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Asylbewerber : Bundesamt lässt besetztes Gelände räumen

Wegen Hausfriedensbruchs: Räumung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge am Freitag in Nürnberg Bild: dpa

Nach Berlin nun Nürnberg: Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben mehrere Dutzend Asylbewerber versucht, ihre Asylanträge mit einer Besetzung durchzusetzen. Jetzt lässt die Behörde das Gelände räumen.

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          Nach einer Besetzung durch rund 80 Asylbewerber am Donnerstagabend lässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zur Stunde das Gelände durch die Polizei räumen. Das sagte ein Sprecher der zentralen Flüchtlingsbehörde am Freitag gegenüber FAZ.NET. „Die Polizei geht deeskalierend vor, derzeit verläuft alles ruhig“, sagte er weiter.

          Susanne Kusicke

          Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Woche.

          Begonnen hatte die Besetzung am Donnerstagabend nach einem Protestzug durch Nürnberg, der schließlich zum Bundesamt führte. „Es ist eine bunt gemischte Gruppe von Besetzern“, sagte der Bundesamtssprecher, „einige sind als Asylbewerber schon abgelehnt worden, einige haben dagegen auch geklagt, und einige haben gerade erst Asyl in Deutschland beantragt.“ Ein Abteilungsleiter habe am Donnerstagabend mit den Besetzern gesprochen; an diesem Freitag habe auch der Behördenleiter persönlich Gespräche geführt, sagte der Bundesamtssprecher. „Ungefähr die Hälfte der Leute verließ daraufhin das Gelände, gegen die anderen wurde Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt.“

          Die Asylbewerber forderten Verbesserungen ihrer Unterkünfte, die derzeit zum Teil stark überlastet sind, sowie die Abschaffung der Residenzpflicht. Die Residenzpflicht bindet Asylbewerber in den meisten Fällen an das Bundesland, in dem sie während ihres Verfahrens untergebracht sind. In Bayern und Sachsen ist ihre Bewegungsfreiheit noch stärker eingeschränkt: Dort dürfen Asylbewerber nur im jeweiligen Regierungsbezirk und im Falle Bayern auch eines angrenzenden Landkreises reisen.

          Besetzen statt Warten

          Die Hauptforderung betraf aber die Asylverfahren selbst: Die Besetzer, die größtenteils aus Iran, Pakistan und Äthiopien stammen, forderten die Anerkennung, mindestens aber eine schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge. „Dafür ist tatsächlich das Bundesamt zuständig, für die Unterbringung und die Residenzpflicht hingegen sind es die Länder“, sagte der Bundesamtssprecher. Derzeit dauerten Asylverfahren bis zum ersten Bescheid durchschnittlich siebeneinhalb bis acht Monate. Schwierige Verfahren, in denen Angaben überprüft und eigene Recherchen angestellt werden müssen, könnten deutlich länger dauern. Die vergleichsweise lange Bearbeitungszeit wird auf die gestiegene Zahl von Erstanträgen zurückgeführt: Im Jahr 2008 seien beispielsweise rund 22.000 Anträge gestellt worden, 2013 mehr als 100.000.

          Dass Asylbewerber in letzter Zeit häufiger versuchen, ihre Verfahren durch Besetzungen und Hungerstreiks zu beeinflussen, kommentierte das Amt trocken: „Das sind keine Mittel, um anerkannt zu werden. Wir prüfen jeden Einzelfall nach den Vorgaben, die das Gesetz uns macht.“

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