https://www.faz.net/-gpf-86lz8

Asylbewerber : Berlin, wir flüchten nach Berlin

  • -Aktualisiert am

In diesem Jahr rechnet Berlin mit 30.000 bis 35.000 Erstaufnahmeanträgen. Bild: Reuters

Früher kamen in einem Jahr so viele Flüchtlinge in die Hauptstadt wie heute in einer Woche. Die Herausforderungen sind gewaltig – doch die Berlin ist dabei, sich mit der Situation zu arrangieren.

          Berlin nimmt in diesen Monaten so viele Flüchtlinge auf wie lange nicht. Die Lage sei angespannt, sie sei ernst, aber es herrsche in der Stadt „keine Krisensituation, die nicht zu bewältigen ist“. Das sagten am Dienstag der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) nach der Sitzung des Senats, in der ein Konzept für die Aufnahme der Flüchtlinge beschlossen wurde. Es soll im nächsten Jahr evaluiert werden.

          Die Opposition kritisierte das Konzept. Es sei „längst überfällig“ gewesen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop, es wirke „wie Stückwerk“. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Udo Wolf, sagte, Czaja habe „versäumt, kontinuierlich ausreichend Wohnraum und Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zu schaffen“. Er habe die anderen Senatoren offenbar nicht überzeugen können, „dass besondere Anstrengungen notwendig sind“. Die IHK begrüßte das Konzept als „ersten Schritt“ und lobte, dass der Senat „nun endlich auch ressortübergreifend“ an der Lösung der Aufgabe arbeiten wolle.

          Der Koordinierungsrat trifft sich täglich

          Ausführlich wandte sich Czaja gegen die Auffassung, Berlin habe die steigende Zahl von Flüchtlingen früher vorhersehen und ihre Aufnahme deswegen besser vorbereiten können: Bis 2013 seien die Prognosen des Auswärtigen Amts, des Innenministeriums und des Kanzleramts äußerst präzise gewesen, doch seit einem Jahr übertreffe die tatsächliche Zahl von Asylsuchenden die gemeldeten Erwartungen. In diesem Jahr rechne Berlin, sagte Czaja, mit 30.000 bis 35.000 Erstaufnahmeanträgen. 15 Jahre lang seien 1500 bis 1800 Flüchtlinge im Jahr nach Berlin gekommen; so viele, wie heute in einer einzigen Woche einträfen.

          Müller bedankte sich mehrfach und ausdrücklich sowohl bei den Mitarbeitern als auch bei den vielen Ehrenamtlichen und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden. Sie hätten Großartiges geleistet und seien „alle bereit, noch mehr zu machen“. Tatsächlich sei damit zu rechnen, dass Berlin sich auf „dramatischere Situationen“ einzustellen habe. Ein Koordinierungsrat wurde eingerichtet, in dem alle zuständigen Ressorts, Vertreter der Bezirke und der Organisationen täglich im Haus von Senator Czaja unter dessen Leitung zusammentreffen werden, um rasch handlungsfähig zu sein. „Wir müssen weg vom Denken in Geschäftsverteilungsplänen“, sagte Müller.

          Bislang wurden Verwaltungsmitarbeiter aufgefordert, sich freiwillig zu melden, um beim zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) helfen zu können. Nun sollen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auch verpflichtend abgeordnet werden können, um bei der Aufnahme, der Unterbringung, der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen zu helfen. Auch pensionierte Beamte sollen gebeten werden, daran mitzuarbeiten. Von den 200 schon bewilligten Stellen beim LaGeSo sind hundert besetzt, und 40 Ausschreibungen haben stattgefunden. So rasch wie möglich sollen die restlichen Stellen besetzt werden. Berlin rechnet in den nächsten zwei Jahren mit Kosten von 450 Millionen Euro im Jahr für die anständige Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. In diesem Jahr gibt es außerplanmäßig drei Millionen Euro für Sprachförderung, Kinderbetreuung und Jugendarbeit.

          Flüchtlinge warten vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin.

          Die Erstaufnahme und Registrierung soll nicht mehr nur an einem Standort, dem ehemaligen städtischen Krankenhaus Moabit, stattfinden, sondern rasch entzerrt werden. Es werden mobile Teams eingerichtet, die in Flüchtlingsheimen arbeiten können. Hilfsorganisationen übernehmen das Platz-Management vor den Büros in der Turmstraße, wo es in den vergangenen Tagen zu dramatischen Szenen gekommen war.

          Unterbringung in ehemaligem Rathaus

          Bei der Unterbringung werde man die bislang recht hohen Ausstattungsstandards möglicherweise mindern müssen, sagte Müller. Er wies aber den Vorschlag der Linkspartei zurück, das Abschiebegefängnis in Grünau als Wohnheim zu nutzen. Dort müsse man nicht nur die Gitter entfernen, sondern auch Türen anschaffen, die „von innen zu öffnen“ seien. Im leerstehenden Rathaus Wilmersdorf werden jedoch Flüchtlinge einziehen. Auch die ehemalige Lungenklinik Heckeshorn soll nach umfassenden Umbauten als Flüchtlingsheim genutzt werden. 4000 zusätzliche Unterkunftsplätze sollen bis Ende des Jahres geschaffen werden.

          Bis dahin sollen alle anspruchsberechtigten Flüchtlinge eine elektronische Gesundheitskarte erhalten. Pässe für „Bildungs- und Teilhabeleistungen“ sollen künftig direkt von den Schulen ausgestellt werden; die Aufnahme eines Studiums darf nicht mehr aufenthaltsrechtlich versagt werden. Bislang bietet Berlin 1100 Sprachkurse, von nächstem Jahr an sollen es 2100 im Jahr mit je 400 Stunden sein. Und ehrenamtliche Helfer werden von der Initiative „Engagiert in Berlin“ an Hilfsprojekte vermittelt.

          Ankunft in einer ungewissen Zukunft

          Weitere Themen

          Verliert die SPD ihre Hochburg? Video-Seite öffnen

          Wahlen in Bremen : Verliert die SPD ihre Hochburg?

          Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag droht der seit 73 Jahren regierenden SPD eine Schlappe historischen Ausmaßes: Sogar der Verlust der Macht in ihrer einstmals unangefochtenen Hochburg scheint möglich.

          Theresa May kämpft mit den Tränen Video-Seite öffnen

          Während der Rücktrittsrede : Theresa May kämpft mit den Tränen

          May werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Abkommen zu überzeugen, sagte sie in der Downing Street in London. Mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz gibt May auch ihr Amt als Regierungschefin auf – ihr Nachfolger im Amt als Parteivorsitzender wird dann auch Premierminister.

          Topmeldungen

          Nach Mays Ankündigung : Brexit-Opfer

          Das Brexit-Thema wurde May wie zuvor schon Cameron zum politischen Verhängnis – und es ist eine Last, die auch die kommende Regierung nicht einfach abschütteln kann. Die EU allerdings auch nicht.
          Erst der Anfang: Dem „Spiegel“ stehen grundlegende Neuerungen bevor.

          Bericht zu „Spiegel“-Skandal : „Ein verheerendes Bild“

          Fünf Monate nach dem Bekanntwerden seines Fälschungsskandals hat der „Spiegel“ den Abschlussbericht seiner internen Untersuchung vorgelegt. Er offenbart eine Verkettung missachteter Warnungen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.