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Asylbewerber : BGH zweifelt an Abschiebehaft

Der Bundesgerichtshof bezweifelt, dass Abschiebehäftlinge gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Diese Frage hat er dem Europäischen Gerichtshof nun zur Entscheidung vorgelegt.

          Abschiebehäftlinge dürfen womöglich künftig nicht mehr gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden - und müssen auf freien Fuß gesetzt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Zweifel daran, dass diese in vielen Bundesländern übliche Praxis mit der europäischen Rückführungsrichtlinie vereinbar ist. Die Karlsruher Richter haben deshalb dem Europäischen Gerichtshof diese Frage vorgelegt. Abschiebehaft wird grundsätzlich in besonderen Einrichtungen vollzogen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Gibt es solche jedoch in einem Bundesland nicht, werden die Abschiebehäftlinge in Justizvollzugsanstalten untergebracht, allerdings getrennt von den übrigen Häftlingen. Der Bundesgerichtshof will vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob sich aus der Richtlinie auch dann die Verpflichtung eines Mitgliedstaates ergibt, Abschiebehaft grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen zu vollziehen, wenn solche Einrichtungen „nur in einem Teil der föderalen Untergliederungen dieses Mitgliedstaats vorhanden sind, in anderen aber nicht.“

          In dem Vorlagebeschluss des BGH heißt es, der Senat „neigt mit Blick auf den Wortlaut der Richtlinie dazu, dass auf die Mitgliedstaaten und nicht auf die föderale Untergliederung abzustellen ist.“ Dafür spreche, dass die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten „grundsätzlich unabhängig von der innerstaatlichen Zuständigkeitsverteilung bestehen.“ Demnach müssten die Abschiebehäftlinge in jedem Bundesland getrennt von den Strafgefangenen untergebracht werden. In einem anderen Vorlageverfahren geht es um die Frage, ob es europarechtlich zulässig ist, einen Abschiebehäftlinge mit dessen Einwilligung gemeinsam mit Strafgefangenen unterzubringen.

          Der BGH hat früher entschieden, dass Abschiebehäftlinge (oft sind das Asylbewerber) bei zweifelhafter Rechtslage auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Der Hannoveraner Rechtsanwalt Peter Fahlbusch geht deshalb davon aus, dass demnächst viele Abschiebehäftlinge frei gelassen werden müssen. Fahlbusch hat schon mehr als 800 Abschiebehäftlinge vertreten, von denen sich mehr als 400 zu Unrecht in Haft befanden, wie sich später rechtskräftig herausgestellt hat. „Dieses Feld ist bei den Gerichten Niemandsland“, sagte Fahlbusch am Freitag. „Jetzt muss von Amts wegen geprüft werden, ob die Betroffenen zu Recht inhaftiert sind.“ Viele Abschiebehäftlinge hätten gar keinen Verteidiger, dabei handele es immerhin am Freiheitsentziehung. Es gehe hier auch um Kinder, Alte und Kranke. Diese Menschen hätten keine Lobby. „Das ist beschämend“. (Aktenzeichen V ZB 40/11 und - V ZB 144/12).

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