

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