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Asylbewerber in Deutschland : Überfordert mit der Hilfe

Sozialdezernent Renzel berichtet in Stoppenberg auch von der neuesten Entwicklung. Die Stadt hat dem Land mittlerweile auf dessen dringende Bitte einen ehemaligen Gewerbepark für die Erstaufnahme von Asylbewerbern vermietet. Für die hochverschuldete Stadt, die für jedes weitere Heim neue Kredite aufnehmen muss, hat das mehrere Vorteile. Sie kann auf drei der bisher geplanten Übergangsstandorte und damit auf Investitionen in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro verzichten. Hinzu kommt eine Ersparnis von bis zu 5,3 Millionen Euro im Jahr für die maximal 450 Flüchtlinge, weil das Land in seinen eigenen Einrichtungen auch die Betreuung und Transferleistungen für die Flüchtlinge bezahlen muss. Derzeit verhandelt die Stadt mit der Bezirksregierung über eine dauerhafte Landeseinrichtung mit einer Kapazität von mindestens 500 Plätzen. „Gerne auch mehr“, sagt Renzel. Der Sozialdezernent hat vorsorglich ausrechnen lassen, was Essen durch ein Heim für 800 Personen sparen könnte: Baukosten für eigene Heime von einmalig 25,6 Millionen Euro und Unterhaltskosten in Höhe von 9,3 Millionen Euro im Jahr.

Aufnahmestop in Bayern verhängt

Auch in Bayern, das gemäß dem Königsteiner Schlüssel nach Nordrhein-Westfalen mit rund 15 Prozent die zweitgrößte Zahl von Asylbewerbern aufnimmt, wird wieder über deren Unterbringung gestritten. Die Landesregierung kündigte kürzlich an, künftig statt in zwei in allen fünf Regierungsbezirken Erstaufnahmeeinrichtungen aufzubauen. Aber bis diese fertiggestellt sind, dauert es mancherorts bis Ende 2015. Opposition und Bayerischer Flüchtlingsrat warfen der Landesregierung vor, viel zu spät zu handeln. Schließlich stiegen die Flüchtlingszahlen seit Jahren.

Nun laufen die zwei Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat über: die Münchner Bayernkaserne und die Aufnahmestelle in Zirndorf nahe Nürnberg. Am Wochenende gab es in der Bayernkaserne einen Masernausbruch, ein achtzehntägiger Aufnahme- und Verlegungsstopp wurde verhängt. Alle neuankommenden Flüchtlinge sollten nach Zirndorf. Dort wurden wie in Duisburg Zelte aufgestellt, aber es half nur kurz: Am Mittwoch teilte das Sozialministerium mit, auch in Zirndorf werde ein Aufnahmestopp verhängt. Die Einrichtung bietet 650 Plätze, beherbergt mittlerweile aber schon über 1600 Personen, die sogar in der Kapelle und der Cafeteria unterkommen. „Soweit der Speisesaal nicht zur Essenausgabe verwendet wird, sind auch dort vorübergehend Flüchtlinge untergebracht“, teilt die Regierung von Mittelfranken mit.

Landkreis Rosenheim überfordert mit der Situation

Der Landkreis Rosenheim ist so etwas wie ein Knotenpunkt der Flüchtlingsrouten, die nach Deutschland und Skandinavien zielen: der „Balkanroute“, die über Salzburg führt, und der „Brennerroute“, die in Mailand beginnt. Südlich von Rosenheim sammelt die Bundespolizei zurzeit täglich Hunderte Flüchtlinge auf, die in Zügen oder Autos nach Deutschland geschleust werden. In diesem Jahr waren es bisher etwa 4800, 2013 insgesamt rund 4000, 2012 etwa 2100. Zurzeit laute offenbar die Devise „So viele so schnell wie möglich“, heißt es von der Bundespolizei in Rosenheim. Nur ein „sehr geringer Prozentsatz“ der Flüchtlinge sei in Italien schon erkennungsdienstlich erfasst worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirft Italien vor, es lasse Flüchtlinge „ohne Registrierung und ohne ein Asylverfahren in die nördlichen EU-Staaten weiterziehen“.

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