Asylbewerber in Berlin : Hunderte Flüchtlinge warten bei Rekordhitze auf Hilfe
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Hunderte von Flüchtlingen warten auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Berlin-Moabit auf Hilfe der Behörden. Bild: AFP
Täglich kommen Hunderte Flüchtlinge neu nach Berlin. Die Behörden können den Andrang kaum bewältigen. Opposition und Kirchen kritisieren menschenunwürdige Zustände in den Unterkünften, die Sozialverwaltung verteidigt sich.
Die Situation auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin-Moabit wird für Flüchtlinge und Mitarbeiter immer unerträglicher. Bei fast 40 Grad warteten auch am Freitag Hunderte Asylbewerber in sengender Hitze stundenlang auf ihre Registrierung.
4000 Liter zusätzliches Trinkwasser, Eis von privaten Helfern und kühlende Wasserduschen sorgten für ein bisschen Erleichterung. Allein am Donnerstag sprachen 1930 Flüchtlinge vor. Die Opposition und auch die regierende SPD sprachen von „unmenschlichen Bedingungen“. Die Sozialverwaltung wies die Vorwürfe zurück.
Am Freitagabend teilte sie mit, dass den Menschen ab sofort auf dem Lageso-Gelände eine Übernachtungsmöglichkeit in der Notunterkunft in Karlshorst geboten werde. Sie hat den Angaben zufolge 150 Plätze und wird vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) betrieben. Darüber hinaus werde die Caritas 100 Plätze in kleineren Unterkünften für das Wochenende zur Verfügung stellen.
Berlins Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ließ sich laut Senatskanzlei aktuell in einem Krisengespräch von den Verwaltungen für Soziales und Inneres informieren. Anschließend unterrichtete er die Fraktionsspitzen im Abgeordnetenhaus. Über Ergebnisse oder Beschlüsse wurde nichts mitgeteilt.
Die AG Migration der Berliner SPD kritisierte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) scharf. „Humanitäre Notlage mitten in Berlin - schämen Sie sich, Senator Czaja!“, erklärte die Vorsitzende Daniela Kaya. Der CDU-Politiker forderte unterdessen erneut mehr Hilfe vom Bund, der leerstehende Kasernen im Osten für Flüchtlinge öffnen und bezahlen sollte.
Grüne und Linke machten sich selbst vor Ort ein Bild. Die Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch forderte anschließend von Regierungschef Müller: „Die Flüchtlingspolitik muss endlich Chefsache werden!“ Linksfraktionschef Udo Wolf kritisierte: „Mitten in Berlin dursten Kinder, Schwangere, Hunderte Menschen, die in unserer Stadt Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.“ Müller müsse Czaja „anweisen, zu handeln“.
Die Grünen warfen Innensenator Frank Henkel (CDU) vor, während er von der Bundeskanzlerin die Beschleunigung der Asylverfahren einfordere, würden in Berlin die Einleitung dieser Asylverfahren verschleppt. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen müssten die neu ankommenden Flüchtlinge tagelang vor der Zentralen Anlaufstelle in Berlin warten, würden anschließend zum Teil in die Obdachlosigkeit geschickt, weil alle Heime überfüllt seien und Hostels die Flüchtlinge nicht mehr aufnähmen.
Der Pirat Fabio Reinhardt bemängelte, dass es auf dem Lageso-Gelände kein medizinisches Fachpersonal gebe, die aufgestellten Toiletten verstopft seien und die Versorgung mit Wasser und Essen unzureichend sei. Auch der Verein Asyl in der Kirche sprach von „unhaltbaren Zuständen“. Die Versorgung erfolge nur notdürftig und vielfach über Ehrenamtliche.
Kritik an Erstversorgung : Berliner helfen hitzegeplagten Flüchtlingen
Die Sozialverwaltung von Senator Czaja wies die Vorwürfe zurück. „Die Wasserversorgung klappt gut“, sagte Sprecherin Regina Kneiding am Freitag. Die Berliner Wasserbetriebe hätten zusätzlich 4000 Liter Wasser angeliefert, die von Behördenmitarbeitern, dem Malteser Hilfsdienst und Ehrenamtlichen verteilt würden. Es sei zudem eine zusätzliche Gruppen-Zapfstelle eingerichtet worden. Zahlreiche Bäume auf dem Gelände sowie zwei Zelte für die Wartenden spendeten Schatten.
Verletzter bei Streit zwischen Flüchtlingen und Sicherheitspersonal
Bei einer Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingen und Sicherheitspersonal gab es unterdessen einen Verletzten und eine Festnahme. Bis zu 15 Asylbewerber versuchten am Freitagnachmittag, das Gebäude unerlaubt zu betreten, wie eine Polizeisprecherin berichtete. Sie wurden von den Sicherheitsmitarbeitern zurückgedrängt. Dabei verletzte sich ein 34 Jahre alter Flüchtling. Weitere Asylbewerber solidarisierten sich laut Polizei mit ihren Schicksalsgenossen und warfen mit Flaschen, Obst und Schuhen nach den Sicherheitskräften.
Bei dem Polizeieinsatz kam auch Reizgas zum Einsatz. Ein 22 Jahre alter Mann wurde wegen Widerstands und Landfriedensbruchs festgenommen. Bei ihm soll es sich nicht um einen Asylbewerber handeln. Als weitere Polizisten eintrafen, beruhigte sich die Lage laut Sprecherin schnell.
IG Bau fordert Errichtung neuer Unterkünfte
Die IG Bauen-Agrar-Umwelt hat sich für den schnellen Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte ausgesprochen. Die Gebäude sollten den Standards für den sozialen Wohnungsbau entsprechen und später auch als solcher genutzt werden, sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt.
Nach Einschätzung der Gewerkschaft werden in Deutschland im Jahr rund 45 000 Wohnungen zu wenig errichtet. Zudem seien vor allem in den Ballungsgebieten immer weniger Wohnungen für Normalverdiener überhaupt noch erschwinglich, kritisierte Feiger. „Und im sozialen Wohnungsbau passiert so gut wie gar nichts mehr, obwohl wir ihn dringend als Gegenpol bräuchten.“ Kommunen und Länder blieben in diesem Sektor weitgehend untätig.
