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Asylbewerber : Flüchtlingsamt verfehlt Zielvorgaben

  • Aktualisiert am

Identitätsprüfung von Asylbewerbern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bild: dpa

Im Schnitt sollen Behördenmitarbeiter täglich 3,5 Asylentscheidungen treffen. Diesen Wert verfehlen sie jedoch deutlich. Die Linkspartei fordert nun die Abschaffung der Vorgaben.

          Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erreicht bei seinen Asylentscheidungen einem Bericht zufolge nach wie vor nicht die internen Zielvorgaben. Die meisten der bundesweit 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie Entscheidungszentren schafften derzeit nicht ihr Soll, zitierte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in ihrer Samstagsausgabe aus einem vertraulichen Papier der Behörde.

          Exemplarisch zeige sich das Verfehlen an der „Zielerreichungsübersicht“ der ersten Juli-Woche. Der zitierten Statistik zufolge schafften die Asylmitarbeiter in dieser Woche 12.913 Entscheidungen und Anhörungen. Dies bedeute, dass jeder Mitarbeiter statt der erwarteten drei Anhörungen oder 3,5 Entscheidungen im Schnitt pro Tag lediglich zwei Anhörungen beziehungsweise 2,5 Entscheidungen schaffe – also etwa zwei Drittel der Zielgröße. Nur drei der 66 Stellen hätten das Soll erreicht.

          „Nicht zu schaffen“

          Kritiker bemängeln schon länger, dass starre Zielvorgaben auf die Asylentscheider beim Bamf zu viel Druck ausübten und zu mangelnder Sorgfalt führten. Auch der Personalrat hatte in einem internen Schreiben bereits beklagt, dass die Vorgaben eine „oberflächliche Arbeitsweise begünstigen“ könnten.

          Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte die Zustände: „Die Zahlen zeigen, dass die politisch motivierten Zielvorgaben für das Bamf nicht zu schaffen sind“, sagte sie der Zeitung. „Sie müssen deshalb aufgegeben werden.“ Interne Mengenvorgaben würden verhindern, dass Asylprüfungen fair abliefen.

          In den vergangenen Monaten waren immer wieder Defizite bei der Bearbeitung und Entscheidung von Asylanträgen ans Licht gekommen. So flog im Frühjahr der terrorverdächtige Bundeswehrsoldat Franco A. auf, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich einen Asylantrag gestellt hatte.

          pw

          AFP

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